Themen

Artikel Jun 2003

Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis. Verwaltungsmodernisierung darf sich nicht auf den Einsatz von Computern beschränken Im Koalitionsvertrag für die letzte Legislaturperiode und im aktuellen Koalitionsvertrag versprechen die Regierungsparteien die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes für die Bundesebene. Die HUMANISTISCHE UNION fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen endlich einzulösen. Resolution der Humanistischen Union vom 17.06.2003. Im Koalitionsvertrag für... [weiterlesen]

Artikel Jun 2003

Consultation of the Art. 29 Data Protection Working Party on Video Surveillance Opinion of the Working Group on Video Surveillance and Civil Rights Experiencing video surveillance almost every day, we welcome the initiative taken by the Article 29 Data Protection Working Party to address the issue at a European level. As a... [weiterlesen]

Artikel Mai 2003

Informationsfreiheits-Gesetz muss zügig verabschiedet werden – Aktionsbündnis macht sich für mehr Behördentransparenz stark Gemeinsame Presseerklärung der Organisationen Netzwerk Recherche, Transparency International und Humanistische Union Die Einführung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts in Deutschland ist überfällig, nachdem es über zwei Legislaturperioden hinweg verschleppt wurde. Deshalb haben mehrere Organisationen beschlossen, sich künftig gemeinsam für diese Reform stark... [weiterlesen]

Artikel Mai 2003

Mehr Sicherheit durch Biometrie? Reader zur Fachanhörung Bündnis 90/ Die Grünen vom 19.05. 2003 in Berlin: „Mehr Sicherheit durch Biometrie?“ Hinweis: Dieser Arbeitsreader wird laufend aktualisiert und versucht einen aktuellen, keinesfalls vollständigen Ausblick auf den rechtspolitischen Stand der Entwicklung im Bereich der biometrischen Erkennung... [weiterlesen]

Artikel Mai 2003

Das Recht auf Bildung gilt für alle Menschen: Bildungspolitische Tagung am 8.-9. Mai 2003 Gemeinsame Tagung der Gustav Heinemann-Initiative (GHI), der Humanistischen Union (HU) und des Komitees für Grundrechte und Demokratie im Wissenschaftszentrum am 8./9. Mai 2003 in Berlin Tagungsprogramm Donnerstag, 8. Mai 2003 16 Uhr 30Eröffnung durch Ingeborg Rürup (HU, Berlin) 17 UhrProf.... [weiterlesen]

Artikel Apr 2003

Neues von der Spätzle-Stasi: VGH zwingt das Landeskriminalamt zur Auskunft an einen Betroffenen, ob er durch verdeckte Ermittler Jahre lang überwacht worden ist Humanistische Union unterstützt Klage des Betroffenen Der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg (VGH) hat in einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung (AZ.: 1 K 1478/99) vom 04.12.2002 das Landeskriminalamt in Stuttgart in letzter Instanz dazu verurteilt, einem Betroffenen mitzuteilen, ob er vor 12 Jahren... [weiterlesen]

Artikel Apr 2003

200 Jahre Säkularisation – Und noch immer hängen die Kirchen am Tropf des Staates Tagung am Samstag, den 12. April 2003, in München, Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b © Edition Staeck © Edition Staeck Am 25. Februar 2003 vor 200 Jahren begann die Säkularisation mit dem Reichsdeputationshauptschluss. Aus diesem Anlass veranstalten wir eine ganztägige Tagung in... [weiterlesen]

Artikel Mär 2003

Sicherheit vor Freiheit? Terrorismusbekämpfung und die Sorge um den freiheitlichen Rechtsstaat Veranstaltungsdokumentation „Alles in allem befinden wir uns, glaube ich, in einer trügerischen Situation, die bei veränderten politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen einen Überwachungsstaat auf einwandfreier gesetzlicher Grundlage ermöglichen würde.“ Dr. Helmut Bäumler Inhaltsverzeichnis Grund­ten­denzen der Recht­s­ent­wick­lung Die vergessene Freiheit – Strafrechtsprinzipien... [weiterlesen]

Artikel Mär 2003

Die Entscheidung des XII. Zivilsenats des BGH vom 17.03.2003 Bis zu dem Beschluss des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2003 waren folgende Punkte umstritten: Ist die Einwilligung des Betreuers erforderlich, auch wenn der Patient eine auf die Behandlungssituation bezogene Entscheidung bereits in der Patientenverfügung getroffen hat? Ist... [weiterlesen]