Themen

Artikel Jun 2005
Vermerk der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 29.06.2005, Dok. 10609/05 Im Vermerk des zukünftigen Vorsitzes der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ erfolgt zuerst eine kurze Zusammenfassung der Tagung des Europäischen Rates vom 2. und 3. Juni 2005 zum Thema der Vorratsdatenspeicherung.... [weiterlesen]
Artikel Jun 2005
Konferenz: Menschenrechte – Innere Sicherheit – Rechtsstaat 27. Juni 2005, 9.00 – 18.00 Uhr Mövenpick Hotel Berlin, Schöneberger Str. 3, 10963 Berlin Evaluierung neuer Sicherheitsgesetze, Schaffung von EU-Datenschutzstandards, Bedeutung demokratischer Kontrolle– Konferenz des Deutschen Instituts für Menschenrechte – Das Programm: I. Freiheit und Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat9:00... [weiterlesen]
Artikel Jun 2005
Die Volksrepublik China strebt mehr Verwaltungstransparenz an In diesem Jahr trafen sich zum sechsten Mal Fachleute aus der Volksrepublik China und Deutschland zum „Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog“. Diesjähriges Thema war die „Offenlegung von Regierungs- und Verwaltungsinformationen“. Dr. Christoph Bruch vertrat auf Einladung der Justizministerin in der deutschen Delegation die... [weiterlesen]
Artikel Jun 2005
Datenschutz in Niedersachsen: Wulff auf dem Weg ins rechtsstaatliche Abseits Die Niedersächsische Landesregierung übt sich in der Beschneidung der Grundrechte Ihrer Bürger. Sie hatte Ende Mai entschieden, dem Landesbeauftragten für Datenschutz die Aufsichtskompetenz über die Privatwirtschaft zu entziehen. Diese Aufgabe soll nun das Innenministerium des Landes übernehmen. Die Humanistische Union... [weiterlesen]
Artikel Jun 2005
Die Entscheidung des XII. Zivilsenats des BGH vom 08.06.2005 In dieser Entscheidung des Zivilsenats wurde nur über die Kosten des Rechtsstreites entschieden, da der Kläger während des Rechtsstreites verstarb. Deshalb erfolgte auch nur eine zusammen-fassende Prüfung der Erfolgsaussichten des Klägers. Dies veranlasste den Zivilsenat den Ausgang des Rechtsstreites offen... [weiterlesen]
Artikel Jun 2005
Informationsfreiheitsgesetz droht an Parteitaktik zu scheitern Gemeinsame Presseerklärung von Humanistischer Union, Netzwerk Recherche, Deutschem Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) und Transparency Deutschland Das im Bundestag beschlossene Informationsfreiheitsgesetz droht an Parteitaktik zu scheitern „Wir hoffen, dass Wahltaktik und Parteipolitik das IFG nicht kurz... [weiterlesen]
Artikel Jun 2005
Informationsfreiheitsgesetz: Schritt zu mehr Transparenz war überfällig Aktionsbündnis begrüßt neues Recht auf Akteneinsicht. Gemeinsame Pressemitteilung von Netzwerk Recherche, Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), Humanistische Union und Transparency Deutschland Der heutige Beschluss des Deutschen Bundestages, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene einzuführen, wird von... [weiterlesen]
Artikel Mai 2005
Konferenz: Feindstrafrecht. Auf dem Weg zu einer anderen Kriminalpolitik? Freitag, 27. Mai 2005, 14.00 Uhr Berlin, Konferenzsaal der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin-Tiergarten Die Abkehr von als sicher geglaubten rechtsstaatlichen Garantien im Strafverfahren wird heute nicht nur aus dem Bereich der Politik gefordert, sondern ebenso aus dem Bereich der... [weiterlesen]
Artikel Mai 2005
Privatsphäre im Internet – Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer vorgestellt Die Humanistische Union unterbreitet gemeinsam mit zehn Gruppen Vorschläge für die Gestaltung des geplanten Telemediengesetzes Zehn Gruppen der Zivilgesellschaft haben am heutigen Donnerstag Vorschläge für das geplante Telemediengesetz vorgelegt, das derzeit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erarbeitet wird. Hintergrund... [weiterlesen]
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