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Artikel
Jan 2004
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates Drucksache 15/2345 [weiterlesen]
Artikel
Jan 2004
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Telekommunikationsgesetz
Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes Drucksache 15/2316 [weiterlesen]
Artikel
Dez 2003
Mustervorlage einer Patientenverfügung
Humanistische Union (Stand: September 2003) Sie finden im Folgenden einen älteren Musterentwurf der Patientenverfügung der Humanistischen Union dokumentiert. Sollten Sie eine Patientenverfügung abfassen wollen, nutzen Sie bitte die aktuelle Version. Diese finden Sie hier. Musterentwurf einer Patientenverfügung Ich verfüge gegenüber... [weiterlesen]
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Dez 2003
Berliner Gericht setzt der ausufernden Videoüberwachung durch Private enge Grenzen
Humanistische Union unterstützte erfolgreiche Klage zum Schutz der Bürgerrechte Die Videoüberwachung öffentlicher Bürgersteige durch Privatleute und Unternehmen ist nur in engen Grenzen zulässig. Wie heute bekannt wurde, urteilte so am 18. Dezember 2003 das Amtsgericht Mitte (AZ 16 C 427).... [weiterlesen]
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Dez 2003
HU für Halbierung der theologischen Fakultäten
An die Bayerische RektorenkonferenzSeitzstr. 5 80539 München 19. Dezember 2003 Magnifizenzen, sehr geehrte Damen und Herren, die Forderung der Rektorenkonferenz nach Halbierung der theologischen Fakultäten an den bayerischen Universitäten wird von der HUMANISTISCHEN UNION in Bayern voll unterstützt und zwar... [weiterlesen]
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Dez 2003
LER auch in Berlin? Für ein religions- und kulturkundliches Fach für alle Schülerinnen und Schüler
Humanistische Union Berlin Stellungnahme der HUMANISTISCHEN UNION e.V., Landesverband Berlin im Rahmen der öffentlichen Gesprächsrunde zur Tagung „Humanismus und Wertebildung“ am 5. Dezember 2003 in Potsdam Die Humanistische Union Berlin befürwortet die Einführung eines neuen Unterrichtsfaches an den Berliner Schulen,... [weiterlesen]
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Nov 2003
Straßen-Totalüberwachungs-Vertrag mit TollCollect kündigen
Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen fordern die deutsche Bundesregierung auf, die aktuelle Möglichkeit der Kündigung des Vertrages zur Umsetzung der LKW-Maut mit der Firma TollCollect zu nutzen. Grund hierfür ist nicht das bisherige technische und finanzielle Desaster beim Aufbau des Maut-Systems, sondern... [weiterlesen]
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Okt 2003
Innensenator gewinnt Big Brother Award
Handymanipulation ohne Rechtsgrundlage gerechtfertigt Einer der begehrten Big Brother Awards geht in diesem Jahr nach Berlin. Der bekannte Preis von Datenschützern und Bürgerrechtlern wird heute in Bielefeld u.a. an den Berliner Innensenator Dr. Erhardt Körting überreicht. Der Preis wird alljährlich... [weiterlesen]
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Sep 2003
Bundeswehrraketen gegen Passagiermaschinen?
Humanistische Union: Geplantes Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig Die Humanistische Union (HU), Deutschlands älteste Bürgerrechtsvereinigung, kritisiert die Einigung zwischen Schily und Struck über ein sog. Luftsicherheitsgesetz, das dem Bundeskabinett bereits zur Entscheidung vorliegt. Nach den Vorstellungen von Rot-Grün sollen in Zukunft deutsche Bundeswehrsoldaten... [weiterlesen]
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