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Apr 2004
HU begrüßt Regelung des Berliner Senats zur weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates
„Berliner Modell“ wird als Schritt in die richtige Richtung gewürdigt Das Grundgesetz verlangt vom Staat Neutralität gegenüber den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Mit diesem Gebot steht die in Berlin getroffene Regelung im Einklang, so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dr. Jürgen Kühling, Mitglied... [weiterlesen]
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Apr 2004
Der Bundesrat beschließt die Einberufung eines Vermittlungsausschusses zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes
Anrufung des Vermittlungsauschusses Drucksache 15/2907 [weiterlesen]
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Apr 2004
NGOs stellen eigenen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit vor
Gemeinsame Pressemitteilung von Humanistischer Union, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Netzwerk Recherche und Transparency International „Mit der Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes würde Deutschland den Anschluss an die demokratische Entwicklung innerhalb der EU endlich wieder herstellen.“ So erläuterte Dr. Christoph Bruch... [weiterlesen]
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Apr 2004
Angefragt – Bearbeitet – Genehmigt. Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
vorgelegt von: netzwerk recherche, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, Humanistische Union, Transparency International netzwerk recherche e.V., Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, Humanistische Union e.V., Transparency International (Hrsg.):Angefragt – Bearbeitet – Genehmigt. Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Eigenverlag,... [weiterlesen]
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Apr 2004
„Verwaltungsöffentlichkeit ist aus Sicht der HU ein Bürgerrecht.“
Statement von Dr. Christoph Bruch anlässlich der Vorstellung des IFG-Entwurfs von Humanistischer Union, Deutschem Journalisten-Verband, Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union, Netzwerk Recherche und Transparency International am 2. April 2004 in der Bundespressekonferenz (Berlin) Vorstellung eines gemeinsamen Entwurfs für ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz Sehr... [weiterlesen]
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Mär 2004
Schluss mit einer schlechten symbolischen Politik auf Kosten der Menschenrechte – Verdachtsabschiebungen verhindern!
Gemeinsame Presseerklärung zur Zuwanderungsdebatte von Humanistische Union (HU) · Gustav-Heinemann-Initiative (GHI) · Internationale Liga für Menschenrechte · Komitee für Grundrechte und Demokratie · Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) · Aktion Courage Bundesdeutsche Bürger- und Menschenrechtsvereinigungen haben sich auf ihrem Jahrestreffen... [weiterlesen]
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Mär 2004
Informationsfreiheit – Jetzt!
Bündnis übergibt eigenen Entwurf zu einem Informationsfreiheitsgesetz an den Präsidenten des Deutschen Bundestags Am 2. April 2004 überreichen Vertreter der Deutschen Journalisten-Union (dju) in ver.di, des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), der Humanistischen Union, von netzwerk recherche und Transparency International um 11.15... [weiterlesen]
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Mär 2004
Kurzgutachten zum Konkordat in Brandenburg
Anlässlich des geplanten Konkordatsvertrages zwischen dem Hl. Stuhl und dem Land Brandenburg (Entwurf vom 12.11.2003 / Landtagsdrucksache 3/6879) fand am 25. März 2004 eine Anhörung des Hauptausschusses des Brandenburgischen Landtags statt. Dazu legte Dr. Gerhard Czermak im Auftrag der Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION... [weiterlesen]
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Mär 2004
„Werteerziehung für alle – Schule mit Religionsunterricht und/oder LER?“
Wolfgang Killinger Dienstag, 23. März 2004, 19.30 Uhr, Seidlvilla München-Schwabing, Nicolaiplatz 1b Vortrag und Diskussion mit Dr. Volker Mueller, Präsident des Deutschen Bundes Freier Weltanschauungsgemeinschaften. Eine Veranstaltung mit der HUMANISTISCHEN UNION, RV München-Südbayern, in Kooperation mit dem Bund für Geistesfreiheit... [weiterlesen]
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