Bundesverfassungsgericht

Publikation Feb 2025 vorgänge vorgänge Nr. 247/248: Zukunft der Bildung

Wie steht es um die parlamentarische Kontrolle von Nachrichtendiensten? Ein Interview mit Konstantin von Notz Die von 2021 bis 2024 regierende Ampelkoalition hatte sich auch die Verbesserung der Nachrichtendienstkontrolle vorgenommen. Hartmut Aden und Philip Dingeldey sprachen im November 2024 für die vorgänge-Redaktion mit Konstantin von Notz, Mitglied des Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen) und in der... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 vorgänge vorgänge Nr. 247/248: Zukunft der Bildung

AfD versus Verfassungsschutz Während noch vor zehn Jahren die Verfassungsschutzbehörden als Geheimdienste in weiten Teilen der Bevölkerung, der Wissenschaft und teilweise auch in der Politik mit Skepsis betrachtet wurden und immer wieder Aufgaben- und Befugniserweiterungen für die Verfassungsschutzbehörden vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253

Hessisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner am 17. September 2024 veröffentlichten Entscheidung (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html) hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. In seiner Entscheidung hat das höchste... [weiterlesen]

Pressemeldung Sep 2024

Hessisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrigvon Franz-Josef Hanke und Humanistische Union Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner am 17. September 2024 veröffentlichten Entscheidung hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. In seiner Entscheidung hat das höchste deutsche... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 252

Das Bundesverfassungsgericht über Wahlrecht und Demokratie: Das BVerfG hebt die Fünf-Prozent-Klausel nur für die CSU auf Allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen sind eine unabdingbare Bedingung für das demokratische Funktionieren staatlicher Macht. Artikel 38 Absatz 1 GG regelt diese Grundsätze und die Unmittelbarkeit für Bundestagswahlen als subjektive Grundrechte deutscher Staatsbürger. Wie diese Grundsätze im Wahlrecht ausgestaltet... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 252

Editorial Liebe Mitglieder der Humanistischen Union, gerade sind in Paris die Olympischen Spiele zu Ende gegangen. Olympische Spiele gelten traditionell als Fest des Friedens; ihr Begründer Pierre de Coubertin hatte die Vorstellung, dass sich die Jugend der Welt lieber in sportlichen... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 vorgänge vorgänge Nr. 245/246: Klima(un)gerechtigkeit

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts, Klimaschutzmangel und ein Blick über die Schwelle Für den Genuss der Menschenrechte und als Basis für sozial-ökologische Nachhaltigkeit ist ein Bekenntnis zu den natürlichen Lebensgrundlagen unausweichlich. Dazu braucht es eine Besinnung auf die nicht verhandelbaren physikalischen Realitäten des Systems Erde. Klagen sind, so Andreas Sanders in seinem... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 vorgänge vorgänge Nr. 245/246: Klima(un)gerechtigkeit

Thoughts on climate justice and the situation of indigenous communities Yi Yi Prue, a member of the Marma indigenous community in Bangladesh, has experienced the impact of the climate crisis first-hand, including landslides and ecological challenges in her home region. Motivated by these experiences, she worked on a constitutional complaint... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 vorgänge vorgänge Nr. 245/246: Klima(un)gerechtigkeit

Klimarecht: Stand, Kritik und Perspektiven Das Klimarecht, welches politischen Maßnahmen eine verbindliche Form gibt, beruht global auf Zielen, die weit ambitionierter sind als zumeist wahrgenommen. Seine Instrumente sind jedoch bislang ökologisch meist nicht ausreichend effektiv. Strategisch sind sie zudem zu einseitig auf Technikwandel statt auch... [weiterlesen]