Bundesverfassungsgericht

Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik

Wehrhafte Demokratie – zur Diskussion um ein AfD-Verbot Die Wahlprognosen und jüngsten Wahlerfolge der immer rechtsextremer werdenden AfD und den Enthüllungen von Correctiv zum „Geheimplan Remigration“ haben nicht nur zu deutschlandweiten Massendemonstrationen geführt, sondern auch zu einer öffentlichen Debatte darüber, ob die AfD verboten werden sollte. Auch die... [weiterlesen]

Publikation Feb 2024 Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast: Bürgerrechte aktuell

Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 1: Soll die AfD verboten werden?von Podcast: Bürgerrechte aktuell Spätestens seit der Correctiv-Rechere zum „Geheimplan Remigration“, an dem auch prominente AfD-Politiker teilgenommen haben, wird wieder darüber diskutiert, ob es möglich und legitim ist, ein Verbotsverfahren gegen die „Alternativ für Deutschland“ einzuleiten. Zuvor hatte auch schon das Deutsche Institut für... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2023

Fritz-Bauer-Preis 2023 den Beschwerdeführenden gegen das Klimaschutzgesetz verliehenvon Philip Dingeldey Am Samstag, 14. Oktober 2023 hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Beschwerdeführenden der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz verliehen. Die Preisverleihung fand im Residenzschloss Rastatt statt, unweit von Karlsruhe, wo die Beschwerdeführenden vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Der blinde Passagier in der Gesetzgebung: Eine verfassungsrechtliche Kritik des Omnibusverfahrens in Deutschland Huckepackgesetze oder Omnibusverfahren im Deutschen Bundestag sind Gesetzesentwürfe, die – einem blinden Passagier gleich – an andere Gesetzesentwürfe angehängt werden, um so eine positive Abstimmung für fragwürdige Entwürfe zu ermöglichen. Ralf Hohmann kritisiert dieses Verfahren und bemängelt vor allem die... [weiterlesen]

Publikation Jul 2023 vorgänge vorgänge Nr. 239/240: Keine Chance für den Frieden?

Viel Lärm um nichts: Das Abstimmungsdesaster um zwei Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe als List der Vernunft Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren das neu eingeführte Verbot einer geschäftsmäßigen Suizidhilfe (§ 217 StGB) verworfen hatte, unternahm der Gesetzgeber jetzt einen neuen Anlauf, um die organisierte Suizidhilfe zu regulieren. Da sich die Fraktionen – wie in bioethischen Fragen üblich... [weiterlesen]

Publikation Jul 2023 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 248

Die Gefangenenbezahlung ist verfassungswidrig Am 20.06. 2023 hat das Bundesverfassungsgericht eine lange erwartete Entscheidung zu diesem Thema veröffentlicht. Es hat dabei über je eine Verfassungsbeschwerde von Strafgefangenen aus Bayern und aus Nordrhein-Westfalen entschieden. Und es hat die Landesstrafvollzugsgesetze dieser Länder für verfassungswidrig erklärt. Leider... [weiterlesen]

Veranstaltung 15 Jun 2023

Freiburg: Big Data bei Polizei und Verfassungsschutz (Tacheles) Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2023 ist klar: Das Hamburgische Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei ist, soweit es die automatisierte Datenanalyse betrifft, verfassungswidrig und damit nichtig. Es verstößt gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser... [weiterlesen]

Publikation Apr 2023 vorgänge vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten

Endstation Triage? Gefahren der Priorisierung für die Menschenrechte „Endstation Triage – Gefahren der Priorisierung für die Menschenrechte“ lautet der Titel einer Veranstaltung der Humanistischen Union (HU) am 17. September 2022 in Marburg. Mit ihr wollte die Bürgerrechtsorganisation die Erfahrungen im Umgang mit begrenzten intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten während der Corona-Pandemie... [weiterlesen]

Publikation Apr 2023 vorgänge vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten

Antidiskriminierungsrecht im Kontext von Gleichheit und Gerechtigkeit: Ein Gespräch mit Susanne Baer und Ute Sacksofsky Die Fragen der Diskriminierung und (Un-)Gleichbehandlung wurden im bundesdeutschen Recht über Jahrzehnte unter der Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit verhandelt, bevor andere Formen der Diskriminierung in den Blick gerieten. Über die dogmatischen Wurzeln des Antidiskriminierungsrechts, die Entwicklungen und den aktuellen Zustand des... [weiterlesen]