Bundesverfassungsgericht

Pressemeldung Mai 2026

30. Grundrechte-Report 2026 der Öffentlichkeit vorgestelltvon Redaktion Grundrechte-Report Heute, am 21. Mai 2026, wurde der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Jubiläumsausgabe des 30. Grundrechte-Reports behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten... [weiterlesen]

Veranstaltung 21 Mai 2026

Präsentation des Grundrechte-Reports 2026von Redaktion Grundrechte-Report Der Grundrechte-Report 2026 thematisiert die aktuelle Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Anhand von 42 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Im Berichtszeitraum 2025 führten internationale und nationale Krisen, Konflikte und Unsicherheiten zu einer staatlichen... [weiterlesen]

Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume

Von diskursiver zu politischer Macht – Eine Analyse der digitalen Kampagne gegen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Die Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht im Juli 2025 stellt weit mehr als eine gescheiterte Personalentscheidung im politischen Tagesgeschäft Berlins dar. Sie markiert vielmehr eine fundamentale Zäsur in der deutschen Parlamentsgeschichte und der Besetzung höchster... [weiterlesen]

Artikel Feb 2026

Zur Kritik der Fünf-Prozent-Hürde Man kann die Fünf-Prozent-Hürde für den Deutschen Bundestag ja begrüßen, weil sie die Regierungsbildung und die Mehrheitsfindung im Parlament erleichtert. Nur weil die FDP und das BSW bei der Bundestagswahl 2025 vergleichsweise knapp an dieser Sperrklausel gescheitert sind und damit... [weiterlesen]

Publikation Dez 2025 vorgänge vorgänge Nr. 252: Demokratisierung

Dankesrede zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025, Berlin, 6. September 2025 Herzlichen Dank an Jörg Arnold, für die wunderbaren Worte. Herzlichen Dank an die Humanistische Union für diesen besonderen Preis. I. Ich möchte an dieser Stelle auch den Menschen danken, durch die diese Verfahren erst möglich geworden sind. Bezüglich des Verfahrens... [weiterlesen]

Publikation Dez 2025 vorgänge vorgänge Nr. 252: Demokratisierung

Laudatio zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025 an Gabriele Heinecke, Berlin, 6. September 2025 Prolog Liebe Gabriele Heinecke, oder – wie uns beiden das zukommt – weniger förmlich, liebe Gaby, verehrte Anwesende, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Humanistischen Union! Der ehrenvollen Aufgabe, die Laudatio zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises der Humanistischen... [weiterlesen]

Publikation Dez 2025 vorgänge vorgänge Nr. 252: Demokratisierung

Grußwort zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025 an Gabriele Heinecke, Berlin, 6. September 2025 Sehr verehrte Frau Heinecke, liebe Mitglieder der Humanistischen Union, liebe Gäste, die Geschichte der juristischen Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen in der Bundesrepublik kann wohl auch mit größtem Wohlwollen nur als eine Geschichte des organisierten institutionellen Versagens gelesen werden. Viele Täterinnen und... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2025

Religionszugehörigkeit und christliche Loyalität bekommen wieder mehr Gewicht in der Einstellungspraxis der Kirchen: BVerfG schwächt Rechte von Arbeitnehmendenvon Kirsten Wiese Die Humanistische Union kritisiert den gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29. September 2025 im Fall Egenberger. Die konfessionslose Sozialpädagogin Vera Egenberger hatte sich 2013 bei der Diakonie als Referentin für ein Projekt zu Antirassismus beworben. Trotz passender fachlicher Qualifikationen... [weiterlesen]

Publikation Sep 2025 vorgänge vorgänge Nr. 250/51: Gibt es Ostdeutschland?

Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Bildung Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verschärft die Bildungsprobleme in Deutschland, indem er Schulen und Unterricht, Lernen und Dialog mit Kindern und Jugendlichen zu digitalisieren trachtet. Damit werden Irrtümer perpetuiert, die andere Staaten bereits korrigieren. Statt bewährter pädagogischer... [weiterlesen]