Bundesverfassungsgericht

Publikation Mai 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 254

Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschen-rechten im Jahr 2024. In... [weiterlesen]

Publikation Mai 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 254

Die Unvereinbarkeit von Humanistischer Union und AfD Auf der Mitgliederversammlung 2024 wurde viel über ein AfD-Verbot und den Umgang mit dieser Partei diskutiert. Dabei stellte sich heraus, dass die dort anwesenden Mitglieder den Kurs des Bundesvorstandes, kein AfD-Verbot zu fordern und zu forcieren, stützen. Diese Diskussion wurde... [weiterlesen]

Publikation Mai 2025 vorgänge vorgänge Nr. 249: Kontrolle der Polizei

Die „Spiegel-Affäre” von 1962 lässt grüßen: Das Bundesverwaltungsgericht als „Hüter der Verfassung“ Im Juli 2024 hat das Bundesinnenministerium eine Verbotsverfügung gegen das rechtsextreme Compact Magazins erlassen. Das Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren kassiert. Mit dieser Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dürfte es zwei bis drei Jahre dauern, bis im Hauptsacheverfahren entschieden wird,... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2025

Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestelltvon Redaktion Grundrechte-Report Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2025

Keine Geschäfte mit Palantir und Peter Thiel!von Franz-Josef Hanke Besorgt zeigt sich die Humanistische Union (HU) über die innenpolitischen Pläne der künftigen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Die CDU-Hessen rühmt sich indes ihrer Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Die CDU/CSU möchte die Software HessenDATA von Palantir Technologies künftig bundesweit einsetzen. Dieses... [weiterlesen]

Artikel Apr 2025

Koalitionsverhandlungen: Frontalangriff auf unsere Grundrechte Mit großer Besorgnis beobachtet die Humanistische Union den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Während das öffentlich gewordene Verhandlungspapier im Ganzen durchaus auch positive Aspekte beinhaltet – wie eine angekündigte und dringend nötige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und der... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 vorgänge vorgänge Nr. 247/248: Zukunft der Bildung

Wie steht es um die parlamentarische Kontrolle von Nachrichtendiensten? Ein Interview mit Konstantin von Notz Die von 2021 bis 2024 regierende Ampelkoalition hatte sich auch die Verbesserung der Nachrichtendienstkontrolle vorgenommen. Hartmut Aden und Philip Dingeldey sprachen im November 2024 für die vorgänge-Redaktion mit Konstantin von Notz, Mitglied des Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen) und in der... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 vorgänge vorgänge Nr. 247/248: Zukunft der Bildung

AfD versus Verfassungsschutz Während noch vor zehn Jahren die Verfassungsschutzbehörden als Geheimdienste in weiten Teilen der Bevölkerung, der Wissenschaft und teilweise auch in der Politik mit Skepsis betrachtet wurden und immer wieder Aufgaben- und Befugniserweiterungen für die Verfassungsschutzbehörden vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253

Hessisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner am 17. September 2024 veröffentlichten Entscheidung (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html) hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. In seiner Entscheidung hat das höchste... [weiterlesen]