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Bericht 10 Mai 2018

Mehr als 40.000 protestieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetzvon Wolfgang Killinger Mehr als 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits-... [weiterlesen]

Artikel Apr 2018

Offenes Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF) Mittwoch, 25. April, 19.00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte (Balkonzimmer/Seminarraum VH 1. OG, Greifswalder Straße 4, Berlin) Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF). Sie ist ein neu gegründeter überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Das Volksbegehren will in... [weiterlesen]

Bericht 14 Apr 2018

Landesverband Bayern der Humanistischen Union gegründetvon Wolfgang Killinger Uli Fuchs, Wolfgang Killinger, Jens Pietzner und Wolfgang Stöger bilden den Vorstand Die Landesversammlung Bayern trat am 14. April 2018 in der Seidlvilla in München zusammen. Zunächst berichtete Hansjörg Siebels-Horst über die vergangene Amtsperiode des RV München-Südbayern:  Im Wesentlichen wurden... [weiterlesen]

Artikel Apr 2018

Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF) gegründet – BAfF fordert: Verfassungsgerichtshof muss Volksbegehren für Video- und Tonüberwachung überprüfen Die überparteiliche Berliner Allianz für Freiheitsrechte, bei der die Humanistische Union mitarbeitet, hat ihre erste Pressemitteilung veröffentlicht. Sie lehnt das Volksbegehren für Video- und Tonüberwachung ab und fordert eine Prüfung des Volksbegehrens durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Die Pressemitteilung:... [weiterlesen]

Artikel Mär 2018

Treffen des Netzwerk gegen das Volksbegehren für Ton- und Videoüberwachung Am Mittwoch, den 28. März, trifft sich das Netzwerk gegen das Volksbegehren für Video- und Tonüberwachung um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Seminarraum/Balkonzimmer, Vorderhaus, 1. OG, Greifswalder Str. 4, Berlin). Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“... [weiterlesen]

Veranstaltung 21 Mär 2018

Noch mehr Eingriffs- und Überwachungs-Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern.von Wolfgang Killinger Noch unter Ministerpräsident Seehofer hat die Bayerische Staatsregierung neue Gesetz-Entwürfe vorgelegt, die die Tür zur Totalüberwachung der BürgerInnen weiter öffnen werden. Eine öffentliche Debatte fehlt bisher. Michael Bahr: „Überall“ Copyright W.Killinger Michael Bahr: „Überall“ Copyright W.Killinger Mit dem Gesetz(-entwurf) zur... [weiterlesen]

Artikel Mär 2018

Aktiventreffen zwischen Rück- und Vorschau Auf unserem nächsten Aktiventreffen am Mittwoch, den 7. März, um 19.00 Uhr in der HU-Landesgeschäftsstelle (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin) werden wir vor allem eine Rückschau auf die vorherigen beiden Aktiventreffen (mit Diskussionen zum Bedigungslosen Grundeinkommen... [weiterlesen]

Artikel Jan 2018

Vesper – Menschenrechte aktuell: Mehr Videokameras, mehr Videoaufklärung, mehr Datenschutz, mehr Sicherheit: Stimmt das? Donnerstag, 25. Januar 2018, 19.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4) Gegen mehr Sicherheit, weniger Kriminalität und mehr verurteilte Verbrecher kann eigentlich niemand etwas haben. Aber wie kann das erreicht werden? Nach Verbrechen wird von konservativen... [weiterlesen]

Artikel Sep 2017

Aktiventreffen zur Videoüberwachung in Berlin – und was uns droht Am kommenden Mittwoch, den 20. September, treffen wir uns um 19.00 Uhr in der HU-Geschäftsstelle (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4) und reden hauptsächlich über das jetzt gestartete Volksbegehren für mehr Videoüberwachung und das Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz... [weiterlesen]