Artikel Jul 2016 Freiheit, Sicherheit, Bürgerrechte Die Wahlprüfsteine der HU zur Abgeordnetenhauswahl 2016 Was wollen die Parteien in den nächsten Jahren in der Innen- und Rechtspolitik im Abgeordnetenhaus tun? Die umfangreichen Wahlprüfsteine des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union beantworten diese Frage. Die HU fragte nach der Fortentwicklung der Polizei, der Videoüberwachung im öffentlichem... [weiterlesen] Bericht 19 Jun 2016 Breites Bündnis demonstriert gegen das bayerische Integrationsgesetzvon Wolfgang Killinger und Wolfgang Stöger Der Dauerregen hinderte die MünchnerInnen nicht an der Demonstration gegen das geplante Bayerisches Integrationsgesetz am 19. Juni in München teilzunehmen. Foto: ver.di Hedwig Krimmer Foto: ver.di Hedwig Krimmer Am selben Tag, vor der Veranstaltung „Hand in Hand gegen Rassismus –... [weiterlesen] Veranstaltung 06 Jun 2016 CETA – die Blaupause für TTIP Das Handelsabkommen EU – Kanada Montag, 6.6.2016, 19:00 Uhr in der Black Box im Gasteig (Rosenheimer Straße 5 81667 München) Im Rahmen unserer Beteilung an dem ‚Bündnis STOP TTIP München‘ laden wir ein zu der Diskussionsveranstaltung CETA – die Blaupause... [weiterlesen] Veranstaltung 26 Mai 2016 Freiheit statt Angstvon Wolfgang Killinger Demo gegen Überwachung am 26.5.2016, 13:30 Uhr, Stachus, München Als Bündnismitglied rufen wir auf zur Beteiligung an der im Bild angezeigten Demonstration. RednerInnen: Nicole Gohlke (Linke) Nicole Britz (Piraten) ValiDOM (AK Vorrat) Katharina Schulze (Grüne) Jimmy Schulz (FDP) Klaus Hahnzog (Humanistische... [weiterlesen] Artikel Apr 2016 „Jetzt sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern gefordert, endlich verfassungsgemäße Zustände herzustellen“ Humanistische Union sieht nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz umfassenden Reformbedarf im Polizei- und Geheimdienstrecht sowie in der Strafprozessordnung In seiner am 20. April 2016 ergangenen Entscheidung zum BKA-Gesetz (1 BvR 966/09) hat das Bundesverfassungsgericht zahlreiche Mängel beim Schutz der... [weiterlesen] Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit Karlsruhe sollte auch die neue Vorratsdatenspeicherung verwerfen Bemerkungen zu unserer erneuten Verfassungsbeschwerde. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 4-6 Am 18. Dezember trat das „Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (BGBl. 2015 Teil 1 Nr. 51, S. 2218) in Kraft. Damit wurde... [weiterlesen] Artikel Apr 2016 Unschöner Pragmatismus: der EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield) Der Bundesinnenminister verkündete kürzlich, Datenschutz sei schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“. Dieser Denke folgt auch der aktuelle Entwurf eines EU-US-Datenschutzschild, der zwischen EU-Kommission und us-amerikanischer Regierung ausgehandelt wurde und derzeit beraten wird, Mit dem Abkommen soll eine neue... [weiterlesen] Bericht 15 Okt 2015 Demonstration gegen Überwachung am 10. Oktober 2015von Wolfgang Killinger Bericht von der Demonstration gegen Überwachung am 10. Oktober 2015 in München Das Bündnis „Freiheit statt Angst – München“ hat einen bebildertern Bericht von der Demo „Freiheit statt Angst“ am 10.10.15 in München ins Internet gestellt: http://fsamuenchen.de/2015/05/10/demonstration-gegen-ueberwachung-am-10-oktober-2015/ Florian Ritter (MdL... [weiterlesen] Artikel Okt 2015 Kontroverse um TTIP und CETA Streitgespräch am 05.10.2015 19:00 – 21:00; Gasteig München, Kultur- und Bildungszentrum, kleiner Konzertsaal Rosenheimer Str. 5, 81667 München Öffentliches Streitgespräch zwischen Dr. Günther Beckstein und Roman Huber TTIP und CETA – die geplanten Freihandelsabkommen polarisieren Öffentlichkeit und Politik. Während die... [weiterlesen] Seite 13 von 72« Erste«...1112131415...203040...»Letzte »
