Artikel Apr 2016 „Jetzt sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern gefordert, endlich verfassungsgemäße Zustände herzustellen“ Humanistische Union sieht nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz umfassenden Reformbedarf im Polizei- und Geheimdienstrecht sowie in der Strafprozessordnung In seiner am 20. April 2016 ergangenen Entscheidung zum BKA-Gesetz (1 BvR 966/09) hat das Bundesverfassungsgericht zahlreiche Mängel beim Schutz der... [weiterlesen] Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit Karlsruhe sollte auch die neue Vorratsdatenspeicherung verwerfen Bemerkungen zu unserer erneuten Verfassungsbeschwerde. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 4-6 Am 18. Dezember trat das Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BGBl. 2015 Teil 1 Nr. 51, S. 2218) in Kraft. Damit wurde... [weiterlesen] Artikel Apr 2016 Unschöner Pragmatismus: der EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield) Der Bundesinnenminister verkündete kürzlich, Datenschutz sei schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“. Dieser Denke folgt auch der aktuelle Entwurf eines EU-US-Datenschutzschild, der zwischen EU-Kommission und us-amerikanischer Regierung ausgehandelt wurde und derzeit beraten wird, Mit dem Abkommen soll eine neue... [weiterlesen] Veranstaltung 19 Mär 2016 Aktionstage „Hand in Hand gegen Rassismus“von Wolfgang Killinger 19. März 2016 in München-Südbayern Die Humanistische Union beteiligt sich 2016 in einem Bündnis mit Campact, Amnesty und vielen anderen NGOs an zwei Aktionstagen unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“. Der erste – dezentrale – Aktionstag findet schon... [weiterlesen] Bericht 15 Okt 2015 Demonstration gegen Überwachung am 10. Oktober 2015von Wolfgang Killinger Bericht von der Demonstration gegen Überwachung am 10. Oktober 2015 in München Das Bündnis „Freiheit statt Angst – München“ hat einen bebildertern Bericht von der Demo „Freiheit statt Angst“ am 10.10.15 in München ins Internet gestellt: http://fsamuenchen.de/2015/05/10/demonstration-gegen-ueberwachung-am-10-oktober-2015/ Florian Ritter (MdL... [weiterlesen] Artikel Okt 2015 Kontroverse um TTIP und CETA Streitgespräch am 05.10.2015 19:00 – 21:00; Gasteig München, Kultur- und Bildungszentrum, kleiner Konzertsaal Rosenheimer Str. 5, 81667 München Öffentliches Streitgespräch zwischen Dr. Günther Beckstein und Roman Huber TTIP und CETA – die geplanten Freihandelsabkommen polarisieren Öffentlichkeit und Politik. Während die... [weiterlesen] Publikation Sep 2015 vorgänge vorgänge Nr. 210/211: Suizidbeihilfe - bald nur noch beschränkt? Datenschutzkontrolle auf Bundesebene unabhängiger und effektiver?* aus: vorgänge Nr. 210/211 (2-3/2015), S. 245-250 Am 18. Dezember 2014 verabschiedete der Deutsche Bundestag Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die vor allem die institutionelle Stellung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit betreffen. Ihre Dienststelle wird Anfang 2016 aus... [weiterlesen] Bericht 28 Jul 2015 Regionalverband München-Südbayern stellt sich neu aufvon Wolfgang Killinger Kurzbericht über die Mitgliederversammmlung am 28.7.2015 Nachdem Wolfgang Killinger sein Vorstandsamt niedergelegt hatte, war vorgesehen, in der Mitgliederversammlung am 2. Juni ein Vorstandsmitglied nachzuwählen. Die Versammlung entschied, den gesamten Vorstand neu zu wählen. Dies erfolgte in der Mitgliederversammlung am 28.Juli... [weiterlesen] Publikation Aug 2015 vorgänge vorgänge Nr. 209: Cybersecurity Das neue IT-Sicherheitsgesetz bürgerrechtliche Positionen (vollständig) aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 80-84 (Red.) Am 12. Juni 2015 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme – kurz IT-Sicherheitsgesetz. [1] Das Gesetz schreibt neue Pflichten und Mindeststandards für Betreiber kritischer Infrastrukturen... [weiterlesen] Seite 12 von 71« Erste«...1011121314...203040...»Letzte »