Artikel Okt 2008 Ist so etwas überhaupt erlaubt? Nein, denn bisher galt in Deutschland das Gebot der Zweckbindung für staatliche Datenerhebung: Der Staat darf Daten nur dafür nutzen, wozu er sie erhoben hat, d.h. Behörden dürfen ihre Daten nicht frei untereinander austauschen. Das Gebot der Zeckbindung wurde eingeführt,... [weiterlesen] Artikel Aug 2008 Welche Erfolgsaussichten hat eine Klage gegen die Steuer-ID? Wir können natürlich keine Prognose über den Ausgang des Musterverfahrens abgeben. Vor dem Finanzgericht wird die Klage gegen die Steuer-ID aber kaum erfolgreich sein. Das ist jedoch nicht so schlimm, wie vielleicht zu vermuten wäre… Warum regen wir eine Klage... [weiterlesen] Artikel Aug 2008 Welche Kosten entstehen für mich, wenn ich selbst eine Klage gegen die Steuer-ID erhebe? Zunächst einmal fallen mit der Einreichung einer Klage vor dem Finanzgericht sofortige Gerichtskosten i.H.v. 220,- Euro an. Diese ergeben sich aus einem Mindeststreitwert von 1.000 Euro und werden ggf. (wenn kein Urteil ergeht oder Sie vor Gericht obsiegen) teilweise zurückerstattet.... [weiterlesen] Artikel Aug 2008 Muss ich für die Einreichung meiner Klage einen Rechtsanwalt beauftragen? Nein, für die Einreichung der Feststellungsklage vor dem Finanzgericht Köln müssen Sie zunächst keinen Anwalt beauftragen, dort besteht kein Vertretungszwang. Allerdings … gehen wir davon aus, dass die Klage vor dem Finanzgericht nicht erfolgreich sein kann. Das Verfahren gegen die... [weiterlesen] Seite 2 von 2«12