Artikel Dez 2005 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Beschlussfassung im Bundestag „Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherung“ Drucksache 16/237 [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anfrage zum vorgelegten Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für einen Rahmenbeschluss zur Einführung EU-weit einheitlicher Speicherungspflichten für Telekommunikationsverkehrsdaten und die Haltung der Bundesregierung zu diesem Entwurf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 16/072 Antwort der Bundesregierung –... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Antrag der Bundestagsfraktion der FDP BT-Drucks. 16/128 vom 01.12.2005 In ihrem Antrag äußert die Bundestagsfraktion der FDP ihre Bedenken über die Vorratsdatenspeicherung in rechtsstaatlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht und fordert die Bundesregierung auf, eine ablehnende Position, basierend auf dem Willen des Bundestages, zum Fundament ihrer... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Antrag der Fraktion FDP auf Beschlussfassung im Bundestag „Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung“ Drucksache 16/128 [weiterlesen] Artikel Nov 2005 Beschluss des Bundesrats vom 25.11.2005 BT-Drucks. 723/05 In seinem Beschluss begrüßt der Bundesrat die Initiative der Kommission zum Erlass einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Solch eine Regelung sei dringend erforderlich, da nur auf diesem Wege die Verhütung, Ermittlung und Feststellung schwerer Straftaten ermöglicht werden kann. Die... [weiterlesen] Artikel Nov 2005 Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke vom 18.11.2005 BT-Drucks. 16/72 „Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung“ Die Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ bezieht sich auf den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für einen Rahmenbeschluss für eine europaweit einheitliche Regelung zur Speicherungspflicht von Telekommunikationsdaten. Das Ziel der Regelung solle... [weiterlesen] Artikel Nov 2005 Beschluss des Deutschen Bundesrats zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag BT-Drucksache 723/05 Drucksache 723/05 [weiterlesen] Artikel Jan 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drucks. 15/3696 Nr. 2.15) vom 26.01.2005, BT-Drucks. 15/4748 Der Rechtsausschuss fordert die Bundesregierung auf, bei Verhandlungen über die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene die Ablehnung des Bundestages von Mindestspeicherungsfristen für Verkehrsdaten zu beachten. Sollten die Verhandlungen... [weiterlesen] Artikel Jan 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 26.01.2005, BT-Drucks. 15/4748 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Der Bundestag wolle beschließen, in Kenntnis der Unterrichtung – Drucksache 15/3696 Nr. 2.15 – folgende Entschließung anzunehmen: Der Deutsche Bundestag erinnert an seine bei der Novellierung des... [weiterlesen] Seite 2 von 4«1234»
