Artikel Dez 2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zur Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz (BT-Drucks. 15/888) und zum Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 22.12.2004, BT-Drucks. 15/4597 In seiner Beschlussempfehlung bestätigt der Innenausschuss nochmals seine Ablehnung für eine Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten und bittet die... [weiterlesen] Artikel Dez 2004 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 1.12.2004 Der Bundestag wolle beschließen, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/888 folgende Entschließung anzunehmen: 8. Der Deutsche Bundestag bekräftigt seine bereits bei Novellierung des Telekommunikationsgesetzes zum Ausdruck gekommene Ablehnung... [weiterlesen] Artikel Okt 2004 Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung Kleine Anfrage der Fraktion FDP Anfrage zur Vorratsspeicherung – Drucksache 15/3901 Antwort der Bundesregierung – Drucksache 15/3773 [weiterlesen] Artikel Sep 2004 Der Bundesrat zur EU-Initiative Empfehlung der Auschüsse des Bundesrats Drucksache 406/1/04 [weiterlesen] Artikel Sep 2004 Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP vom 22.09.2004 BT-Drucks. 15/3773 In Anlehnung an die Anschläge in Madrid im Jahre 2004 legten Mitgliedsstaaten der EU einen Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union zur Einführung von harmonisierenden Regeln über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten vor. In ihrer Anfrage... [weiterlesen] Artikel Mai 2004 Kompromiss durch Vermittlungsauschuss zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes Beschlussempfehlung durch den Vermittlungsausschuss Drucksache 15/3063 [weiterlesen] Artikel Apr 2004 Der Bundesrat beschließt die Einberufung eines Vermittlungsausschusses zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes Anrufung des Vermittlungsauschusses Drucksache 15/2907 [weiterlesen] Artikel Mär 2004 Der Bundestag zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes und zum Antrag von CDU/CSU Beschlussempfehlungen und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit – Drucksache 15/2674 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit – Drucksache 15/2679 Antrag der Fraktion CDU/CSU – Drucksache 15/2329 [weiterlesen] Artikel Jan 2004 Unterrichtung durch die Bundesregierung Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates Drucksache 15/2345 [weiterlesen] Seite 3 von 4«1234»
