Artikel Jul 2012 Unsere Versammlungsfreiheit: Wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Dienstag, 17. Juli 12, 19 Uhr, in München Bündniss-Demo 21.6.2008 Bündniss-Demo 21.6.2008 Als einer der 13 Beschwerdeführer laden wir ein zu der Veranstaltung Unsere Versammlungsfreiheit: Wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?Was sagt uns die Entscheidung? Was haben wir erreicht? am Dienstag,... [weiterlesen] Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217 Bloß keine Hilfe für Suizidwillige? Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will gewerbsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung verbieten. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 13 Das Bundesjustizministerium legte im April diesen Jahres einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Suizidbeihilfe vor. Dieser sieht einen neuen... [weiterlesen] Artikel Jul 2012 Befördernix Berichte zu einer Protestveranstaltung gegen den öffentlichen Beförderungsappell der Bundeswehr in Münchens Innenstadt am 29.6.2012 Wenige Tage vor der Prostetveranstaltung fand eine Pressekonferenz statt, die auch eine sehr erfreuliche Medienberichterstattung nach sich zog. Hier die links: www.9em.eu/files/befoerdernix_pk-2012-06-25_hgk-bild3.jpg www.9em.eu/files/az_2012-06-26_proteste-gegen-befoerderungs-appell.pdf www.9em.eu/files/welt_2012-06-26_proteste-gegen-befoerderungs-appell.pdf (die... [weiterlesen] Artikel Jun 2012 Ablösung der Staatsleistungen Dokumentation zur Haltung der Kirchen, des Bundes und der Länder der Bundesrepublik Deutschland Bei den Staatsleistungen handelt es sich um jährliche Zahlungen an die evangelische und die katholische Kirche. Sie werden von den Ländern (alle außer Hamburg und Bremen) geleistet,... [weiterlesen] Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216 Pro & Contra NPD-Verbot Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6 Kaum war der rechtsradikale Hintergrund der NSU-Mordserie bekannt, setzte eine neuerliche Diskussion um das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ein. Am 9. Dezember 2011 beschloss die Innenministerkonferenz, die Voraussetzungen für eine solchen... [weiterlesen] Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216 NPD als verfassungswidrig verbieten? Ja. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6 Nach meiner Auffassung sollte ein Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz auf Entscheidung, ob die NPD verfassungswidrig ist, von den dazu befugten Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Die deutsche... [weiterlesen] Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216 NPD als verfassungswidrig verbieten? Nein. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 7f. Die NPD als verfassungsfeindlich durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, wird überall gefordert. Doch für ein Verbot nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz reicht Verfassungsfeindlichkeit nicht, erforderlich ist Verfassungswidrigkeit, und das heißt, es... [weiterlesen] Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216 Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 8 Verfassungsrechtliche Grundlage Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Falsch und Falsch ergibt wieder Falsch Humanistische Union legt Stellungnahme zur geplanten Einführung des „Warnschussarrestes“ für Jugendliche vor. Der Rechtsausschuss des 17. Deutschen Bundestages führt am heutigen Mittwoch (23. Mai), eine Anhörung mit Sachverständigen zum sogenannten Warnschussarrest durch. Zur Debatte steht der „Entwurf eines Gesetzes zur... [weiterlesen] Seite 19 von 42« Erste«...10...1718192021...3040...»Letzte »