Rechtspolitik

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Bericht 09 Dez 2014

Reform notwendig – Vortrag zum Thema Verfassungsschutzvon Klaus-Dieter Körber (Kreisbote Kaufbeuren) Hans Grapenthin (SPD, re.) und Referent Dr. Klaus Hahnzog (mi.) im Dialog mit OB Stefan Bosse, der ebenfalls zum SPD-Vortrag „Versagen gegen rechts – Verfassungsschutz abschaffen?“ geladen war. Hans Grapenthin (SPD, re.) und Referent Dr. Klaus Hahnzog (mi.) im Dialog... [weiterlesen]

Veranstaltung 25 Nov 2014

Versagen gegen Rechts – Verfassungsschutz abschaffen?von Hans Grapenthin und SPD Kaufbeuren und Neugablonz Veranstalung mit Dr. Klaus Hahnzog am 25.11.14, 18:30 Uhr, in 87600 Kaufbeuren, im Hotel „Goldener Hirsch“, Kaiser-Max-Str. 39 – 41 Die SPD Kaufbeuren und die Humanistische Union Südbayern laden ein zur Veranstaltung mit Dr. Klaus Hahnzog, „Versagen gegen Rechts –... [weiterlesen]

Publikation Okt 2014 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 224

Bremer Strafvollzugsgesetz Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 8 Wie in anderen Bundesländern auch steht in Bremen die Einführung eines eigenen Strafvollzugsgesetzes an. Nach der Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs reichten wir im Februar 2014 eine Stellungnahme zu den Regierungsplänen ein. Wir kritisieren... [weiterlesen]

Artikel Jun 2014

Rechtspolitische und technische Maßnahmen für einen effektiven Datenschutz Es gibt keinen Grund zu resignieren und zu sagen: wir können sowieso nichts machen. Aber: Es gibt auch nicht das Silver Bullet, nicht die eine ideale Handlungsstrategie. Um die uferlose Überwachung durch (fremde) Geheimdienste zu stoppen, sollten wir mehrgleisig fahren,... [weiterlesen]

Artikel Jun 2014

Besteht die Chance einer demokratischen Gestaltung und Kontrolle unserer Kommunikationsnetze? Edward Snowden hat uns mit seinen Enthüllungen gelehrt: Geheimdienste, allen voran die NSA, sind mit der Massivität ihrer personellen und finanziellen Mittel, mit ihrer Aggregation an Expertise und Kreativität in der Lage, jeden Datenstrom anzuzapfen, sich Zugang zu jeder Datensammlung... [weiterlesen]

Artikel Jun 2014

3. Gustav-Heinemann-Forum: Weltweite Kommunikationsüberwachung: Rechtliche Bewertung & politische Handlungsoptionen Freitag, 20. Juni 18.00 Uhr bis Samstag, 21. Juni 2014 13.00 Uhr Schloss Rastatt, Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt Das Gustav-Heinemann-Forum 2014 widmet sich einer besonders gravierenden Verletzung der Verfassungsordnung: der massenhaften Ausspähung... [weiterlesen]

Artikel Mai 2014

Falsche Konjunkturspritze für Abschiebegefängnisse Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt, mit dem Asylbewerber in Deutschland künftig noch schneller inhaftiert und abgeschoben werden können. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) kritisiert das Vorhaben als Schritt in... [weiterlesen]

Artikel Mai 2014

Stellungnahme zum CDU-Antrag „Bedeutung der Kirchen in der Gesellschaft anerkennen und unterstützen“ Der Niedersächsische Landtag hörte am 9. Mai 2014 zahlreiche Sachverständige zu einem Entschließungsantrag der CDU an. Für die Humanistische Union nahm Dr. Kirsten Wiese an der Anhörung teil. In ihrer gemeinsam mit Johann-Albrecht Haupt ausgearbeiteten Stellungnahme kritisierte sie, dass der... [weiterlesen]

Veranstaltung 03 Mai 2014

Legalisiert Cannabisvon Wolfgang Killinger Demo am 3. Mai 2014, 13 Uhr, in München aM Hanftag Die Humanistische Union München-Südbayern beteiligt sich am Samstag, den 3. Mai 2014 im Rahmen des Global Marijuana March an der Demonstration für die Legalisierung von Cannabis. Die Humanistische Union... [weiterlesen]