Publikation Aug 2015 vorgänge vorgänge Nr. 209: Cybersecurity Bestehende Strafbarkeitslücken bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung Zusammenfassung einer Sachverständigen-Anhörung des Deutschen Bundestages. Aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 111-115 (Red.) Am 28. Januar 2015 führte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages eine Anhörung über eventuellen Handlungsbedarf im Sexualstrafrecht durch. Hintergrund war ein... [weiterlesen] Artikel Jun 2015 DEMO TTIP STOPPEN! KLIMA RETTEN! ARMUT BEKÄMPFEN! Demo am Donnerstag, 04. 06. 2015 14:00 Uhr, in München vom Stachus zum Odeonsplatz, DEMO – TTIP STOPPEN! KLIMA RETTEN! ARMUT BEKÄMPFEN! Donnerstag, 04. 06. 2015 14:00 Uhr, Karlsplatz/Stachus München Am 7./8. Juni treffen sich die Regierungschefs der führenden Industriestaaten... [weiterlesen] Artikel Apr 2015 Bundesregierung: Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, den Datenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zu stärken, die Zuständigkeiten des Bundesamtes zu erweitern und den Einsatz sog. V-Leute gesetzlich zu legalisieren. Die HU kritisiert die Vorschläge als falsche Reaktionen auf... [weiterlesen] Artikel Apr 2015 BÜRGERRECHT STATT KONZERNDIKTATUR Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA Demo am Samstag 18.April 2015, 14.30 Uhr, in München vom Stachus zum Odeonsplatz, Als Bündnismitglied rufen wir auf zur Beteiligung an der Demonstration „BÜRGERRECHT STATT KONZERNDIKTATUR“. Die Bayerische Bündnisse gegen TTIP demonstrieren am Globalen... [weiterlesen] Artikel Feb 2015 Mainz: Verbändeanhörung zum neuen ZDF-Staatsvertrag Staatsferne bei der Besetzung der Aufsichtsgremien Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich im Januar 2015 auf den Entwurf eines neuen ZDF-Staatsvertrags, der vor allem die Zusammensetzung der beiden Aufsichtsgremien des Senders neu regelt. Die Reform war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vom 25.3.2014) notwendig, das eine... [weiterlesen] Publikation Feb 2015 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 225 Vergewaltigung: Hände weg vom Sexualstrafrecht Mitteilungen Nr. 225 (Heft 1/2015), S. 9-13 (Red.) Die letzte Ausgabe der HU-Mitteilungen enthielt einen Bericht über eine Veranstaltung der Lübecker HU, bei der eine Erweiterung des Straftatbestands der Vergewaltigung zustimmend diskutiert wurde (Mitteilungen Nr. 224, S. 17f.). Dazu erreichte uns folgender... [weiterlesen] Publikation Feb 2015 vorgänge vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle? Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages“ aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 113-118 (Red.)Die Bundesregierung hat im August 2014 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Defizite bei der Verfolgung „staatsschutzfeindlicher“ sowie rassistischer Straftaten behoben werden sollen. Der mittlerweile im Bundestag beratene Entwurf (BT-Drs. 18/3007) bezieht sich... [weiterlesen] Bericht 09 Dez 2014 Reform notwendig – Vortrag zum Thema Verfassungsschutzvon Klaus-Dieter Körber (Kreisbote Kaufbeuren) Hans Grapenthin (SPD, re.) und Referent Dr. Klaus Hahnzog (mi.) im Dialog mit OB Stefan Bosse, der ebenfalls zum SPD-Vortrag „Versagen gegen rechts – Verfassungsschutz abschaffen?“ geladen war. Hans Grapenthin (SPD, re.) und Referent Dr. Klaus Hahnzog (mi.) im Dialog... [weiterlesen] Veranstaltung 25 Nov 2014 Versagen gegen Rechts – Verfassungsschutz abschaffen?von Hans Grapenthin und SPD Kaufbeuren und Neugablonz Veranstalung mit Dr. Klaus Hahnzog am 25.11.14, 18:30 Uhr, in 87600 Kaufbeuren, im Hotel Goldener Hirsch“, Kaiser-Max-Str. 39 – 41 Die SPD Kaufbeuren und die Humanistische Union Südbayern laden ein zur Veranstaltung mit Dr. Klaus Hahnzog, „Versagen gegen Rechts –... [weiterlesen] Seite 17 von 43« Erste«...10...1516171819...3040...»Letzte »
