Publikation Feb 2015 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 225 Vergewaltigung: Hände weg vom Sexualstrafrecht Mitteilungen Nr. 225 (Heft 1/2015), S. 9-13 (Red.) Die letzte Ausgabe der HU-Mitteilungen enthielt einen Bericht über eine Veranstaltung der Lübecker HU, bei der eine Erweiterung des Straftatbestands der Vergewaltigung zustimmend diskutiert wurde (Mitteilungen Nr. 224, S. 17f.). Dazu erreichte uns folgender... [weiterlesen] Publikation Feb 2015 vorgänge vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle? Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages“ aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 113-118 (Red.)Die Bundesregierung hat im August 2014 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Defizite bei der Verfolgung „staatsschutzfeindlicher“ sowie rassistischer Straftaten behoben werden sollen. Der mittlerweile im Bundestag beratene Entwurf (BT-Drs. 18/3007) bezieht sich... [weiterlesen] Bericht 09 Dez 2014 Reform notwendig – Vortrag zum Thema Verfassungsschutzvon Klaus-Dieter Körber (Kreisbote Kaufbeuren) Hans Grapenthin (SPD, re.) und Referent Dr. Klaus Hahnzog (mi.) im Dialog mit OB Stefan Bosse, der ebenfalls zum SPD-Vortrag „Versagen gegen rechts – Verfassungsschutz abschaffen?“ geladen war. Hans Grapenthin (SPD, re.) und Referent Dr. Klaus Hahnzog (mi.) im Dialog... [weiterlesen] Veranstaltung 25 Nov 2014 Versagen gegen Rechts – Verfassungsschutz abschaffen?von Hans Grapenthin und SPD Kaufbeuren und Neugablonz Veranstalung mit Dr. Klaus Hahnzog am 25.11.14, 18:30 Uhr, in 87600 Kaufbeuren, im Hotel Goldener Hirsch“, Kaiser-Max-Str. 39 – 41 Die SPD Kaufbeuren und die Humanistische Union Südbayern laden ein zur Veranstaltung mit Dr. Klaus Hahnzog, „Versagen gegen Rechts –... [weiterlesen] Publikation Okt 2014 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 224 Bremer Strafvollzugsgesetz Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 8 Wie in anderen Bundesländern auch steht in Bremen die Einführung eines eigenen Strafvollzugsgesetzes an. Nach der Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs reichten wir im Februar 2014 eine Stellungnahme zu den Regierungsplänen ein. Wir kritisieren... [weiterlesen] Artikel Jun 2014 Rechtspolitische und technische Maßnahmen für einen effektiven Datenschutz Es gibt keinen Grund zu resignieren und zu sagen: wir können sowieso nichts machen. Aber: Es gibt auch nicht das Silver Bullet, nicht die eine ideale Handlungsstrategie. Um die uferlose Überwachung durch (fremde) Geheimdienste zu stoppen, sollten wir mehrgleisig fahren,... [weiterlesen] Artikel Jun 2014 Besteht die Chance einer demokratischen Gestaltung und Kontrolle unserer Kommunikationsnetze? Edward Snowden hat uns mit seinen Enthüllungen gelehrt: Geheimdienste, allen voran die NSA, sind mit der Massivität ihrer personellen und finanziellen Mittel, mit ihrer Aggregation an Expertise und Kreativität in der Lage, jeden Datenstrom anzuzapfen, sich Zugang zu jeder Datensammlung... [weiterlesen] Artikel Jun 2014 3. Gustav-Heinemann-Forum: Weltweite Kommunikationsüberwachung: Rechtliche Bewertung & politische Handlungsoptionen Freitag, 20. Juni 18.00 Uhr bis Samstag, 21. Juni 2014 13.00 Uhr Schloss Rastatt, Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt Das Gustav-Heinemann-Forum 2014 widmet sich einer besonders gravierenden Verletzung der Verfassungsordnung: der massenhaften Ausspähung... [weiterlesen] Artikel Mai 2014 Falsche Konjunkturspritze für Abschiebegefängnisse Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt, mit dem Asylbewerber in Deutschland künftig noch schneller inhaftiert und abgeschoben werden können. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) kritisiert das Vorhaben als Schritt in... [weiterlesen] Seite 18 von 43« Erste«...10...1617181920...3040...»Letzte »
