Publikation Dez 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 191 Rechtsschutz gegen freiheitsentziehende Maßnahmen durch Bundesverfassungsgericht gestärkt Mitteilungen Nr. 191, S. 27 Das Bundesverfassungsgericht hat einen effektiven Rechtsschutz bei der nachträglichen Überprüfung der Zulässigkeit von Untersuchungshaft gefordert. Nach einem Beschluss vom 31. Oktober 2005 (2 BvR 2233/04) haben entlassene Untersuchungshäftlinge einen Anspruch darauf, gerichtlich feststellen zu lassen,... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Schaffung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes Brief der Humanistischen Union e.V. an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Rechtspolitiker der BT-Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum (Jugend-)Strafvollzug Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem nun die Legislaturperiode begonnen und die Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, liegen vor Ihnen wichtige... [weiterlesen] Veranstaltung 06 Dez 2005 Innere Sicherheit als Gefahr Dienstag, 6. Dezember 2005 19.30 Uhr München, Universität, Geschwister-Scholl-Platz 1, Hörsaal M 109 Vortrag und Diskussion mit Dr. Fredrik Roggan Rechtsanwalt (Spezialgebiet „Recht der Inneren Sicherheit“) und stellv. Vorsitzender der HU, Berlin Angesichts der terroristischen Gewalttaten aber auch der hohen... [weiterlesen] Artikel Nov 2005 Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (BT-Drs. 16/88 vom 25.11.2005) Sehr geehrte Damen und Herren, zu dem Gesetzentwurf nehmen wir wie folgt Stellung: Der besonders eilbedürftige Gesetzentwurf betrifft die Ermächtigung des Zollkriminalamtes zur präventiven Überwachung der Telekommunikation und der Post zur Verhütung bestimmter Straftaten nach dem... [weiterlesen] Veranstaltung 16 Nov 2005 „Opferschutz in Deutschland und Europa“ Mittwoch, 16. November 2005, 20 Uhr München, Bürgerhaus Gräfelfing, Bahnhofplatz 1, (S6: Gräfelfing) Arved SemerakWeisser Ring, Verein für Opferschutz und Verbrechensbekämpfung e.V., Garmisch-Partenkirchen Den gesetzlichen Opferschutz gibt es noch nicht lange in Deutschland. Arved Semerak zeigt die dringende Notwendigkeit des... [weiterlesen] Publikation Aug 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 190 Der europäische Haftbefehl, Karlsruhe und die Europäische Union Mitteilungen Nr. 190, S.4-6 1. Verfahrensgegenstand Mit dem europäischen Haftbefehl sollte die Auslieferung innerhalb der EU erleichtert und beschleunigt werden. Dazu haben im Juni 2002 die damals noch 15 EU-Mitgliedstaaten einstimmig einen EU-Rahmenbeschluss (Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl – RbEuHb)... [weiterlesen] Publikation Aug 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 190 Humanisten auf dem Lerchenberg Die 19. Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union vom 18.-19. Juni 2005 in Mainz. Mitteilungen Nr. 190, S.12-13 Obwohl es diesmal kein politisches Vorabendprogramm gab, waren erfreulich viele Mitglieder bereits am Freitagabend angereist, um am geselligen Auftakt im Restaurant „Mollers“ teilzunehmen. Bei... [weiterlesen] Artikel Aug 2005 Niedersachsen: Neuordnung der Datenschutzaufsicht für den nichtöffentlichen Bereich Die Niedersächsische Landesregierung hat am 24.5.2005 beschlossen, dem Landesbeauftragten für Datenschutz die Aufgabe der Datenschutzkontrolle für den nichtöffentlichen Bereich (die Privatwirtschaft) zu entziehen. Ab dem 1.1.2006 soll diese Aufgabe durch das Innenministerium selbst wahrgenommen werden. Der/die Datenschutzbeauftragte wäre dann lediglich... [weiterlesen] Artikel Jul 2005 Offener Brief an PDS/WASG: Klare Stellungnahme gegen Anwendung von Folter gefordert Die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will, hat heute in einem Offenen Brief die Parteivorstände von PDS und WASG dazu aufgefordert, sich von den Äußerungen Oskar Lafontaines über die staatliche Anwendung von Foltermaßnahmen zu distanzieren. So sehr wir... [weiterlesen] Seite 31 von 43« Erste«...1020...2930313233...40...»Letzte »
