Artikel Aug 2005 Niedersachsen: Neuordnung der Datenschutzaufsicht für den nichtöffentlichen Bereich Die Niedersächsische Landesregierung hat am 24.5.2005 beschlossen, dem Landesbeauftragten für Datenschutz die Aufgabe der Datenschutzkontrolle für den nichtöffentlichen Bereich (die Privatwirtschaft) zu entziehen. Ab dem 1.1.2006 soll diese Aufgabe durch das Innenministerium selbst wahrgenommen werden. Der/die Datenschutzbeauftragte wäre dann lediglich... [weiterlesen] Artikel Jul 2005 Offener Brief an PDS/WASG: Klare Stellungnahme gegen Anwendung von Folter gefordert Die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will, hat heute in einem Offenen Brief die Parteivorstände von PDS und WASG dazu aufgefordert, sich von den Äußerungen Oskar Lafontaines über die staatliche Anwendung von Foltermaßnahmen zu distanzieren. So sehr wir... [weiterlesen] Artikel Jun 2005 Große Koalition beschließt Ausweitung der DNA-Analysen Humanistische Union: Neuregelung widerspricht rechtsstaatlichen Standards Die heute mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Ausweitung der DNA-Analyse senkt nach Auffassung der Humanistischen Union rechtsstaatliche Standards in verfassungswidriger Weise. Im Zentrum ihrer Kritik stehen vor allem... [weiterlesen] Artikel Mai 2005 Konferenz: Feindstrafrecht. Auf dem Weg zu einer anderen Kriminalpolitik? Freitag, 27. Mai 2005, 14.00 Uhr Berlin, Konferenzsaal der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin-Tiergarten Die Abkehr von als sicher geglaubten rechtsstaatlichen Garantien im Strafverfahren wird heute nicht nur aus dem Bereich der Politik gefordert, sondern ebenso aus dem Bereich der... [weiterlesen] Artikel Mär 2005 Stellungnahme zum Regierungsentwurf ‚Akustische Wohnraumüberwachung‘ Stellungnahme der HUMANISTISCHEN UNION zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (Akustische Wohnraumüberwachung), BT-Drs. 15/4533 Übersicht: Grundsatz der Zulassung statt Überwachungsverbotsregelung? Überholtes Festklammern an einer ortsbezogenen Sphärentheorie Aufzeichnungen auf Vorrat unzulässig Abbruch von... [weiterlesen] Publikation Feb 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 188 Jahresklausur 2005 des Forum Menschenrechte Mitteilungen Nr. 188, S.18 Wie seit dem Bestehen des Forum Menschenrechte üblich, trafen sich zum Jahresbeginn die Vertreter und Vertreterinnen der Mitgliedsorganisationen des Forums –derzeit 45 – zu einem zweitägigen Klausurtreffen, diesmal erneut in der angenehmen Tagungsstätte der Evangelischen Akademie... [weiterlesen] Artikel Dez 2004 Mildes Urteil im Fall Daschner ist falsches Signal Mildes Urteil im Fall Daschner ist falsches Signal. Bürgerrechtsorganisationen befürchten schleichende Erosion des generellen Folterverbots und fordern entschiedenes Gegensteuern Gemeinsame Presseerklärung Humanistische Union · Bürgerrechte & Polizei/CILIP · Komitee für Grundrechte und Demokratie · Internationale Liga für Menschenrechte · Vereinigung... [weiterlesen] Publikation Nov 2004 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 187 Für eine Kultur der Menschenrechte und der internationalen Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Mitteilungen Nr. 187, S.6 Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen, deren Ziel es ist, die Menschenrechtspolitik in Deutschland kritisch und konstruktiv zu begleiten. Das Forum besteht seit 10 Jahren, die Humanistische Union war von... [weiterlesen] Veranstaltung 28 Okt 2004 Republikanische Vesper: Nur ein bisschen Folter?von Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte Donnerstag, 28. Oktober 2004, 19.00 Uhr Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte (Robert-Havemann-Saal) u.a. mit Heiner Bielefeldt, Deutsches Institut für MenschenrechteWolf-Dieter Narr, Politikwissenschaftler FU BerlinKilian Stein, Internationale Liga für Menschenrechte Afghanistan, Guantanamo, Abu Ghraib scheinen weit weg zu sein. Aber... [weiterlesen] Seite 32 von 43« Erste«...1020...3031323334...40...»Letzte »
