Publikation Jun 2000 Mitteilungen Schwarze Kassen und Erinnerungsverbot Mitteilung Nr. 170, S. 29 Nach jahrzehntelanger Verdrängung veranstaltet die Deutsche Richterakademie seit 1983 Tagungen zur Justizgeschichte des zwanzigsten Jahrhunderts. Die Tagungen zur NS-Justiz und SED-Justiz sind seit 1998 um die vom Land Hessen ausgerichtete Tagung „Rechtsstaat im Aufbau –... [weiterlesen] Publikation Jun 2000 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 170 Erklärung des Bundesvorstandes der Humanistischen Union zur Strafbarkeit von Pornografie Mitteilungen Nr. 170, S. 44 § 184 Strafgesetzbuch stellt die „Verbreitung pornografischer Schriften“ unter Strafe, die PorNo-Kampagne einer bestimmten feministischen Strömung (Alice Schwarzer/ Emma) fordert ein weit umfassenderes Verbot. Andere wiederum verlangen im Geiste von Meinungs- und Kunstfreiheit die Entkriminalisierung... [weiterlesen] Artikel Apr 2000 Gen-Analyse: Rechtsstaatliches Verfahren nicht gewährleistet HU fordert Abschaffung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes Am 24. Juni 1998 hat der Deutsche Bundestag das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz (DNA-IFG) beschlossen. In ihm ist – unter anderem – bestimmt, dass Personen, die in der Vergangenheit wegen einer Straftat verurteilt worden sind, einer DNA-Identitätsfeststellung unterworfen... [weiterlesen] Publikation Mär 2000 Mitteilungen Verteidigung des Friedens Strafverfahren zum Kosovo-Krieg Mitteilung Nr. 169, S. 1 Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien, wegen des Kosovo, war verfassungs- und völkerrechtswidrig, verstieß darüber hinaus gegen den Nato-Vertrag und den 2 + 4 Vertrag. Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt gegen Mitglieder der Bundesregierung, wegen eines... [weiterlesen] Publikation Mär 2000 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 169 Verteidigungsschrift für Klaus Vack Verteidigung des Friedens: Strafverfahren zum Kosovo-Krieg Mitteilungen Nr. 169, S. 2-5 Der Angriff der NATO, darunter der Bundesrepublik Deutschland, und ihrer Verbündeten auf die Bundesrepublik Jugoslawien war völkerrechtswidrig und verstieß insbesondere gegen die UN-Charta (1.), die konkrete Durchführung der Operation... [weiterlesen] Publikation Mär 2000 Mitteilungen Diskussion macht uns ratlos Offener Brief an Bundesinnenminister Otto Schily Mitteilung Nr. 169, S. 8 Eine Härtefallregelung im Ausländergesetz fordern der Nobelpreisträger Günter Grass und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis. In einem Brief, den die Frankfurter Rundschau Ende 1999 im Wortlaut veröffentlichte, baten sie Bundesinnenminister... [weiterlesen] Publikation Mär 2000 Mitteilungen Haider nicht zum Märtyrer machen! HU zu EU-Diplomatenboykott Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 11.02.2000 Mitteilung Nr. 169, S. 10 Als problematisch bewertet die Humanistische Union die Verabredung von 14 europäischen Regierungen, die diplomatischen Kontakte zum EU-Mitgliedsland Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auf ein... [weiterlesen] Publikation Mär 2000 Mitteilungen Die Flugaffäre: Consilium abeundi Mitteilung Nr. 169, S. 11 In den letzten Jahren bis in die Gegenwart hinein sind die Ministerpräsidenten Rau und Clement sowie eine Reihe von Ministern, unter ihnen der Finanzminister Schleußer, mit Flugzeugen eines privaten Charterunternehmen auf Kosten der Westdeutschen Landesbank... [weiterlesen] Publikation Dez 1999 Mitteilungen Das Recht ist eine knappe Ressource Mitteilung Nr. 168, S. 92-96 1. Grundrechte und Rechtsstaat Im ausgehenden Jahr überschlugen sich die Festveranstaltungen zu einem halben Jahrhundert Bundesrepublik und Grundgesetz. Immer wieder bekam man dabei zu hören: Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die wir Deutschen je... [weiterlesen] Seite 37 von 43« Erste«...102030...3536373839...»Letzte »
