Publikation Sep 2000 Mitteilungen Betrifft: Distanzierung vom AK Sexualstrafrecht. Antrag zur Verabschiedung auf dem Verbandstag der Humanistischen Union Mitteilung Nr. 171, S. 67 Der Verbandstag der Humanistischen Union ist besorgt über die Aktivitäten des Arbeitskreises Sexualstrafrecht. Trotz des klar gegenteiligen Beschlusses der letzten Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) wurden in der jüngsten Vergangenheit wiederholt öffentliche Erklärungen im Namen der Humanistischen Union... [weiterlesen] Publikation Sep 2000 Mitteilungen Rechtswidrige Rechtsberatung? Mitteilung Nr. 171, S. 68-69 Ich habe weit mehr Ordnungswidrigkeiten begangen, als Sie wissen, schrieb Helmut Kramer vor ziemlich genau zwei Jahren an das Amtsgericht Braunschweig und meinte damit eine Vielzahl von Verstößen gegen das Rechtsberatungsgesetz, das die Besorgung fremder... [weiterlesen] Publikation Sep 2000 Mitteilungen NS-Prozesse und politische Kultur Einladung zu einer Wochenendtagung in der Evangelischen Akademie Mülheim vom 25. bis 26. November 2000 Mitteilung Nr. 171, S. 72 Spät ist ins öffentliche Bewußtsein gesickert, daß die Selbstaufklär-ung der bundesrepublikanischen Gesellschaft über die Verbrechen des Nationalsozialismus schon (oder erst?)... [weiterlesen] Publikation Sep 2000 Mitteilungen Keine Schleichwege für Parlamentsgelder! HU kritisiert Äußerungen zu Verfassungsgerichtsurteil Pressemitteilung vom 24. Juli 2000 Mitteilung Nr. 171, S. 73 Als skandalösen Ausdruck eines arroganten Verfassungsverständ-nisses kritisiert die Humanistische Union (HU) die Äußerungen mehrerer Parlamentarier zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Freitag (21. Juli 2000). Unter Leitung der Gerichtspräsidentin Jutta Limbach... [weiterlesen] Artikel Aug 2000 Bürgerrechtler warnen vor Rechtsschutzverkürzung Humanistische Union zur ZPO-Novelle Als unnötige Rechtsverkürzung kritisiert die HUMANISTISCHE UNION (HU) Pläne des Justizministeriums zur Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO). Nachdem ein erster Entwurf zurückgezogen und nachgebessert werden musste, stößt auch der nun vom Ministerium vorgelegte zweite Entwurf auf breite... [weiterlesen] Publikation Jun 2000 Mitteilungen Schwarze Kassen und Erinnerungsverbot Mitteilung Nr. 170, S. 29 Nach jahrzehntelanger Verdrängung veranstaltet die Deutsche Richterakademie seit 1983 Tagungen zur Justizgeschichte des zwanzigsten Jahrhunderts. Die Tagungen zur NS-Justiz und SED-Justiz sind seit 1998 um die vom Land Hessen ausgerichtete Tagung Rechtsstaat im Aufbau –... [weiterlesen] Publikation Jun 2000 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 170 Erklärung des Bundesvorstandes der Humanistischen Union zur Strafbarkeit von Pornografie Mitteilungen Nr. 170, S. 44 § 184 Strafgesetzbuch stellt die Verbreitung pornografischer Schriften unter Strafe, die PorNo-Kampagne einer bestimmten feministischen Strömung (Alice Schwarzer/ Emma) fordert ein weit umfassenderes Verbot. Andere wiederum verlangen im Geiste von Meinungs- und Kunstfreiheit die Entkriminalisierung... [weiterlesen] Artikel Apr 2000 Gen-Analyse: Rechtsstaatliches Verfahren nicht gewährleistet HU fordert Abschaffung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes Am 24. Juni 1998 hat der Deutsche Bundestag das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz (DNA-IFG) beschlossen. In ihm ist – unter anderem – bestimmt, dass Personen, die in der Vergangenheit wegen einer Straftat verurteilt worden sind, einer DNA-Identitätsfeststellung unterworfen... [weiterlesen] Publikation Mär 2000 Mitteilungen Verteidigung des Friedens Strafverfahren zum Kosovo-Krieg Mitteilung Nr. 169, S. 1 Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien, wegen des Kosovo, war verfassungs- und völkerrechtswidrig, verstieß darüber hinaus gegen den Nato-Vertrag und den 2 + 4 Vertrag. Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt gegen Mitglieder der Bundesregierung, wegen eines... [weiterlesen] Seite 35 von 42« Erste«...102030...3334353637...40...»Letzte »