Gesetzgebung zu Patientenverfügungen - Jetzt!

Seit fast 30 Jahren fordert die Humanistische Union eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Mehrfach wurden Gesetzentwürfe ausgearbeitet, und immer wieder verworfen. Inzwischen liegen dem Bundestag drei verschiedene Entwürfe vor - aber es ist fraglich, ob die Abgeordneten noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September 2009 darüber entscheiden. Wenn nicht, geht der Gesetzgebungspoker in der nächsten Legislaturperiode wieder von vorn los: Da nicht verabschiedete Gesetzentwürfe nach den Neuwahlen verfallen (-> Diskontinuitätsprinzip), müssten die Entwürfe neu eingereicht werden. Die dafür nötigen Verhandlungen kosten viel Zeit, die zu Lasten der Betroffenen verstreicht.

Deshalb gilt jetzt: Sie sind gefragt! Gemeinsam müssen wir den Abgeordneten deutlich machen, dass die Selbstbestimmungsrechte von Kranken und Sterbenden endlich gesetzlich anerkannt gehören. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete ist mitverantwortlich, denn die Abstimmung ist von den Fraktionen freigestellt, d.h. es gibt keine Bindung an die Fraktionsdisziplin.

Sie können dazu beitragen, dass endlich ein Gesetz für Patientenverfügungen zustande kommt:

  • Fordern Sie Ihre Abgeordneten auf, sich für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen noch vor den Bundestagswahlen stark zu machen. 
  • Fragen Sie die Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis, welchen der Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung sie unterstützen
  • Diskutieren Sie mit Ihren Abgeordneten über Ihre Erwartungen an ein Patientenverfügungs-Gesetz

Wir stellen Ihnen dafür einige Materialien bereit:

  • Eine Übersicht der Abgeordneten nach den Bundesländern und ihrer Zuordnung zu den Gesetzentwürfen. Um die Abgeordneten Ihres Bundeslandes aufzurufen, nutzen Sie bitte die Navigationskarte auf der rechten Seite. Für die Kontaktaufnahme finden Sie zu allen Abgeordneten deren Postanschriften sowie Mailadressen.
  • Eine Übersicht der wichtigsten Unterschiede zwischen den drei Gesetzentwürfen.
  • Eine Liste der wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema "gesetzliche Regelung der Patientenverfügung".