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Gesinnungsstrafrecht schafft keine Sicherheit. Humanistische Union kritisiert "Terrorcamp-Gesetzentwurf"
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Besuch sog. Terrorcamps (BT-Drs. 16/11735) im Deutschen Bundestag kritisiert die Humanistische Union den Entwurf der Regierungskoalition als neuerlichen Auswuchs eines Gesinnungsstrafrechts. Weder sei ein gesetzgeberischer Bedarf für die neuen...
Neue Rückrufaktion in Karlsruhe gestartet: Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Fredrik Roggan, hat am Dienstag, dem 27. Januar 2009, eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen neue Befugnisse zur Online-Durchsuchung von Computern, zur...
Der Überwachungssstaat - eine bürgerrechtliche Projektion
aus: vorgänge Nr. 184 (Heft 4/2008), S. 79-92
Gesetzgebungsverfahren zur Reform des BKA (2008)
Gesetzentwürfe, Stellungnahmen und weitere Dokumente zum "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt"
Auseinandersetzung um BKA-Reform noch nicht zu Ende: Humanistische Union kündigt Unterstützung für Verfassungsbeschwerde gegen neue Befugnisse der Bundesgeheimpolizei an
Aus Anlass der für heute geplanten Verabschiedung des BKA-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag erneuert die Humanistische Union ihre Kritik an dem Vorhaben. Zugleich kündigt die Bürgerrechtsorganisation an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Aufgaben und Befugnisse für das...
Neuer Putschversuch in Berlin
Humanistische Union legt Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Reform des BKA-Gesetzes vor: Gesetzgeber plant erneut unzulässige Überwachungsvorhaben und überschreitet seine Kompetenzen
Stellungnahme zum Gesetzentwurf "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt"
anlässlich der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 15. September 2008
Das BKA - von der zentralen Sammelstelle zur Bundesgeheimpolizei
Eine kurze Chronik des Bundeskriminalamtgesetzes
Auf dem Weg zu einer Bundesgeheimpolizei
Gesetzentwurf zur Reform des Bundeskriminalamtes. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 1/2
Themenschwerpunkte
Mit Sicherheit weniger Freiheit - gegen die Kriminalpolitik mit der Angst. Verlagsbeilage zur tageszeitung (taz) vom September 1998
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Publikation
HU-Schriften Band 23, Berlin 2003
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Dokumentation
Dokumentation einer Tagung von Friedrich-Ebert-Stiftung und Humanistischer Union am 26. März 2003