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Humanistische Union: Der „Krieg gegen den Terror“ ist ein Irrweg – und Deutschland sollte nicht Kriegspartei werden!

Als schweren Fehler und als Verstoß gegen das Völkerrecht hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, mit der Bundeswehr in den Bürgerkrieg gegen Syrien einzugreifen.

 

Reporter ohne Grenzen: Klage gegen BND-Überwachung

in: vorgänge 210/211 (2+3/2015), S. 241

 

vorgänge Nr. 209: Cybersecurity

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 54. Jahrgang, Heft 1 (Juli 2015)

 

Ein Schritt vor, zwei zurück?

Verfassungswidriges Polizeirecht in Sachsen-Anhalt. Aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 116-122

 

Humanistische Union fordert: Keine Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler im neuen Verfassungsschutzgesetz / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, die umstrittene Geheimdienstreform zu stoppen, zumindest aber die Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler aus dem Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes zu streichen.

 

Pläne des Präsidenten der Bundespolizei zur Einrichtung einer Beschwerdestelle mangelhaft - Humanistische Union fordert spürbare Nachbesserungen

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angekündigt. Damit reagiert er auf die jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle bei der Bundespolizei. Die Humanistische Union sieht die Ankündigung Romanns grundsätzlich als...

 

Die verkehrte politische Botschaft

Gesetzentwurf zur "Verbesserung" des Verfassungsschutzes und der Ausweitung geheimdienstlicher Überwachungsbefugnisse lässt jegliche Konsequenzen aus der NSA-Überwachungsaffäre vermissen

 

Bundesregierung: Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, den Datenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zu stärken, die Zuständigkeiten des Bundesamtes zu erweitern und den Einsatz sog. V-Leute gesetzlich zu legalisieren. Die HU kritisiert die Vorschläge als falsche...

 

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Themenschwerpunkte

 

 

Mit Sicherheit weniger Freiheit...

Mit Sicherheit weniger Freiheit - gegen die Kriminalpolitik mit der Angst. Verlagsbeilage zur tageszeitung (taz) vom September 1998
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Publikation

Coverbild HU-Schriften Bd. 23

HU-Schriften Band 23, Berlin 2003
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Dokumentation

Dokumentation einer Tagung von Friedrich-Ebert-Stiftung und Humanistischer Union am 26. März 2003