Rechtspolitische Stellungnahmen der Humanistischen Union

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Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse

Gutachten für den Niedersächsischen Landtag
Stellungnahme von Anja Heinrich, Stefan Hügel, Kirsten Wiese vom 8. August 2018 mehr...

 
Portrait Johann-Albrecht Haupt

Niedersachsen: Reformationstag denkbar ungeeignet für religionsübergreifenden Feiertag

Auf Vorschlag der SPD/CDU-Landesregierung soll der Reformationstag (31. Oktober) in Niedersachsen ein neuer Feiertag werden. Einen entsprechenden Referentenentwurf zur Änderung des Landes-Feiertagsgesetzes legte das Innenministerium Anfang März vor. Für die Humanistische Union nahm Johann-Albrecht Haupt am 24. März 2018 dazu Stellung. Er begründet, warum der Reformationstag weder aus Sicht der Religionsfreien noch aus Sicht der meisten religiösen Menschen ein geeigneter Feiertag sei, um den interreligiösen Dialog zu befördern.
Stellungnahme von Johann-Albrecht Haupt vom 24. März 2018 mehr...

 
Portrait Müller-Heidelberg

Hessen: Gesetzentwurf über die Neu­aus­rich­tung des Landesverfassungs­schutzes

Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten (analog den 2015 für das Bundesamt erlassenen Regeln) gesetzlich geregelt. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird in ein separates Gesetz nach dem Vorbild des Bundesgesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium ausgelagert.
Stellungnahme von Till Müller-Heidelberg vom 16. Januar 2018 mehr...

 

Niedersachsen: Verschleierungsverbot für Schülerinnen

Der Landtag in Hannover berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). In § 58 Abs. 2 NSchG soll eine Mitwirkungspflicht für alle Schülerinnen und Schüler verankert werden, die lt. Gesetzesbegründung vor allem darauf zielt, die Vollverschleierung von Schülerinnen zu verbieten.
Stellungnahme von Kirsten Wiese vom 21. Juli 2017 mehr...

 
Logos der beteiligten Organisationen

Strafrecht ist nicht das richtige Mittel, um »Anerkennung und Respekt« einzufordern

Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen als Angriffe auf "normale Bürger/innen". Ziel des Entwurfes (BT-Drs. 18/11161)ist ein stärkerer Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Mit der neuen Strafnorm, die sich nicht auf Behinderungen oder Widerstände gegen das Einsatzhandeln sondern auf einen besonderen Schutz dieser Personen bezieht, soll mehr »Anerkennung und Respekt« für Polizeivollzugsbeamte und Rettungskräfte ausgedrückt werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme* vom 20.3.2017 kritisieren die fünf unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen
Stellungnahme von Marco Noli vom 20. März 2017 mehr...

 

Hessen: Reform der Landesverfassung

Seit März 2016 erarbeitet eine vom Hessischen Landtag eingesetzte Enquetekommission Vorschläge zur Erneuerung der Hessischen Landesverfassung. Der „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ soll die Landesverfassung aus dem Jahr 1946 in mehreren Bereichen überarbeiten (s. Einsetzungsbeschluss in Drs. 19/2566 v. 10.11.2015):
Stellungnahme von Martin Kutscha vom 16. Februar 2017 mehr...

 

Bundesregierung: Weitgehendes Burkaverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr und in anderen Bereichen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Referentenentwurf zur Änderung zahlreicher Gesetze vorgelegt, mit dem ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr, bei der Bundeswehr und an weiteren Orten eingeführt werden soll. Die HU kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf die Notwendigkeit und Angemessenheit einer gesetzlichen Regelung kaum begründet. Ob eine offene Kommunikation, integratives Verhalten oder Kameradschaft mit einer gesetzlichen Pflicht erreicht werden können, ist zudem fraglich - zumal westliche Verschleierungsformen wie Mützen und Schals offenkundig weiter erlaubt sind.
Stellungnahme von Kirsten Wiese vom 29. November 2016 mehr...

 

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Aktuelle Stellungnahmen

Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse

Stellungnahme von

Anja Heinrich, Stefan Hügel, Kirsten Wiese
vom 08.08.2018 mehr...