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Mär 2020
vorgänge
vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Wohnungslosigkeit: Unterbringung Wohnungsloser durch die Kommunen Auszüge aus dem Bericht an den Deutschen Bundestag
vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 3-16 Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) ist die unabhängige, gesetzlich beauftragte Einrichtung zur Beobachtung und Kontrolle der menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Als solche erstattet es dem Deutschen Bundestag jährlich Bericht. Im letzten Arbeitsbericht (für den... [weiterlesen]
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Mär 2020
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vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Soziale Grundsicherung und das Recht auf Wohnen Wohnungsknappheit und steigende Mieten besondere Herausforderung für Grundsicherungsberechtigte
vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 17-27 Steigende Mieten und Betriebskosten haben besonders für die Empfänger*innen sozialer Grundsicherungsleistungen drastische Auswirkungen: Für sie gelten strenge Regeln, bis zu welcher Grenze Miet- und Heizungskosten von den Sozialbehörden übernommen werden. Übersteigen die Kosten ihrer... [weiterlesen]
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Mär 2020
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vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Öffentlich bauen statt Private fördern! Ein neuer kommunaler Wohnungsbau als realistische Antwort auf die Wohnungsfrage
vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 29-49 Der folgende Beitrag unternimmt zunächst eine Bestandsaufnahme der Verteilung des Wohneigentums sowie der Schaffung neuen Wohnraums. Darauf aufbauend setzt er sich mit den wichtigsten sozialpolitischen Modellen auseinander, mit denen unzumutbare Mieten abgefedert werden sollen.... [weiterlesen]
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Mär 2020
vorgänge
vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Mit dem Mietendeckel die Mietpreisspirale stoppen!
vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 51-57 Die derzeitige Konjunktur des Themas Wohnen wird wesentlich durch die steigenden Mieten angetrieben. Es ist unbestritten, dass die Höhe der Mieten, insbesondere in den Städten, ein erhebliches Problem darstellen. Das Land Berlin hat sich... [weiterlesen]
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Mär 2020
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vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Dokumentation: Gutachten zu Verfassungsfragen der Vergesellschaftung von Wohnraum
in: vorgänge 228 (Heft 4/2019), S. 59-71 Das von der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Gang gesetzte Volksbegehren hat einen regelrechten Gutachtenkrieg entfacht. Immerhin ist Artikel 15 Grundgesetz, auf den sich die Initiative stützt, bisher noch nie angewandt... [weiterlesen]
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Mär 2020
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vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Wieviel Markt und wieviel Interventionismus braucht der deutsche Wohnungsmarkt?
in: vorgänge 228 (Heft 4/2019), S. 73 – 80 Wie weit darf und soll sich der Staat in den Wohnungsmarkt einmischen? Um diese Frage beantworten zu können, geht Carsten Kühl zunächst auf die Ursachen der hohen Mietbelastungen in Deutschland ein.... [weiterlesen]
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Mär 2020
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vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Vereint und gestärkt aus den Wahlen? Zum Einfluss rechtsradikaler Parteien im Europäischen Parlament
vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 81-90 Vor den letzten Wahlen zum Europaparlament befürchteten manche Beobachter* innen ein Erstarken rechtsradikal-nationalistischer Parteien. Wie stark sie wirklich wurden, wie sich die Fraktionsbildung gestaltete und welchen Einfluss sie im neuen Parlament haben, untersucht Tobias... [weiterlesen]
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Mär 2020
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vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Grundrechte im digitalen Raum: Darf die Regierung ihre Kritiker auf Facebook und Twitter blockieren?
vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 91-98 Mit den Grenzen der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken befasste sich die vorletzte Ausgabe der vorgänge (Nr. 225/226). In der deutschen Debatte geht es dabei meist um Einschränkungen durch die privaten Netzwerkbetreiber oder die Schutzansprüche... [weiterlesen]
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Mär 2020
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vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Hartz IV-Sanktionen eingeschränkte Menschenwürde?
vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 99-103 Am 5. November 2019 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger*innen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II für teilweise verfassungswidrig. Von den meisten liberalen Medien wurde diese Entscheidung positiv, als Sieg für die... [weiterlesen]
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