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Pressemeldungen
Pressemeldung
Mär 2007
Unbelehrbare Innenpolitiker
von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die ins Maßlose abgleitenden Pläne zur Überwachung der Bundesbürger sind ein verfassungsrechtliches Desaster Frankfurter Rundschau vom 12.03.2007 Für die deutsche Politik der inneren Sicherheit begann im März 2004 mit der Verfassungs- gerichtsentscheidung zur akustischen Wohnraum-überwachung eine in der Rechtsgeschichte der... [weiterlesen]
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Mär 2007
Regeln für Patientenverfügung
DPA-Meldung vom 03.03.2007 Die SPD-Justizminister von Bund und Ländern haben sich für schnelle gesetzliche Regeln zu Patientenverfügungen ausgesprochen. „Die Rechtsunsicherheit ist groß. Es ist wichtig, dass jetzt endlich Bewegung in das Thema kommt und das ein verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen wird“,... [weiterlesen]
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Mär 2007
Staat der Angst. … Für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit erhalten die Behörden immer weitergehende Kompetenzen zur Überwachung und Datensammlung
Schrägstrich, 3/2007, S. 6-9 … Seine (Innenminister Wolfgang Schäuble´s) Forderung nach einer rechtlichen Basis für gezielte Tötung sei die »Lizenz zum politischen Mord«. Der Innenminister sei schließlich Verfassungsminister, nicht Kriegsminister. Ausgeweitete Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung privater Computer, Verwertung der Mautdaten zur Verbrechensaufklärung,... [weiterlesen]
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Mär 2007
Das Recht, auf eine gute Art zu sterben
von Roland Etzel
Über die Gültigkeit einer Patientenverfügung gibt es in der Politik keinen Konsens Neues Deutschland vom 01.03.2007, S. 2 „Mir erschließt sich nicht, warum der Gesetzgeber hier unbedingt akiv werden muss“, sagt Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen.... [weiterlesen]
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Mär 2007
Scharfe Waffen
von Alexandra Kemmerer
Paketlösung: Eine Berliner Debatte über Sterbehilfe FAZ-Meldung vom 01.03.2007, S. 98 …Um „die Freiheit zu sterben“ ging es, und nachdem tagsüber „Selbstbestimmung, Sterbehilfe und Patientenverfügungen aus unterschiedlicher Perspektive erörtert worden waren, sassen abends die politischen Protagonisten der Debatte auf dem... [weiterlesen]
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Mär 2007
Sterben – gesetzlich geregelt
von Oliver Link
stern.de vom 01.03.2007 Die Heinrich-Böll-Stiftung und die Humanistische Union tagten am Dienstag über Sterbehilfe, der Bundestag will demnächst über eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung abstimmen. Das Gesetz ist längst überfällig. Vergangenes Jahr sagte der Vorsitzende der Medizinethik-Kommission des Bundestages, René... [weiterlesen]
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Feb 2007
Schützer deiner Daten. Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes, warnt vor dem Überwachungsstaat
Tageszeitung, Nr. 8213 vom 28.2.2007, S. 24 Noch könne sich unsere Gesellschaft entscheiden, ob sie dem Weg in die Überwachungsgesellschaft weiter folgen will. Dabei müsse jedoch verschärft darauf geachtet werden, dass „auch einzelne jeweils plausibel begründbare Maßnahmen in ihrer Gesamtheit... [weiterlesen]
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Feb 2007
Hohe Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gefordert
KNA-Meldung vom 27.02.2007 Berlin – …Wer die Wirksamkeit von Patiententestamenten auf die unmittelbare Sterbephase beschränke, entwerte das Recht auf Selbstbestimmung der Patienten, kritisierte die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Rosemarie Will, am Dienstag in Berlin. Sie sprach sich zudem dafür aus,... [weiterlesen]
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Feb 2007
Sterbehilfe: Künast und Hoppe gegen Änderungen im Strafrecht
von Klaus Ridding
KNA-Meldung vom 27.02.2007 Berli – In der Diskussion um Sterbehilfe in Deutschland geht es nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen, Renate Künast, nicht allein um rechtliche Aspekte. Mindestens ebenso wichtig sei die ethische und moralische Dimension, sagte Künast am Dienstagabend... [weiterlesen]
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