Pressemeldungen

Pressemeldung Okt 2007
Anti-Terror-Kampf im Grundbuchamt. Banken, Firmen und Behörden überprüfen bei Geschäften ihre Kundschaft Berliner Zeitung, 13./14.10.2007, S. 22 … Rechtsanwalt Fredrik Roggan von der Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union sagte, der Umgang mit den Listen verletze auch das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. „Immer, wenn Informationen von Behörden nicht kontrollierbar sind, ist der Rechtsschutz für den... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2007
Polizei filmt künftig in der U-Bahn. Gesetzesänderung für mehr Videoüberwachung Berliner Zeitung, 10.10.2007 Die rot-rote Koalition will die Befugnisse der Berliner Polizei beim Einsatz der Videoüberwachung erweitern und hat dazu gestern im Unterausschuss Datenschutz des Abgeordnetenhauses erste rechtliche Voraussetzungen geschaffen. … Die Humanistische Union (HU) veröffentlichte unterdessen eine von der BVG... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2007
Zugriff auf den Computer. Karlsruhe verhandelt über Online-Durchsuchungen Süddeutsche Zeitung, 10.10.2007 … Rechtsanwalt Fredrik Roggan von der Humanistischen Union, der zwei Kläger vertritt, hat eine Fülle von Angriffsflächen gefunden – vom fehlenden Schutz eines Kernbereiches privater Lebensgestaltung, über unklare Formulierungen und mangelhafte Benachrichtigungspflichten, bis hin zum Verstoss gegen... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2007
Studie: Videoüberwachung in Berliner U-Bahn brachte keinen Sicherheitsgewinn Heise Online vom 10.10.2007 Im April 2006 begann in Berlin ein Pilotprojekt, mit dem die Verkehrsbetriebe auf drei U-Bahn-Linien testen wollten, inwieweit sie mit 24-Stunden-Videoüberwachung die Kriminalität senken können. Neben den U-Bahnlinien U2 und U6 war auch die U8Bestandteil des... [weiterlesen]
Pressemeldung Sep 2007
Der letzte Wille soll endlich zählen. Mit dem „Lahrer Kodex“ wollen Ärzte die Selbstbestimmung von Patienten stärken Tageszeitung, 28.9.2007 Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2003 steht grundsätzlich fest: Ärzte müssen sich an Patientenverfügungen halten – sonst machen sie sich wegen Körperverletzung strafbar. Immer wieder stehen sie allerdings vor der Entscheidung, was höher einzuschätzen ist –... [weiterlesen]
Pressemeldung Sep 2007
Neuer Bundesvorstand der Humanistischen Unionvon Sven Lüders Bürgerrechtsorganisation diskutiert heimliche Online-Durchsuchungen, Steuernummern und selbstbestimmtes Sterben Die 20. ordentliche Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union (HU) am 22. und 23. September in Hannover wählte turnusgemäß einen neuen Bundesvorstand und diskutierte zahlreiche bürgerrechtlich Themen, so die geplante Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zu... [weiterlesen]
Pressemeldung Sep 2007
Humanistische Union für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Verfassungsrichterin Die Humanistische Union begrüßt den Vorschlag der ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach, Frau Leutheusser-Schnarrenberger zur Verfassungsrichterin zu wählen. Die Berliner Staatsrechtlerin Prof. Dr. Rosemarie Will, die zugleich Vorsitzende der Humanistischen Union ist, sagte dazu heute: „Das bisherige Wirken von Frau Leutheusser-Schnarrenberger... [weiterlesen]
Pressemeldung Sep 2007
Bürgerrechtler diskutieren mit BKA-Chef über Online-Durchsuchung Heise Online vom 22.9.2007 Zum Auftakt der Jahreskonferenz der Humanistischen Union diskutierten die Bürgerrechtler in einem Hörsaal der Universität Hannover mit Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes über die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung. Dabei prallten juristische und polizeitaktische Argumente ziemlich unvermittelt... [weiterlesen]
Pressemeldung Sep 2007
Überwachungsfreie Zonen bei der Telekommunikation äußerst umstritten Heise Online vom 19.9.2007 Bericht über die Anhörung im Rechts­aus­schuss des Bundestages zur Reform der TK § und der verdeckten Ermitt­lungs­me­thoden „Strafverfolger, Rechtsexperten und Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen lagen sich am heutigen Mittwoch über Kreuz bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des... [weiterlesen]
nach oben