Pressemeldungen

Pressemeldung Nov 2009

Strategiewechsel für Afghanistanvon Sven Lüders Humanistische Union fordert Abzug von 1.000 Bundeswehr-Soldaten in 2010 und schrittweise Beendigung des Militäreinsatzes innerhalb von vier Jahren. Ziviler Aufbau und Entwicklungsarbeit müssen oberste Priorität erhalten Pressemitteilung vom 24. November 2009 Die Humanistische Union fordert in einem heute veröffentlichten Positionpapier... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2009

Staatsleistungen an Kirchen streichen!von Sven Lüders Humanistische Union mahnt Erfüllung des seit 90 Jahren bestehenden Verfassungsauftrags an Die Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des neu gewählten Bundestags auf, in der kommenden Wahlperiode den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen endlich zu erfüllen. Johann-Albrecht Haupt vom Bundesvorstand... [weiterlesen]

Pressemeldung Sep 2009

Die Praxis der Telefonüberwachung liegt weiter im Dunkelnvon Sven Lüders Bürgerrechtsorganisation sieht Reform der Telefonüberwachung als gescheitert an und bemängelt zahlreiche Leerstellen in der amtlichen Statistik zur Verkehrsdatenüberwachung Nachdem das Bundesamt für Justiz erstmals Zahlen für die Überwachung der Telekommunikations-Verkehrsdaten vorgelegt hat, zieht die Humanistische Union eine kritische Bilanz der... [weiterlesen]

Pressemeldung Sep 2009

Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaillevon Demonstrationsbündnis Stellungnahme des Demonstrationsbündnisses „Freiheit statt Angst“ zu den Vorfällen um die Demonstration am 12. September 2009 und Forderungskatalog zur Transparenz der Polizeiarbeit Aus Anlass der heutigen Beratung des Berliner Abgeordnetenhauses hat das Demonstrationsbündnis „Freiheit statt Angst 2009“ eine erste Bilanz... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2009

Humanistische Union fordert gesetzliche Anerkennung von Patientenverfügungenvon Sven Lüders Offener Brief der Bürgerrechtsorganisation an die Abgeordneten: Zeit ist reif für mehr Rechtssicherheit für Kranke und Sterbende Am Donnerstag, dem 18. Juni 2009, entscheidet der Deutsche Bundestag über drei Gesetzentwürfe zur gesetzlichen Anerkennung von Patientenverfügungen. Die Humanistische Union (HU) fordert... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2009

Nachdenklicher Glückwunschvon (LEM) Humanistische Union, Bauer-Institut und FR würdigen den 60. Geburtstag des Grundgesetzes Frankfurter Rundschau vom 20.05.2009 Das Grundgesetz feiert runden Geburtstag. Es bekommt viele Glückwünsche, aber auch nachdenkliche Worte fallen – zum Beispiel am Samstag, 23. Mai, beim gemeinsamen Kongress von... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2009

Ex-Bundesverfassungsrichter mahnt sorgsameren Umgang mit Grundrechten anvon Grundrechte-Report Hassemer lobt anlässlich der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports gestiegenes Bewusstsein für Datenschutz. Zugleich fordert er ein striktes Verbot der Verwertung von Folter-Aussagen. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Winfried Hassemer, hat zu einem sorgsameren Umgang... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2009

Wahlfreiheit oder Entscheidungszwang?von Sven Lüders Bürgerrechtsorganisation kritisiert Formulierung der Abstimmungsfrage zum Volksentscheid „Pro Reli“ Vor wenigen Tagen hat der Landeswahlleiter die Abstimmungsunterlagen sowie die Stimmzettel für den am 26. April in Berlin geplanten Volksentscheid „Pro Reli“ veröffentlicht. Die Humanistische Union sieht in der Formulierung der... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2009

Die zentrale Schülerdatei – Eierlegende Wollmilchsau der Berliner Schulpolitik?von Sven Lüders Humanistische Union fordert Berliner Abgeordnete zu Ablehnung der zentralen Schülerdatei auf. Ausführliche Stellungnahme sieht grundsätzliche Datenschutzrisiken der geplanten Datei Anlässlich der für den heutigen Tag geplanten Abstimmung über die Einführung einer automatisierten Schülerdatei fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die Abgeordneten... [weiterlesen]