Pressemeldungen

Pressemeldung Aug 2007
Eingriff ins Berufsgeheimnis. Tageszeitung, 18.8.2007, S. 29 Ein Hamburger Anwalt, dessen Kanzlei in der betroffenen Region liegt, hat dagegen nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde eingelegt. Diese Maßnahme verstoße nicht nur gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes – also das Briefgeheimnis, so... [weiterlesen]
Pressemeldung Aug 2007
BVG will Video-Studie nicht herausgeben Berliner Zeitung, 15.08.2007, S. 17 … „Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union verlangt Einsicht in eine Studie, mit der die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Wirksamkeit der Videoüberwachung auf drei U-Bahn-Linien untersuchen ließ. Sie legte Widerspruch gegen die Entscheidung des Unternehmens ein, die... [weiterlesen]
Pressemeldung Aug 2007
HU gegen »Geschäftsgeheimnisse« Junge Welt, 14.8.2007 Rot-rote Koalition in Berlin will mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung … Laut Berichten von Tageszeitungen der Hauptstadt haben sich die Fraktionen von SPD und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus daher nun auf einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetz... [weiterlesen]
Pressemeldung Aug 2007
Rot-rote Koalition in Berlin will mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung Heise-Online vom 13.8.2007 … Kern der Reformpläne ist eine Ausweitung des Zugriffs der Ermittler auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen. Dieser soll künftig 24 Stunden lang auch vorsorglich etwa zur Abwehr von Drogendelikten, Graffiti-Sprühereien oder... [weiterlesen]
Pressemeldung Aug 2007
Schmerzhaft. Endlich untersucht eine Studie, warum Polizisten immer wieder BürgerInnen misshandeln. Doch das Ergebnis hilft weder den Opfern noch der Polizei Tageszeitung, 11.8.2007 … Ob amnesty international oder das Komitee für Grundrechte, ob Humanistische Union oder andere Bürgerrechtler – auf ein solches Buch wartet man in Deutschland schon lange. … Doch was die Autorin Christiane Bosold mit ihrer Dissertationsschrift vorgelegt hat,... [weiterlesen]
Pressemeldung Jul 2007
Karlsruhe geht in Kürze online. Konflikt im Bundeskabinett um heimliche Ausspähung nur Theater? Neues Deutschland, 28.7.2007 In Karlsruhe sind fünf Verfassungsbeschwerden gegen heimliche Online-Durchsuchungen von Computern in Nordrhein-Westfalen durch den Verfassungsschutz anhängig. Die mündliche Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht für den 10. Oktober angesetzt. Derweil ist der Konflikt im Bundeskabinett um solche Befugnisse für... [weiterlesen]
Pressemeldung Jul 2007
Lizenz zur Grausamkeit. Der Hamburger Kriminologe Fritz Sack über die „neue Straflust der Gesellschaft“ Heise vom 23.07.2007 Mit Sorge betrachtet der Hamburger Kriminologe Prof. Dr. Dr. h.c. Fritz Sack die zunehmende repressive Strafgesetzgebung in der BRD. Seiner Ansicht nach ist das eine logische Konsequenz des Neoliberalismus – Raubtierkapitalismus angewandt auf die Strafgesetzgebung. Dazu gibt... [weiterlesen]
Pressemeldung Jul 2007
Klinge mit zwei scharfen Schneiden. Umstrittener Bundestrojaner hebelt Grundrechte aus Beitrag auf Deutschlandradio vom 14.07.2007 (16:30 Uhr) … Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts: Wir machen forensische Software, wir hinterlegen den Quellcode beim Richter, wir machen vorher eine Umfeldanalyse, damit wir genau wissen, mit wem wir es zu tun haben. Das... [weiterlesen]
Pressemeldung Jul 2007
„Übermäßige Polizeigewalt“. Protestorganisationen bilanzieren den G-8-Einsatz Frankfurter Rundschau, 3.7.2007 Bürgerrechtler und Protestorganisatoren haben bei einer Anhörung der Bundestagsfraktion der Linken die Sicherheitsvorkehrungen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm scharf angegriffen. … Die Sondereinheit Kavala, die die Polizei eingerichtet hatte, und einzelne Beamte, die sich laut Elke Steven vom Komitee für... [weiterlesen]
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