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Pressemeldungen
Pressemeldung
Dez 2006
Erster Praxistest der Gesundheitskarte
Gesundheitskarte kaum noch strittig/Bürgerrechtler warnen Frankfurter Rundschau vom 12.12.2006 Frankfurt a.M. – In einer ersten Testphase erhalten in der Region Flensburg in Schleswig-Holstein 10.000 Versicherte die Karten, die mit Foto, Chip und Versicherten-Nummer versehen sind. Zunächst werden nur die Grunddaten... [weiterlesen]
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Dez 2006
Die Grenzen der Toleranz
von Joachim Kahl
Es gibt einen Weg zwischen Beliebigkeit und Starre wertgebundener Pluralismus in einer weltlichen Ordnung Frankfurter Rundschau vom 09.12.2006 Ich gebe zu: lauter schwierige Themen: Toleranz, gar Grenzen der Toleranz. Laizistische Orientierung: Was ist Laizismus undwelchen unverzichtbaren Dienst leistet er? Kampf... [weiterlesen]
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Dez 2006
Politiker stellen sich hinter Fromm
von J. Schindler und V. Gaserow
Chef des Verfasungsschutzes will unter Folter gewonnene Informationen zur Gefahrenabwehr nutzen Frankfurter Rundschau vom 05.12.2006 Berlin – Die Folter-Debatte hatte Verfassungsschutz-Präsident Fromm mit einem Zeitungsinterview ausgelöst. … (Danach seien) den Informationen, die sein Amt von ausländischen Diensten erhalte, in der... [weiterlesen]
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Dez 2006
HU fordert Abberufung von Fromm
von (AFP und ND)
Neues Deutschland vom 05.12.2006, Seite 4 Berlin – Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat die Abberufung von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm gefordert, der sich für die Nutzung von durch Folter erzwungenen Aussagen ausgesprochen hatte. … Fromm: … dass Informationen „nicht nach unseren... [weiterlesen]
Pressemeldung
Dez 2006
Mehr als ihre Pflicht getan
Herausragende bayerische Staatsbürger mit der Verfassungsmedaille geehrt Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2006, Seite 2 München – An 50 Persönlichkeiten ist am Montag im Landtag die Bayerische Verfassungsmedaille in Gold und Silber verliehen worden. Landtagspräsident Alois Glück sagte, mit der Medaille würden... [weiterlesen]
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Dez 2006
Schäuble: Deutschland ist kein Überwachungsstaat
von Sigrid Averesch
Anti-Terror-Datei und Geheimdienstbefugnisse beschlossen Berliner Zeitung vom 02.12.2006, Seite 9 BERLIN. Leicht verärgert reagierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Freitag dann doch auf die Bedenken der Opposition gegen die Anti-Terror-Datei und gegen die erweiterten geheimdienstlichen Befugnisse bei der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung.... [weiterlesen]
Pressemeldung
Nov 2006
Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket
heise.de vom 07.11.2006 Berlin – Experten machten bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am Montagnachmittag in den umstrittenen Entwürfen der Bundesregierung für die Anti-Terror-Datei und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) viele handwerkliche Fehler aus. Sie kritisierten insbesondere, dass mit den geplanten... [weiterlesen]
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Nov 2006
Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren Anti-Terror-Gesetze
von dpa
Meldung vom 06.11.2006 Berlin (dpa) – Datenschützer und Bürgerrechtler haben die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze und den Aufbau einer Anti-Terror- Datei als rechtstaatlich bedenklich kritisiert. Der Bundes- Datenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte am Montag bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses, die Gesetzentwürfe... [weiterlesen]
Pressemeldung
Okt 2006
Handys dürfen geortet werden
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2006 „Die 1. Kammer des Zweiten Senats nahm die Verfassungs-beschwerden der Bürgerrechtsorganisation `Humanistische Union`sowie einiger Bürger nicht zur Entscheidung an. Zwar wird nach Ansicht des Verfassungsgerechtes durch den Einsatz des Geräts in das Grundrecht auf informationelle... [weiterlesen]
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