Pressemeldungen

Pressemeldung Jun 2007
Postfahndung ungesetzlich? Hannoversche Allgemeine Zeitung, 8.6.2007, S. 4 Der Hamburger Rechtsanwalt (richtig: Berliner Rechtsanwalt), Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, hat Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von Post im Vorfeld des G-8-Gipfels erhoben. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte die Maßnahme des Bundeskriminalamts im... [weiterlesen]
Pressemeldung Jun 2007
Gesetzliche Vorgaben außer Acht gelassen. Tageszeitung, 8.6.2007, S. 16 Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat gestern Beschwerde gegen eine Postbeschlagnahme in Hamburg eingelegt. Dabei hatten Fahnder des Hamburger Landeskriminalamtes in der vergangenen Woche die Postsendungen mehrerer Zustellbezirke überprüft (taz berichtete). „Das Schreiben richtet sich erstmal... [weiterlesen]
Pressemeldung Jun 2007
Internetstörche, Überwachungsstaat. Vor dem Gipfel: „Der Mensch als Sicherheitsrisiko“ Frankfurter Rundschau, 02.06.2007 … Nur scheint der Datenschutz ein Kampf gegen Windmühlenflügel zu sein; der im elften Jahr erscheinende Grundrechte- Report jedenfalls stimmt nicht gerade optimistisch. Aber was ist denn schon dabei, fragen viele, wenn mit Hilfe von Überwachungskameras der... [weiterlesen]
Pressemeldung Jun 2007
Und Online-Durchsuchung per Änderung. Bürgerrechtler: Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten ist der GAU Neues Deutschland, 2.6.2007 „»Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!« Unter diesem Motto hatte die Humanistische Union (HU) am Donnerstagabend ins Berliner Haus der Demokratie zu Information und Debatte über Pläne zur Vorratsdatenspeicherung eingeladen. Das Interesse war groß. Wer womöglich das... [weiterlesen]
Pressemeldung Mai 2007
Lauschangriff bleibt. Karlsruhe lehnt erneute Klage von Bürgerrechtlern ab. Neuregelung hat Grundgesetzvorgaben beachtet Tageszeitung, 26.5.2007, S. 2 … Der Anwalt Till Müller-Heidelberg, Ex-Vorsitzender der Humanistischen Union (HU), klagte gegen die Neuregelung, weil sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts missachte. Er rügte unter anderem, dass das Gesetz den geschützten Bereich nicht anhand von Beispielen genauer... [weiterlesen]
Pressemeldung Mai 2007
Order and law Sächsische Zeitung, 26.5.2007 … Schon überragt der Sperrzaun um Heiligendamm die Köpfe der Demonstranten, schon haben die Polizeikräfte die Zone für ein Versammlungsverbot, die bisher 200 Meter Tiefe vor dem Sicherheitszaun betrug, per „Allgemeinverfügung“ auf Tabustreifen von bis zu sechs... [weiterlesen]
Pressemeldung Mai 2007
„Lauschangriff“ grundgesetzkonform. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Neuregelung FAZ, 26.5.2007 …  Es dürfe nur abgehört werden, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen sei, dass private „kernbereichsrelevante“ Äußerungen nicht erfasst würden. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber diesen Kernbereich nicht positiv formuliert habe was etwa die... [weiterlesen] Beitragsbild
Pressemeldung Mai 2007
Karlsruhe billigt „Lauschangriff“ Süddeutsche Zeitung, 26.5.2007, S. 7 Es wies eine Verfassungsbeschwerde des früheren Vorsitzenden der Humanistischen Union, Till Müller-Heidelberg, zurück. Der Anwalt hatte gegen das seit 1. Juli 2005 geltende Gesetz geklagt, weil es nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche. Dieses hatte... [weiterlesen]
Pressemeldung Mai 2007
Risse im Fundament Neue Osnabrücker Zeitung, 22.5.2007 … Einen Teil ihrer Pläne bekamen die Verantwortlichen in Berlin inzwischen von den Richtern um die Ohren gehauen, weil sie deutlich zu tief in die Freiheit der Bürger einschnitten. Die Verfassungshüter erinnerten daran, dass derjenige, der... [weiterlesen]
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