Grundrechte-Report 2007

Publikation Mär 2007 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2007

Emanzipation mit sozialer Schieflage Wie das Elterngeld nur bestimmte Familien und Frauen fördert Grundrechte-Report 2007, Seiten 137 – 141 Im Herbst 2006 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes beschlossen. Es ersetzt das bisherige Erziehungsgeld und gilt für Eltern, deren Kinder... [weiterlesen]

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Missachtung von Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern durch die Justizverwaltung Der Wettlauf der Schäbigkeit hat längst begonnen Grundrechte-Report 2007, Seiten 142 – 145 Auch Gefangene haben Rechte. So jedenfalls die Theorie. Die Praxis sieht mittlerweile vielerorts anders aus. Beispielhaft sei der Fall des Gefangenen M., der eine Freiheitsstrafe von vier... [weiterlesen]

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Eine außerparlamentarische Initiative als Staatsfeind Zur Überwachung des Berliner Sozialforums durch den Verfassungsschutz Grundrechte-Report 2007, Seiten 145 – 149 »Hoheitliche Verrufserklärungen«, so lauteten in den ersten Grundrechte-Reporten regelmäßig ein oder zwei Kapitel, die sich mit Verfassungsschutzberichten auseinandersetzten. Die Autoren kamen regelmäßig zu dem Schluss, dass... [weiterlesen]

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Hausrecht als Metagrundrecht? Wie die Privatisierung öffentlichen Raums die Grundrechte aushöhlt Grundrechte-Report 2007, Seiten 149 – 153 Dass die Privatisierung öffentlichen Raums nicht zu Lasten der Grundrechte gehen darf, stellt eine immer wieder geäußerte Kritik an den Folgen der Privatisierung dar. Die Tendenz,... [weiterlesen]

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Neonazis schutzlos ausgeliefert: Alternative Jugendliche in Sachsen-Anhalt Grundrechte-Report 2007, Seiten 153 – 157 Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer rechten oder rassistischen Gewalttat zu werden, ist in Sachsen-Anhalt zehnmal so hoch wie in Hessen oder anderen alten Bundesländern. Den Hauptbetroffenengruppen rechter Gewalt – nicht-rechte und alternative Jugendliche, Punks, Flüchtlinge... [weiterlesen]

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Über die Guantánamoisierung des Rechts Die neue Sicherheitsarchitektur am Beispiel von Anti-Terror-Datei und Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz Grundrechte-Report 2007, Seiten 157 – 160 Polizeibehörden und Geheimdienste unterscheiden sich durch verschiedene Aufgaben und – folgerichtig – unterschiedliche Befugnisse. Aus diesen Unterschieden ergibt sich nicht nur das Gebot einer organisatorischen... [weiterlesen]

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Amerikas Gegenwart ist unsere Zukunft Rechtsstaat versus Guantánamo Grundrechte-Report 2007, Seiten 160 – 165 Was interessiert uns in Deutschland Guantánamo? Man könnte zunächst frei nach Immanuel Kant antworten, dass zumindest manche Rechtsverletzungen an einem Platz der Erde an allengefühlt werden. Dem Kampf um das Recht... [weiterlesen]

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Verraten und verlassen Hamburger Schulsenatorin instrumentalisiert Kindeswohl gegen Kinder und missachtet Völkerrecht Grundrechte-Report 2007, Seiten 166 – 170 Am Anfang stand der »Fall Jessica«. Eine Siebenjährige war im Frühjahr 2005 in Hamburg, unbemerkt und unbeachtet von Schule, Jugendamt, Polizei und Nachbarn, von den... [weiterlesen]

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Studiengebühren sind völkerrechtswidrig! Das Recht auf Bildung unter Finanzierungsvorbehalt? Grundrechte-Report 2007, Seiten 170- 173 Für das Recht auf Bildung war das letzte Jahr geprägt von der Einführung der Studiengebühren in etlichen Bundesländern. Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein bundeseinheitliches Gebührenverbot kippte, sahen sich die Landesregierungen... [weiterlesen]