Grund­rech­te-Re­port

Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Europafeindliche Entscheidung: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Deutschtests beim Ehegattennachzug Grundrechte-Report 2011, Seiten 179 – 183 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30. März 2010 das Erforderniseinfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug für vereinbar mit dem Grundgesetz und Europarecht erklärt (BVerwG 1 C 8.09). Nach der zugrunde liegenden Regelung wird der Nachzug von drittstaatsangehörigen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Rücknahme des Vorbehalts: Endlich gleiche Rechte für alle Kinder? Grundrechte-Report 2011, Seiten 184 – 187 »Ein großer Tag für die Kinderrechte.« So kommentierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Mai 2010 den Beschluss des Bundeskabinetts, die Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zurückzunehmen. Blicken wir zurück: Als die damalige Bundesregierung die... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Entschädigungsansprüche vor dem Internationalen Gerichtshof Grundrechte-Report 2011, Seiten 188 -191 Die Transformation der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbareInterventionsarmee macht es notwendig, die rechtsstaatlichen Bindungen dieser »Armee im globalen Einsatz« neu zu justieren. Ein zentrales Feld der Auseinandersetzung stellt dabei die Entschädigung von Opfern völkerrechtswidriger Maßnahmen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Kein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt Grundrechte-Report 2010, Seite 23 Aliou S. [*] aus Westafrika und sein saudischer Freund hatten die Diskothek „Night Fly“ in Burg (Sachsen-Anhalt) kaum verlassen, als sie direkt vor dem Ausgang von einer Gruppe von zehn Rechten u.a. als „Scheiß Neger“  beschimpft... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
ELENA – nicht schöne Göttin, sondern Einkommensdatenmonster Grundrechte-Report 2010, Seite 27 Als sich die Landesbeauftragten für Datenschutz im Jahr 2004 gegen das damalige JobCard-Verfahren als übermäßige Datenspeicherung von Einkommensdaten öffentlich zur Wehr setzten, interessierte sich kaum jemand für die schon seit einigen Jahren verfolgten Pläne der damaligen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Vertrauensverlust durch Internet-Zugangssperren Grundrechte-Report 2010, Seite 31 Gegen Ende der letzten Legislaturperiode ist der großen Koalition das zweifelhafte Kunststück gelungen, ein Gesetz zu erlassen, das seinen eigentlichen Zweck weit verfehlt hat, gleichzeitig aber erhebliche nicht beabsichtigte Nebenwirkungen gezeitigt hat. Die Rede ist von... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
SWIFT: Europa „befreit“ Banktransaktionsdaten vom Grundrecht auf Datenschutz Grundrechte-Report 2010, Seite 35 Eigentlich war der Fall klar: In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP vom Oktober 2009 heißt es, die Bundesregierung werde sich bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen „für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Wenn sich der Rechtsstaat vermummt – Videoüberwachung von Demonstrationen Grundrechte-Report 2010, Seite 39 Am 4. Juni 2008 findet im westfälischen Münster eine Demonstration gegen einen Atommüll-Transport statt. Abgereichertes Uran soll mit der Bahn von der Urananreicherungsanlage in Gronau nach Rotterdam gebracht werden, um schließlich in Sibirien unter freiem Himmel... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Im Niemandsland zwischen Repression und Prävention – Polizeiliche Videoüberwachung in Hamburg Grundrechte-Report 2010, Seite 44 „Niemand kann das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen“, proklamierte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Jahr 2000, um der Forderung großflächiger Videoüberwachung Nachdruck zu verleihen. Seitdem hat die Videoüberwachung öffentlicher und öffentlich zugänglicher... [weiterlesen]
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