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Grundrechte-Report
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Selbstbestimmung auch am Lebensende
Grundrechte-Report 2010, Seite 48 Fast ausschließlich negativ hatte der Grundrechte-Report seit Beginn im Jahre 1997 über gesetzgeberische Maßnahmen zu berichten, die die Grund- und Freiheitsrechte einschränken. Erst zweimal in seiner 14-jährigen Geschichte konnte er den Gesetzgeber loben, zum Informationsfreiheitsgesetz (vgl.... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Zwei Bomben zuviel
Grundrechte-Report 2010, Seite 52 Tarnen und Täuschen gehören ebenso zur militärischen Taktik wie Geheimhaltung und überraschender Angriff. Das gilt im Blick auf Gegner im Krieg. Die Bundeswehr hat diese Taktik aber scheinbar so verinnerlicht, dass sie sie auch gegenüber dem... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Feuertod im Polizeigewahrsam – Bundesgerichtshof verhindert endgültige Kapitulation des Rechtsstaates
Grundrechte-Report 2010, Seite 56 Der Prozess um den Feuertod des Asylsuchenden Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes neu aufgerollt werden (Urteil vom 7.01.2010 – 4 StR 413/09). Damit ergibt sich die Chance, dass dem... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Freizügigkeitsrecht zur Rechtmäßigkeit der Residenzpflicht und der Anordnung von Wohnsitzauflagen
Grundrechte-Report 2010, Seite 60 Jede Person, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und ihren Wohnsitz frei zu wählen. Artikel 2 Absatz 1 4. Zusatzprotokoll der EMRK (4. ZP). Der Aufenthalt... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Macht der Gewohnheit, alltäglicher Skandal? – Fixierungsmaßnahmen in Pflegeheimen
Grundrechte-Report 2010, Seite 65 14.11.2008: Ein Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er ohne persönliche Anhörung in 47 Fällen bei alten Menschen im Pflegeheim das Anbringen von Bauchgurten und Bettgittern genehmigt hat. Die persönlichen Anhörungen hatte... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Gefährliche Polizeiwaffe – Stählerner Teleskopschlagstock mit durchschlagender Wirkung
Grundrechte-Report 2010, Seite 69 Die Bundespolizei, der Zoll sowie vier Bundesländer haben jeweils landesweit eine neue und „moderne“ Polizeischlagwaffe für den täglichen Dienst und für Demonstrationseinsätze eingeführt: das SPD-regierte Rheinland-Pfalz (2006), das rot-grüne Bremen (ab 2008), das schwarz-grüne Hamburg (ab... [weiterlesen]
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Mai 2010
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Grundrechte-Report 2010
Ständische Schule – Fortwährende Ungleichheit durch das gegliederte Schulsystem
Grundrechte-Report 2010, Seite 73 Mehr als 60 Jahre ist es inzwischen her, dass der Alliierte Kontrollrat die gegliederte deutsche Schule kritisierte und deren Überwindung forderte: „Der Aufbau des deutschen Schulsystems betont den Klassengeist. Schon im Alter von 10 Jahren sieht... [weiterlesen]
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Mai 2010
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Grundrechte-Report 2010
Toleranz auf Hessisch – Keine staatliche Neutralität in Glaubensfragen
Grundrechte-Report 2010, Seite 77 Der hessische Kulturpreis 2009, verliehen für Toleranz, sollte Vertreter der protestantischen und katholischen Kirche, der Synagoge und der Moschee gemeinsam auszeichnen. Es war ein schönes Bild geplant. Nebeneinander würden bei der Preisverleihung stehen: Der Mainzer Bischof... [weiterlesen]
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Mai 2010
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Grundrechte-Report 2010
Islamfeindlichkeit und Diskriminierung von Muslimen
Grundrechte-Report 2010, Seite 81 Eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung zum Thema Islamfeindlichkeit hat es in Deutschland bis vor kurzem nicht gegeben. Gewiss: Als rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien vor gut einem Jahr den Versuch unternahmen, bestehende Ressentiments gegen den Bau einer repräsentativen... [weiterlesen]
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