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Grundrechte-Report
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Auch Arbeitslose dürfen den Glauben verlieren
Grundrechte-Report 2010, Seite 86 Im Grundrechte-Report 2007, Seite 82 ff. hat der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling unter der Überschrift Ich glaubs nicht über das in der Tat unglaubliche Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. März 2006, Az. L 1 AL... [weiterlesen]
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Mai 2010
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Grundrechte-Report 2010
„Brutalstmögliche“ parteipolitische Einflussnahme – Der Rauswurf des ZDF-Chefredakteur Brender
Grundrechte-Report 2010, Seite 88 ZDF-Intendant Markus Schächter hatte am 27. November 2009 dem Verwaltungsrat des ZDF vorgeschlagen, den Vertrag des bisherigen Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verlängern. Der Verwaltungsrat lehnte diesen Antrag des ZDF-Intendanten mit seiner CDU-Mehrheit ab und verwarf auch... [weiterlesen]
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Mai 2010
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Grundrechte-Report 2010
Journalistenüberprüfungen bei internationalen Gipfeltreffen
Grundrechte-Report 2010, Seite 93 Seit einigen Jahren ist geradezu ein Boom an Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter zu beobachten. Begleitet werden diese Gipfel von einer kritischen Berichterstattung. Die kritischen Journalisten kommen oft aus einem Schnittstellenbereich von Aktivisten und Medienakteuren. Die Sicherheitsbehörden reagieren... [weiterlesen]
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Mai 2010
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Grundrechte-Report 2010
Kein Besuch zwecks Spracherwerbs – Verhinderung des Ehegattennachzugs verfestigt
Grundrechte-Report 2010, Seite 97 Im Jahr 2007 hat der Gesetzgeber den Ehegattennachzug unter anderem mit der zusätzlichen Voraussetzung erschwert, der aus dem Ausland nachziehende Ehegatte müsse sich „zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen“ können, § 30 Absatz 1... [weiterlesen]
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Mai 2010
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Grundrechte-Report 2010
„Eine Mischung aus medizinischer Wichtigtuerei, Sturheit und Hexenjagd“ – Staatliche Kindeswohlgefährdung
Grundrechte-Report 2010, Seite 101 Spektakuläre Fälle, in denen eine Kindeswohlgefährdung von Behörden unentdeckt blieb, gingen mehrfach durch die Presse. Die Frage, ob Verhalten von Behörden und Gerichten selbst zu einer Kindeswohlgefährdung führen kann, wirft ein Fall aus Bayern auf, der... [weiterlesen]
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Mai 2010
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Grundrechte-Report 2010
Der deutsche „Ausländervorbehalt“ zur Kinderrechtskonvention
Grundrechte-Report 2010, Seite 105 Begründet in der Sorge, dass die Vorbehaltspraxis zu universellen Menschenrechtsverträgen ausufert, wurden die Staaten bereits 1993 in der Wiener Erklärung der Weltkonferenz über Menschenrechte aufgefordert, solche Vorbehalte zurückzunehmen, die mit Ziel und Zweck der UN-Kinderrechtskonvention (KRK)... [weiterlesen]
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Mai 2010
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Grundrechte-Report 2010
„Auf Abstand, Clowns“ – Zum polizeilichen Umgang mit der Clowns-Army bei Versammlungen
Grundrechte-Report 2010, Seite 109 Seit einigen Jahren sind sie von größeren Demonstrationen kaum noch wegzudenken. Zunächst waren sie im Zusammenhang mit den Castor-Transporten im Wendland aufgetreten, während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurden sie einem breiteren Publikum... [weiterlesen]
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Mai 2010
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Grundrechte-Report 2010
Freizügigkeit nicht für Linke – Aus- und Einreiseverbote bei internationalen Protesten
Grundrechte-Report 2010, Seite 113 Die internationalen Gipfeltreffen der letzten Jahre haben es an den Tag gebracht: Die Staats- und Regierungsspitzen betonen ihren Willen zu gemeinsamem Handeln und schütteln sich gegebenenfalls medienwirksam mitten auf der Grenzlinie die Hand – gleichzeitig werden... [weiterlesen]
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Mai 2010
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Grundrechte-Report 2010
Wider staatliche Einschüchterungsstrategien – Bundesverfassungsgericht rügt bayerischen Versammlungsgesetzgeber
Grundrechte-Report 2010, Seite 117 Alljährlich wird im Grundrechte-Report von den vielfältigen staatlichen Eingriffen in die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit berichtet. Demonstrationen werden mit Auflagen in ihren Ausdrucksmöglichkeiten eingeschränkt, sie werden entgegen den versammlungsgesetzlichen Vorschriften anlasslos videographiert oder durch Allgemeinverfügungen... [weiterlesen]
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