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Grundrechte-Report
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Der erzwungene Loyalitätskonflikt – „Optionsdeutsche“ – Staatsbürger zweiter Klasse?
Grundrechte-Report 2009, Seite 90 Erinnern wir uns: Im Jahr 2000 ersetzte das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) das noch aus dem Jahr 1913 stammende Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Erstmals wurden damals Elemente des sogenannten „ius soli“, also der Bestimmung der Staatsangehörigkeit nach dem Ort... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Menschenrechtsverletzungen im deutschen Schulsystem: behindert werden durch Sonderbeschulung
Grundrechte-Report 2009, Seite 95 Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die im Dezember von der Bundesregierung ratifiziert wurde, legt fest, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu verbieten und ihnen die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Gewissensfreiheit gegen Wehrpflicht – Wieder Totalverweigerer einberufen
Grundrechte-Report 2009, Seite 99 Einige radikale Kriegsdienstverweigerer lehnen jeden Kriegs- und Kriegsersatzdienst total ab. Diese Totalverweigerer hat das Verteidigungsministerium mehrere Jahre lang stillschweigend umgangen. Das hat sich geändert. 2007 und 2008 wurden jeweils drei Fälle bekannt, in denen Totalverweigerer einberufen,... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Ein Denkmal für den Obrigkeitsstaat – Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis
Grundrechte-Report 2009, Seite 103 Nach Artikel 5 GG hat jeder das Recht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Viele Behörden sorgen aber dafür, dass Quellen unzugänglich bleiben; dann sind die Bürger gehindert, sich zu unterrichten. Auch die in... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Meinungsfreiheit für Kurden unter Vorbehalt? – Das Verbot des kurdischen Senders Roj TV
Grundrechte-Report 2009, Seite 107 Am 13. Juni 2008 wurde der kurdische Sender Roj TV samt deutscher Produktionsfirma vom Bundesinnenministerium (BMI) verboten. Der Sitz des Senders ist in Brüssel, gesendet wird seit 2004 via Satellit mit dänischer Lizenz. Trotz des Verbots... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Whistleblower-Schutz in Deutschland
Grundrechte-Report 2009, Seite 111 In die rechtspolitische Diskussion über einen besseren Schutz von Whistleblowern – also von Insidern, die gravierende Missstände, Risiken oder Fehlentwicklungen aus ihrem beruflichen Umfeld aufdecken – ist in Deutschland Bewegung gekommen. Selbst der Begriff scheint sich... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Und wieder: Politische Tätigkeit als Anlass für Überwachung
Grundrechte-Report 2009, Seite 115 Am 1. April 2006 demonstrierten in München ca. 100 Menschen gegen den Einsatz von Giftgas durch die türkische Armee in Kurdistan. Stellvertretender Versammlungsleiter war der Journalist und Historiker Nikolaus Brauns. Das Unterstützungskommando (USK) der bayerischen Polizei... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Demoanmelder als Hilfspolizisten?
Grundrechte-Report 2009, Seite 119 Rund 800 Bürger und Bürgerinnen demonstrierten am 19. Mai 2007 in Karlsruhe unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten“. Zuvor waren im Frühjahr 2007 in Vorbereitung des G 8-Gipfels von der Bundesanwaltschaft... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Auf denn zur nächsten Demo – Versammeltes „Recht“, um in Bayern das Grundrecht zu verhindern, sich frei zu versammeln
Grundrechte-Report 2009, Seite 123 Seit 1. Oktober 2008 gilt im Freistaat Bayern ein neues „Bayerisches Versammlungsgesetz“. Schon am 16. September haben namhafte Anwälte beim Bundesverfassungsgericht zu Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Verbunden wurde sie mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung, das... [weiterlesen]
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