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Grundrechte-Report
Publikation
Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Verfassungsgrenzen für die Rasterfahndung
Grundrechte-Report 2007, Seiten 51 – 54 Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 4. April 2006 (Neue Juristische Wochenschrift 2006, S. 1939 ff.) der polizeilichen Rasterfahndung erhebliche Grenzen aufgezeigt. In der Entscheidung geht es um nicht weniger als den Schutz... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Tag und Nacht überwacht
Grundrechte-Report 2007, Seiten 55 – 57 Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Und welche Aufgabe stellt die Polizei weltweit vor größere Herausforderungen als die Verhinderung von Terroranschlägen? Auch außergewöhnliche Überschreitungen sicher geglaubter Grenzen häufen sich, seit Staaten sich auf das äußerste... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Kettenduldungen – Leben in der Warteschleife
Umgang mit geduldeten Ausländern verletzt Menschenrechte Grundrechte-Report 2007, Seiten 57 – 61 Was ein Geduldeter ist, wissen die meisten: Ein Ausländer, der keinen rechtmäßigen Aufenthalt hat, aber nicht abgeschoben werden kann und deshalb eine Duldung bekommt. Was es aber konkret... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Neue deutsch-vietnamesische Freundschaft?
Jahrelange Auslieferungshaft unter Ausblendung der Menschenrechte Grundrechte-Report 2007, Seiten 62 – 65 Am 17. Juni 2004 wurde die vietnamesische Staatsbürgerin N. in Berlin wegen des Vorwurfes des Drogenhandels festgenommen – ein Ereignis, das an und für sich noch nicht der... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Auslieferung in Folterstaaten?
Sorgloser Umgang mit Auslieferungsanträgen der Türkei Grundrechte-Report 2007, Seiten 65 – 69 Folterstaaten können sich der wohlwollenden Kooperationsbereitschaft deutscher Gerichte sicher sein – politische Verfolgte hingegen scheinen sich auf nichts mehr verlassen zu können. Dies ist eine bittere Erfahrung, die... [weiterlesen]
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Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Und verwahre uns vor dem Bösen …
Die Renaissance der Sicherungsverwahrung Grundrechte-Report 2007, Seiten 69 – 74 Sinnfälligster Ausdruck einer Ablösung der Kriminalpolitik durch Sicherheitspolitik ist die Renaissance der Sicherungsverwahrung in den letzten acht Jahren (Weber 1999, Vack 2002, Pollähne 2005). Einen vorläufigen Höhepunkt fand diese Entwicklung... [weiterlesen]
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Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Kulturrevolution oder nur lokales Beben?
Beginnt mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine neue Kultur der Antidiskriminierung? Grundrechte-Report 2007, Seiten 75 – 79 Im August 2006 endete mit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine lange Wartephase: Die BRD wurde vorn Europäischen Gerichtshof bereits mehrmals verurteilt, da... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Kampf den christlichen Fundamentalisten
Das Kopftuch und kein Ende Grundrechte-Report 2007, Seiten 80 – 82 »Das Kopftuch und kein Ende« war der Beitrag des Verfassers im Grundrechte-Report 2004 überschrieben, in dem über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch der Lehrerin Fereshta Ludin vom 24.... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Ich glaub’s nicht
Kirchenaustritt und Religionsfreiheit im Sozialrecht Grundrechte-Report 2007, Seiten 80 – 82 Die Religionsfreiheit umfasst das Recht, an eine Heilslehre zu glauben oder auch nicht. Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ist nicht weniger geschützt als das Fernbleiben, der Kircheneintritt nicht weniger... [weiterlesen]
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