Grundrechte-Report

Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008

FRONTEX – Europäischer Grenzschutz im rechtsfreien Raum? Grundrechte-Report 2008, Seite 179 Am 7. November 2007 meldete der Wiener Standard, die mauretanische Küstenwache habe ein Boot mit 98 afrikanischen Migranten aufgegriffen. Als es im Senegal abgelegt hatte, waren noch 45 Menschen mehr an Bord gewesen. Die folgende, mehr... [weiterlesen]

Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008

Völkerrecht selbst gestrickt? – Eine Kritik des Weißbuchs 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr Grundrechte-Report 2008, Seite 184 „It’s the economy, stupid.“ Die Parole aus dem Wahlkampf von Bill Clinton in den USA könnte auch über dem Weißbuch stehen. Die deutsche Sicherheitspolitik hat (S. 10) u. a. das Ziel, „die Interessen unseres Landes zu... [weiterlesen]

Publikation Mär 2007 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2007

Menschenwürde und die Verteidigung der Luftsicherheit Grundrechte-Report 2007, Seiten 21 – 25 Man müsse dem System vertrauen und schulde ihm Gehorsam, hatten Offiziere eines Jagdgeschwaders erklärt, deren Aufgabe es sein sollte, über der Bundesrepublik auch ein vollbesetztes Passagierflugzeug auf Befehl abzuschießen, wenn seine Entführer es allem... [weiterlesen]

Publikation Mär 2007 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2007

Das absolute Folterverbot gilt auch bei der internationalen Terrorismusbekämpfung Grundrechte-Report 2007, Seiten 26 – 30 Das Grundgesetz (Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 104 Absatz 1), die Antifolterkonvention (Artikel 2 Absatz 2) und die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 15) verbieten Folter ohne Einschränkung. Diese menschenrechtliche Selbstverständlichkeit ist in mehreren Fällen... [weiterlesen]

Publikation Mär 2007 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2007

Späte Erkenntnis: Brechmitteleinsätze sind menschenrechtswidrig Grundrechte-Report 2007, Seiten 31 – 34 Im Juli 2006 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland (Urteil v. 11. 7. 2006, 54810/00). Er stellte fest, was die Mehrheit der deutschen Gerichte nicht anzuerkennen bereit war: Die zwangsweise... [weiterlesen]

Publikation Mär 2007 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2007

Lebenslange Feindschaft? Der Fall Gössner geht weiter Grundrechte-Report 2007, Seiten 35 – 38 Der Mensch erkennt seine treuen Freunde daran, dass sie ihn nicht vergessen. Auch wenn man sich zuweilen aus den Augen verliert, bleiben sich gute Freunde jahrzehntelang verbunden, und trifft... [weiterlesen]

Publikation Mär 2007 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2007

Eigentor für Grundrechte Ein Rückblick auf die Fußball-WM 2006 Grundrechte-Report 2007, Seiten 39 – 42 Die Fußball-WM 2006 war kaum vorüber, da stand für die Sicherheitspolitiker der großen Parteien fest: Deutschland war nicht nur »Weltmeister der Herzen« – sondern auch in der Gefahrenabwehr.... [weiterlesen]

Publikation Mär 2007 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2007

Auf dem Weg zum gläsernen Patienten Speicherung sensibler Gesundheitsdaten mittels der elektronischen Gesundheitskarte Grundrechte-Report 2007, Seiten 43 – 46 Tests zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte haben Ende des Jahres 2006 begonnen. Welche Neuerungen bringt diese umstrittene Innovation des Gesundheitswesens im Hinblick auf das Recht der informationellen... [weiterlesen]

Publikation Mär 2007 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2007

Kontodaten für die CIA Wie der Bankendienstleister SWIFT das Bankgeheimnis durch Datenübermittlung in die USA aushöhlt Grundrechte-Report 2007, Seiten 46 – 50 Das deutsche Bundesfinanzministerium sah im Herbst 2006 zu Recht das Bankgeheimnis verletzt, als US-Beteiligungsgesellschaften Darlehen von deutschen Banken im Milliardenumfang aufkauften. Die... [weiterlesen]