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Grundrechte-Report
Publikation
Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Ein Ministerium windet sich
Grundrechte-Report 2007, Seiten 86 – 89 Das Bundesministerium der Verteidigung hat – bisher intern – für Rechtsberater und Rechtslehrer der Bundeswehr Hinweise für den Umgang mit Soldaten und Soldatinnen, die aus Gewissensgründen Befehle nicht befolgen wollen, herausgegeben. Es geht ihm... [weiterlesen]
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Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Geheimdienstliche Medienüberwachung
Symbiotische Beziehungen zwischen BND und Journalisten Grundrechte-Report 2007, Seiten 90 – 94 Im Ringen um Finanzen, Kompetenzen und Einfluss wollen Geheimdienste gelegentlich zeigen, wie wichtig, wie notwendig sie sind. Offenbar zu diesem Zweck fingierte der Bundesnachrichtendienst (BND) nach dem Zusammenbruch... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Binationale Paare unter Verdacht
Staatliche Behörden erhalten das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft Grundrechte-Report 2007, Seiten 95 – 99 Das wesentliche Merkmal der Reform des Kindschaftsrechts 1998 war die Abschaffung des Jugendamtes als Amtspfleger für ein nichtehelich geborenes Kind. Der Gesetzgeber stärkte die Elternautonomie... [weiterlesen]
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Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Polizeilicher Gewaltexzess im Frankfurter Studierendenhaus
Grundrechte-Report 2007, Seiten 100 – 103 Im Sommer 2006 protestierten und demonstrierten in vielen Bundesländern Studierende und andere gesellschaftliche Gruppen gegen die geplante Einführung von Studiengebühren. Die Demonstranten waren vielerorts so engagiert und entschlossen wie man es bei sozialen Protesten... [weiterlesen]
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Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Bundeswehr contra Versammlungsfreiheit
Öffentliche Selbstinszenierungen der Bundeswehr beschneiden Grundrechte Grundrechte-Report 2007, Seiten 104 – 107 Stellt sich die Bundeswehr in der Öffentlichkeit dar, kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen um die Grundrechte militärkritischer Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit scheinen... [weiterlesen]
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Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Größte Hürde im »Kampf gegen den Terror« wird umgangen
Grundrechte-Report 2007, Seiten 108 – 111 Seit den 1990er Jahren und insbesondere nach dem 11. September 2001 hat der Gesetzgeber die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten zur heimlichen Überwachung massiv ausgeweitet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah sich daraufhin veranlasst, in mehreren... [weiterlesen]
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Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Staatsautoritäres Urteil
Berufsverbot in Baden-Württemberg gerichtlich abgesegnet Grundrechte-Report 2007, Seiten 112 – 116 Im Grundrechte-Report 2005 (S. 139 ff.) berichtete Elke Steven über den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, dem das Land Baden-Württemberg 2004 die Einstellung in den staatlichen Schuldienst hauptsächlich mit der... [weiterlesen]
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Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Verfassungswidrige Durchsuchungen und kein Ende
Grundrechte-Report 2007, Seiten 117 – 123 »Die endlose Reihe von Urteilen zu unzulässigen Durchsuchungen und Beschlagnahmen reißt nicht ab« – so begann ein Beitrag im letzten Grundrechte-Report aus Anlass mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Artikel 13 GG (vgl. Julia... [weiterlesen]
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Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Kein Kraut gewachsen gegen vorsätzlich rechtswidriges Handeln der Polizei?
Die Polizeistrategie der Einkesselung Grundrechte-Report 2007, Seiten 124 – 128 Am 8. Juni 1986 fand auf dem Heiligengeistfeld in Hamburg eine Demonstration statt, die traurige Berühmtheit erlangte. Nachdem die Polizei die Demonstration aufgelöst hatte, ließ sie die Teilnehmer nicht etwa... [weiterlesen]
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