Grund­rech­te-Re­port

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Insel außer Kontrolle – Karlsruher Rüffel für die Sicherungsverwahrung Grundrechte-Report 2013, Seite 74 „Wegschließen, und zwar für immer!“ – Was Gerhard Schröder einst als Reaktion auf schwerste Verbrechen propagierte, wurde im Verlauf des letzten Jahrzehnts allmählich zur Realität. Die Rede ist von der stetigen Ausweitung der Sicherungsverwahrung, die nicht... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Verbot der Straßenprostitution zur Migrationsabwehr Grundrechte-Report 2013, Seite 79 Die 25-jährige Bulgarin A. ist Roma und stammt aus Plovdiv, Bulgarien. Sie arbeitete in Dortmund als Prostituierte. Am 17. August 2011 wurde sie von einem Freier in dessen Wohnung mit einem Messer angegriffen und kopfüber aus... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Racist Profiling bei der deutschen Bundespolizei – Stichproben nach dem äußeren Erscheinungsbild Grundrechte-Report 2013, Seite 83 Ein Student wird im Zug auf dem Weg von Kassel nach Frankfurt/Main von zwei uniformierten Beamten der Bundespolizei aufgefordert, sich auszuweisen. Er möchte den Grund für die Maßnahme erfahren, erhält keine Antwort und widersetzt sich der... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Ein Denkzettel reicht noch nicht – Eine Initiative gegen strukturellen Rassismus wird kriminalisiert Grundrechte-Report 2013, Seite 87 Das Amtsgericht Potsdam hat am 26. März 2012 zwei ehemalige Mitarbeiter des Flüchtlingsrates Brandenburg wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Rahmen ihrer Mitarbeit beim Flüchtlingsrat Brandenburg hatten die beiden den... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Erziehungs- und Elterngeld für Migrantinnen und Migranten mit humanitärem Aufenthaltsrecht Grundrechte-Report 2013, Seite 91 Dürfen Migranten und Flüchtlinge von sozialen Leistungen ausgeschlossen werden? Diese Frage hat viele Dimensionen, weil das Sozialrecht zahlreiche, für den Nichtspezialisten unüberschaubar viele Regelungen aufweist und der Gesetzgeber manche Sonderregelung für Menschen ohne deutschen Pass getroffen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Wie die niedersächsische Abschiebungspolitik Familien zerstört Grundrechte-Report 2013, Seite 96 Die Abschiebung von Flüchtlingen unter Inkaufnahme von Familientrennungen lässt sich in vielen Bundesländern in Einzelfällen dokumentieren und ist insofern keine niedersächsische Spezialität. Die Systematik und Rigorosität, mit der dies geschieht und behördlicherseits gerechtfertigt wird, lässt allerdings... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Ehegattennachzug und kein Ende – Ungeordneter Rückzug in Sachen Sprachkenntnisse-Erfordernis Grundrechte-Report 2013, Seite 100 Zum vierten Mal in sechs Jahren muss sich der Grundrechtereport mit dem Ehegattennachzug befassen. Der deutsche Gesetzgeber hatte im Jahr 2007 den Nachzug von Ehegatten zu in Deutschland lebenden Ausländern und Deutschen unter anderem dadurch verschärft,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Frankfurt ohne Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Grundrechte-Report 2013, Seite 105 F3ür die Zeit vom 16. bis 19. Mai 2012 erließ das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt für die ganze Stadt ein Versammlungsverbot. Ein breites Bündnis von Gruppen und Organisationen unter dem Namen „Blockupy“ hatte zu Protesten gegen... [weiterlesen]
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Frankfurter Kranz – Keine Teestunde – Exzessive Platzverweise gegen Blockupy-Demonstranten Grundrechte-Report 2013, Seite 109 Frankfurt am Main gab sich stachelig und igelte sich ein. Gewaltbereite Landfriedensbrecher standen vor den Toren der Stadt und begehrten Einlass. Die Obrigkeit errichtete eine virtuelle Stadtmauer und suchte so zu schützen die Schätze der Stadt.... [weiterlesen]
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