Mittei­lungen

Publikation Jul 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 197

Polizei im Wandel – Ist eine Demokratisierung der Polizei möglich? Mitteilungen Nr. 197, S. 3 Diese Frage enthält die provokative These, die Polizei sei derzeit nicht demokratisch. Diese These wird fast jeden normal ausgebildeten Polizeibeamten sofort in eine Protesthaltung versetzen und, sofern diese These einige Publizität erlangt, nahezu jeden normalen... [weiterlesen]

Publikation Apr 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 196

Noch mehr lauschen, abhören, observieren Der Gesetzentwurf zur Gesamtreform der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Mitteilungen Nr. 196, S. 4-5 Am 27. November 2006 hat das Bundesministerium für Justiz den Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG... [weiterlesen]

Publikation Sep 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 198

Forschungsprogramm Zivile Sicherheit: Eine Chance für die Bürgerrechte? Mitteilungen Nr. 198, S. 4 Mit dem „Forschungsprogramm Zivile Sicherheit“ verabschiedet sich ein Bundesministerium vom traditionellen Vergabewesen und probiert etwas Neues aus. Gleichzeitig eröffnen sich neue Einflussmöglichkeiten für kritische Wissenschaftler und Bürgerrechtler. Was ist das „Forschungs­pro­gramm Zivile Sicherheit“? Das „Forschungsprogramm... [weiterlesen]

Publikation Sep 2007 Mitteilungen

Bürgerrechte, professionell betrachtet (Sammelrezension) Mitteilungen Nr. 198,S. 5 Es gibt in Deutschland zwei Berufsgruppen, denen die Verteidigung der Bürgerrechte eigentlich schon „von Amts wegen“ obliegt. Dies sind zum Einen die Angehörigen der sog. Ämter für Verfassungsschutz, deren Tätigkeit nicht selten das Gegenteil bewirkt und... [weiterlesen]

Publikation Nov 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 199

Das Ende des Informanten- und Datenschutzes? Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am 17. September 2007 in Berlin, Mitteilungen Nr. 199, Seite 6 – 9 Die Humanistische Union hat am 17. September 2007 in Berlin eine rechtspolitische Tagung zur Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung durchgeführt. Die... [weiterlesen]

Publikation Apr 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 196

Das Ende des Datenschutzes? Die geplante Umsetzung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten Mitteilungen Nr. 196, S. 6-7 Mit seinem Gesetzentwurf vom November 2006 bereitet das Bundesministerium für Justiz den Weg für die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Neben den zahlreichen Änderungen... [weiterlesen]

Publikation Jul 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 197

Vorschlag zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügung und Sterbehilfe Mitteilungen Nr. 197, S. 7 Wie wir in den letzten Mitteilungen ausführlich berichteten, will sich der Bundestag in diesem Jahr endlich mit einer gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen beschäftigen. Am 29. März fand dazu eine erste Diskussion im Plenum des Parlaments... [weiterlesen]

Publikation Apr 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 196

Mindeststandards für den Jugendstrafvollzug Ein gemeinsamer Aufruf Mitteilungen Nr. 196, S. 8-10 Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber mit seinem Urteil vom 31. Mai 2006 aufgegeben, bis Ende 2007 den Vollzug der Jugendstrafe auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Für die Umsetzung hatten die Richter... [weiterlesen]

Publikation Sep 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 198

Videoüberwachung wider besseres Wissen Berliner Verkehrsbetriebe wollen unnütze Videoaufzeichnung durchsetzen. Mitteilungen Nr. 198, S. 8 Ist die zunehmende Videoüberwachung öffentlicher Räume schon schlimm genug, so kommt ihrer Einführung im öffentlichen Personennahverkehr eine besondere Brisanz zu. Während sich die Berlinerinnen und Berliner (noch) entscheiden können,... [weiterlesen]