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Mitteilungen
Publikation
Dez 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 203
Und noch eine Chipkarte mehr
Die Einführung des elektronischen Personalausweises Aus: Mitteilungen Nr. 203, S. 4-5 Am 23. Juli stimmte das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zur Einführung des neuen elektronischen Personalausweises zu. Dieser soll ab dem 1. November 2010 den bisherigen Personalausweis ersetzen. Er wird einen... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 200
Kennzeichenfahndung vorerst gestoppt
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weist Gesetzgeber in die Schranken und wirft neue Fragen zur Zukunft des Datenschutzes auf. Mitteilungen Nr. 200, Seite 4/5 Am 11. März stoppte das Bundesverfassungsgericht die Kennzeichenfahndung in Hessen und Schleswig-Holstein. In seiner Entscheidung betonte das Gericht,... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 201
Freiheit braucht endlich Datenschutz mit Kontrolle
Lehren aus der aktuellen Telekom-Affäre. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 4/5 Die jüngst bekannt gewordenen Skandale um die Bespitzelung von Gewerkschaftsvertretern und Vorstandsmitgliedern bei der Deutschen Telekom verdeutlichen einmal mehr: Um den Datenschutz ist es derzeit in Deutschland nicht gut... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 200
Rechtswidrige Postkontrollen in Hamburg und Berlin
Mitteilungen Nr. 200, Seite 5 Mit Beschluss vom 28.11.2007 erklärte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) die Art und Weise einer im Mai 2007 erfolgten Postbeschlagnahme im Hamburger Briefzentrum 20 im Wesentlichen für rechtswidrig. Die von der Humanistischen Union angestrengte Beschwerde... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 201
Grundrechte-Report 2008: Kritik staatlicher Sicherheitshysterie
Mitteilungen Nr. 201, S. 5 Till Müller-Heidelberg et al. (Hrsg.), Grundrechte-Report 2008. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Redaktion: Moritz Assall, Heiko Habbe, Sönke Hilbrans, Marei Pelzer, Eckart SpooFischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, Juni 2008ISBN 978-3-596-17925-4, 256... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 200
Vorratsdatenspeicherung beschränkt oder bestätigt?
Mitteilungen Nr. 200, Seite 6/7 Die einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung vom 11. März 2008 (1 BvR 256/08) war die dritte und wohl mit größter Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Überwachungsmaßnahmen innerhalb weniger Wochen. Sie ging auf einen Antrag des... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 203
Datenschutz ins Grundgesetz?
Aus: Mitteilungen Nr. 203, S. 6-7 Diskussion um neue Verfassungswerte auf dem Verbandstag der HU in Lübeck (v.l.n.r.): Peter Schaar, Rosemarie Will und Wolfgang Kilian Diskussion um neue Verfassungswerte auf dem Verbandstag der HU in Lübeck (v.l.n.r.): Peter Schaar, Rosemarie... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 201
Verfassungsrechtssprechung unter dem Vorzeichen der Sicherheitspolitik
Fachtagung zur Entscheidung über Online-Durchsuchungen zeigt Licht und Schatten in der virtuellen Freiheitssphäre. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 6-10 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung vom 27. Februar 2008 bietet reichlich Material für rechtspolitische Diskussionen. Die Begründung eines neuen Grundrechts... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 202
Die Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung im Vergleich
Aus: Mitteilungen Nr. 202, S. 7/8 Quellen: Stünker-Entwurf: BT-Drucksache 16/8442Bosbach-Entwurf: Webseite des Abgeordneten Wolfgang Bosbach Gesetzentwurf Stünker, Kauch et al. Gesetzentwurf Bosbach, Röspel, Gröing-Eckart et al. Patienten-verfügung § 1901a BGB(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit... [weiterlesen]
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