Mittei­lungen

Publikation Aug 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 201

Auf dem Weg zu einer Bundesgeheimpolizei Gesetzentwurf zur Reform des Bundeskriminalamtes. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 1/2 Am 20. Juni 2008 fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes statt. Die mit dem Gesetz geplante Aufwertung der Behörde stellt für die Bundesregierung eines... [weiterlesen]

Publikation Dez 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 203

Die elektronischen Gesundheitskarte Aus: Mitteilungen Nr. 203, S. 3 Das sagen die Kritiker/innen: Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist ein weiterer Schritt, vertrauliche Informationen über den Gesundheitszustand der Patienten aus dem geschützten Bereich der Arztpraxis „herauszulösen“. Die zentrale Datensammlung wird den ökonomischen Druck im... [weiterlesen]

Publikation Apr 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 200

Online-Durchsuchungen. Konsequenzen des Karlsruher Richterspruchs Fachtagung am 28. April 2008 in Berlin. Mitteilungen Nr. 200, Seite 3 Mit seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Nutzung von Personalcomputern, Mobiltelefonen und anderen IT-Systemen keinen Verzicht auf die Preisgabe der Privatsphäre bedeutet. Für die... [weiterlesen]

Publikation Aug 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 201

Neue Schutz- und Partizipationsrechte für die Deutschen? Humanistische Union kündigt eigenen Vorschlag zur Verfassungsreform für einen besseren Schutz der Privatsphäre und die Einführung direktdemokratischer Partizipationsrechte an. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 3/4 Seit Jahren wird die bürgerrechtliche Situation in Deutschland von einer Serie von Erweiterungen der Handlungsspielräume... [weiterlesen]

Publikation Okt 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 202

Mehr Datenschutz in der Wirtschaft – Gewinn und Sicherheit für alle! Aus: Mitteilungen Nr. 202, S. 3-6 Das Thema Datenschutz hat nach den jüngsten Skandalen plötzlich wieder Konjunktur. Viele, die in den letzten Jahren teils bedenkenlos, teils mit Bauchschmerzen alle möglichen Maßnahmen von biometrischen Merkmalen über Vorratsdatenspeicherungen bis hin zu Lauschangriffen... [weiterlesen]

Publikation Apr 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 200

Kennzeichenfahndung vorerst gestoppt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weist Gesetzgeber in die Schranken und wirft neue Fragen zur Zukunft des Datenschutzes auf. Mitteilungen Nr. 200, Seite 4/5 Am 11. März stoppte das Bundesverfassungsgericht die Kennzeichenfahndung in Hessen und Schleswig-Holstein. In seiner Entscheidung betonte das Gericht,... [weiterlesen]

Publikation Aug 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 201

Freiheit braucht endlich Datenschutz mit Kontrolle Lehren aus der aktuellen Telekom-Affäre. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 4/5 Die jüngst bekannt gewordenen Skandale um die Bespitzelung von Gewerkschaftsvertretern und Vorstandsmitgliedern bei der Deutschen Telekom verdeutlichen einmal mehr: Um den Datenschutz ist es derzeit in Deutschland nicht gut... [weiterlesen]

Publikation Dez 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 203

Und noch eine Chipkarte mehr Die Einführung des elektronischen Personalausweises Aus: Mitteilungen Nr. 203, S. 4-5 Am 23. Juli stimmte das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zur Einführung des neuen elektronischen Personalausweises zu. Dieser soll ab dem 1. November 2010 den bisherigen Personalausweis ersetzen. Er wird einen... [weiterlesen]

Publikation Aug 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 201

Grundrechte-Report 2008: Kritik staatlicher Sicherheitshysterie Mitteilungen Nr. 201, S. 5 Till Müller-Heidelberg et al. (Hrsg.), Grundrechte-Report 2008. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Redaktion: Moritz Assall, Heiko Habbe, Sönke Hilbrans, Marei Pelzer, Eckart SpooFischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, Juni 2008ISBN 978-3-596-17925-4, 256... [weiterlesen]