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vorgänge
Publikation
Jan 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Ein schlechtes Gesetz, das mit dem Strafrecht gegen die Selbstbestimmung am Lebensende vorgeht
In: vorgänge 212 (4/2015), S. 52-58 Am 6. November hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (BT-Drs. 18/5373) und damit einen restriktiven Entwurf zur Beschränkung der Suizidbeihilfe beschlossen (s. Vergleich in vorgänge... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Prostitution: Sex-Arbeit, Arbeitsausbeutung, Menschenhandel oder kommerzialisierte Vergewaltigung?
Anmerkungen zum Prostituiertenschutzgesetzentwurf In: vorgänge 212 (4/2015), S. 60-79 Die gesellschaftspolitische wie gesetzgeberische Debatte um Prostitution ist von unterschiedlichen ethischen Grundhaltungen geprägt, die sich auch in den Rechtsvorstellungen wiederfinden. Dabei geht es um Fragen der Menschenwürde, der individuellen Handlungsfreiheit, sexueller... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Demonstrationen und Polizei Bausteine einer Vertrauenskultur
Vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 61-76. Kommt es bei einer Versammlung zu Ausschreitungen, wird die Frage nach der Verantwortlichkeit von der Polizei einerseits und den Teilnehmern andererseits meist unterschiedlich beantwortet. Dabei könnten solche Auseinandersetzungen vermieden werden, wenn beide Parteien... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Das beschleunigte Asylverfahren im Ankunftszentrum Heidelberg
Zwischen effizientem Verfahren und effektivem Rechtsschutz. In: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 63-79 Um die Dauer von Asylverfahren zu senken, präsentierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Dezember 2015 das Konzept der ‚Ankunftszentren‘.(1) Diese Aufnahmeeinrichtungen in gemeinsamer... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Massenhafte Datensammlungen vor Gericht
In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 63-72 Schon mehrmals mussten sich deutsche und europäische Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob bestimmte Praktiken der Sicherheitsbehörden mit den Grundrechten vereinbar sind. Hierzu zählt insbesondere die massenhafte und größtenteils anlasslose Erhebung von... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus
Grundrechte und NPD-Verbotsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht unter Entscheidungsdruck. In: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 69-76 Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bisher Parteiverbote erlassen: gegen die SRP (1952) und die KPD (1956). Derzeit ist zum zweiten Mal ein Verbotsverfahren gegen die NPD anhängig. Im folgenden... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Geheimdienste und Sicherheitsbehörden
Eine notwendige Begriffsklärung In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 73-77 Gerade im Bereich der Sicherheitsgesetzgebung und der Anwendung der Vorschriften kommt es auf Sorgfalt und Genauigkeit an. Ob die Verfassungsschutzbehörden Sicherheitsbehörden sind, ist umstritten. Die Auslegung der Vorschriften zur... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus
„ nötigenfalls Vernichtung.“ Eine Fußnote zu Carl Schmitt*
in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 77-84 Für rechte Parteien sind die Einheit des Volkes und die Einheit der Kultur auch heute noch grundlegende Voraussetzung der Nation. Diese Einheit präge auch den Umgang der Menschen, das Verhältnis der Geschlechter und... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
„Eigentlich müsste noch viel mehr gegen diese Auflagen geklagt werden.“
Elke Steven über Erfahrungen aus 35 Jahren Demonstrationsbeobachtung. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 77-84. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie organisiert seit der großen Demo gegen das geplante Atomkraftwerk in Brokdorf (1981) Demonstrationsbeobachtungen. Damit will das Komitee zum... [weiterlesen]
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