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vorgänge
Publikation
Sep 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
„Die Gerichte stellt die neue Rechtslage vor erhebliche Probleme“. Sebastian Scharmer zur Realität der SV-Reform in Rechtsprechung und Vollzugspraxis
aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 29-32 SEBASTIAN SCHARMER Jahrgang 1977, ist sei 2006 in Berlin als Rechtsanwalt tätig. Er hat sich u.a. auf die Bereiche Straf-, Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht spezialisiert und vertritt seit Jahren zahlreiche Insassen der Sicherungsverwahrung. Sebastian... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
Strukturelle Grenzen von Steuerung und Kontrolle der Polizei in der Demokratie
aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 29-40 Die Annahme, in der Demokratie unterläge das Polizeihandeln einer allgemeinen Steuerbarkeit und Kontrolle, lässt sich mitunter kaum aufrechterhalten: zu schwer wiegen strukturell undemokratische Gewaltausübung bzw. regelmäßig zu verzeichnende grundrechtliche Eingriffe. Mitunter kennzeichnen sie... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Offener Brief zur nachträglichen Therapieunterbringung
aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 39-42 (Red.) Der folgende Offene Brief wurde am 12. Dezember 2013 an die damals amtierende Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, abgeschickt, mit der freundlichen Bitte um Weiterleitung an ihren Nachfolger bzw. ihre Nachfolgerin. Frau Leutheusser-Schnarrenberger... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
Wechselwirkungen zwischen externer Kontrolle und interner Fehlerkultur der Polizei
Die Bürger(rechts)polizei als Exponentin des staatlichen Gewaltmonopols aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 41-50 Auf Fehlern, die Polizeibeamt_innen unterlaufen oder die polizeiliches Handeln mitunter strukturell prägen („interne Fehlerkultur“), liegt ein besonderes Augenmerk, so Udo Behrendes. Ein Grund dafür ist, dass... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle?
Die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes Rechtsgrundlagen und Regelungsdefizite
Das G 10-Gesetz regelt drei verschiedene Einsatzbereiche, in denen der Bundesnachrichtendienst (BND) Telekommunikation überwachen darf. Bertold Huber stellt die Rechtsgrundlagen, die Arbeitsweise der G10-Kommission sowie die Defizite in der Kontrolle der Geheimdienste vor. Das G 10-Gesetz regelt drei verschiedene Einsatzbereiche, in... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Die Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht
aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 43-50 (Red.) Die rechtspolitischen Vorläufer der Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende sind die sog. Jugendschutzlager, die von den Nationalsozialisten eingeführt wurden und sich nahtlos an das System der Konzentrationslager anschlossen. In ihnen wurden... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
Gesetzentwurf zur Institutionalisierung eines Polizeibeauftragten
aus: vorgänge Nr. 204 (4/2013), S. 51-58 Die Humanistische Union beschäftigt sich seit Jahren mit der Frage, wie eine unabhängige Kontrollstelle für die Polizei ausgestaltet werden könnte. Aus dieser Arbeit ging der nachfolgend dokumentierte Gesetzentwurf für einen Polizeibeauftragten hervor, der... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Weiter keine Rentenversicherung für Gefangene
aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 51/52 Der Petitionsausschuss beschloss am 19. März 2014, dass sich der Deutsche Bundestag nicht weiter mit der vor drei Jahren gestartete Petition zur Rentenversicherung für Gefangene befassen solle. Die vom Grundrechtekomitee initiierte Aktion... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Brandenburg: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikennzeichnung unzulässig
aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 52/53 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat mit Beschluss vom 20. Juni 2014 zwei Beschwerden gegen die gesetzliche Kennzeichnungspflicht zurückgewiesen (VfGBbg 50/13 und VfGBbg 51/13). Seit dem 1. Januar 2013 gilt in dem... [weiterlesen]
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