vorgänge

Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
„Racial profiling“ bei Befragungen und Identitätsfeststellungen im Gefahrenabwehrrecht des Bundes aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 65-70 „Racial profiling“ bezeichnet ein polizeiliches Handeln, das allein mit der Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Herkunft oder anderen unveränderlichen Merkmalen der Betroffenen begründet wird. Das diese Praxis diskriminierenden Charakter hat, lässt sich kaum bestreiten –... [weiterlesen]
Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
Verfassungsbeschwerden gegen Namensschilder für Brandenburger Polizist_innen aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 71-73 In Brandenburg kämpft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit zwei Klagen gegen die gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen in dem Bundesland. Der von ihr befürchtete Missbrauch ist bislang nicht belegt. Die mittlerweile beim Landesverfassungsgericht... [weiterlesen]
Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
Wie man vom „Dienstleister“ erst zum Helden und dann zum lästigen Übel wird Die Hamburger Polizei im Jahreswechsel 2013/2014. Gleichzeitig eine Kritik der Hamburger Gefahrengebiete. Aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 74-81 Die Ausrufung der Hamburger Gefahrengebiete zum Jahreswechsel 2013/ 2014 hat erneut gezeigt, dass die Entstehungsbedingungen von Gewalt beispielsweise zwischen Demonstrant_innen und... [weiterlesen]
Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Sieg der Ökonomie über Demokratie und Rechtsstaat? Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und die internationalen Schiedsgerichte der Weltbank. Aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 74-82 (Red.) Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika über eine transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit... [weiterlesen]
Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
Versuche einer juristischen Aufarbeitung der NSA-Affäre aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 82-83 Die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und digitalcourage erstatteten im Februar 2014 bei der Generalbundesanwaltschaft eine Strafanzeige wegen der geheimdienstlichen Überwachungsaktivitäten, die im Zuge der NSA-Affäre bekannt wurden. Die Anzeige... [weiterlesen]
Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärt Übersichtsaufnahmen für verfassungsgemäß Besprechung eines Fehlurteils. Aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 83-93 (Red.) In Berlin darf die Polizei seit vergangenem Jahr Übersichtsaufnahmen von Versammlungen anfertigen. Damit soll die Polizei in die Lage versetzt werden, ihre Einsätze bei unübersichtlichen Versammlungen besser koordinieren... [weiterlesen]
Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
Niedersachsen: Journalist_ innen klagen gegen den Verfassungsschutz aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 84-85 Der im vergangenen Jahr bekannt gewordene Skandal um die Beobachtung von Journalist_innen durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) landete im Januar 2014 vor Gericht: Die Fachjournalistin und Buchautorin Andrea Röpke klagt gegen ihre mindestens... [weiterlesen]
Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
Neues Bündnis gegen Verbot der Suizidbeihilfe aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 85-86 Am 12. März präsentierte sich in Berlin das neu gegründete „Bündnis gegen ein gesetzliches Verbot der Beihilfe zum Suizid“. Zum Start legte das Bündnis 10 Leitsätze gegen ein Suizidbeihilfeverbot vor. Diese richten sich... [weiterlesen]
Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
Schleswig-Holstein: Debatte um Ablösung der Staatsleistungen aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 86-87 Auf Antrag der FDP befasst sich der schleswig-holsteinische Landtag mit dem grundgesetzlichen Auftrag zur Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen (s. Drs. 18/1258). Bei den Staatsleistungen handelt es sich um jährlich steigende Zahlungen... [weiterlesen]
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