vorgänge

Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung

Öffentliche Diskussion nicht erwünscht Reaktionen von Polizei und Justiz zum Kunstexperiment „11 Tage“ in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 136-142 Dass sich (Boulevard-)Medien und Öffentlichkeit über ein künstlerisches Experiment wie „11 Tage“ echauffieren würden, war zu erwarten. Wie aber gehen Polizei und Justiz... [weiterlesen]

Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

Wie ein Gesetz entsteht David Bernets Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 137-139 Als der Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ am 12. November 2015 in den deutschen Kinos anlief, rechnete niemand damit, dass schon... [weiterlesen]

Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht

Hamburger Stadtteile sind keine Gefahrengebiete Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 13. Mai 2015 In: vorgänge 212 (4/2015), S. 138-142 Seit 2005 darf die Hamburger Polizei größere Teile der Stadt zu „Gefahrengebieten“ erklären, in denen Personen ohne erkennbaren Anlass kontrolliert werden können. Diese Praxis wurde... [weiterlesen]

Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

Zur Bedeutung des nationalen Schutzregimes für transnationale Kooperationen des BND Fragen an Kurt Graulich, den unabhängigen Sachverständigen zur Begutachtung der NSA-Selektorenliste. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 140-152 Durch Edward Snowden wurde 2013 aufgedeckt, dass der us-amerikanische Nachrichtendienst NSA auch staatliche Stellen in Deutschland ausspioniert hatte. Nach dieser Enthüllung... [weiterlesen]

Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung

Das neue Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg* in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 143-158 Am 30. Dezember 2015 trat in Baden-Württemberg das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG BW) in Kraft. Bis auf Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen verfügt damit die große Mehrheit der Bundesländer über einen gesetzlich geregelten Zugang... [weiterlesen]

Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht

Netzwerk Datenschutzexpertise Anforderungen an einen Export-Import-Vertrag für Datenübermittlungen ins Drittausland ohne angemessenen Datenschutz In: vorgänge 212 (4/2015), S. 144-150 Am 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union (EU) in die Vereinigten Staaten von Amerika... [weiterlesen]

Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht

Menschenrechtskommissar: Kontrolldefizite bei deutschen Geheimdiensten und allgemeine Empfehlungen in: vorgänge 212 (4/2015), S. 151-154 Der Menschenrechtskommissar des Europarates (CHR), Nils Muižnieks, legte am 1. Oktober 2015 den Bericht seines Deutschlandbesuchs im April und Mai diesen Jahres vor. Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates werden in regelmäßigen Abständen vom jeweiligen... [weiterlesen]

Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

Staatsleistungen der Länder an die Kirchen in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 153-161. Jedes Jahr zahlen die Bundesländer – mit Ausnahme von Bremen und Hamburg – Rekordsummen an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Derzeit belaufen sich diese Zahlungen auf 510 Millionen Euro,... [weiterlesen]

Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht

Verfassungsbeschwerden gegen Konkordatslehrstühle vorerst gescheitert in: vorgänge 212 (4/2015), S. 154 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 zwei Beschwerden gegen die Verfassungsmäßigkeit der bayerischen Konkordatslehrstühle nicht zur Entscheidung angenommen, wie der Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Rainer Roth aus Nürnberg mitteilte (1 BvR 1903/12  und... [weiterlesen]