vorgänge

Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Netzwerk Datenschutzexpertise Anforderungen an einen Export-Import-Vertrag für Datenübermittlungen ins Drittausland ohne angemessenen Datenschutz In: vorgänge 212 (4/2015), S. 144-150 Am 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union (EU) in die Vereinigten Staaten von Amerika... [weiterlesen]
Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Menschenrechtskommissar: Kontrolldefizite bei deutschen Geheimdiensten und allgemeine Empfehlungen in: vorgänge 212 (4/2015), S. 151-154 Der Menschenrechtskommissar des Europarates (CHR), Nils Muižnieks, legte am 1. Oktober 2015 den Bericht seines Deutschlandbesuchs im April und Mai diesen Jahres vor. Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates werden in regelmäßigen Abständen vom jeweiligen... [weiterlesen]
Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Staatsleistungen der Länder an die Kirchen in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 153-161. Jedes Jahr zahlen die Bundesländer – mit Ausnahme von Bremen und Hamburg – Rekordsummen an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Derzeit belaufen sich diese Zahlungen auf 510 Millionen Euro,... [weiterlesen]
Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Verfassungsbeschwerden gegen Konkordatslehrstühle vorerst gescheitert in: vorgänge 212 (4/2015), S. 154 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 zwei Beschwerden gegen die Verfassungsmäßigkeit der bayerischen Konkordatslehrstühle nicht zur Entscheidung angenommen, wie der Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Rainer Roth aus Nürnberg mitteilte (1 BvR 1903/12  und... [weiterlesen]
Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
VG Stuttgart: Keine Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei in: vorgänge 212 (4/2015), S. 155/156 Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat am 22.10.2015 entschieden (1 K 5060/13), dass eine von der Bundespolizei durchgeführte verdachtsunabhängige Kontrolle und die darauf folgende Datenabfrage rechtswidrig waren. Geklagt hatte ein deutscher Staatsbürger afghanischer Herkunft, der im... [weiterlesen]
Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Bundestag: Anhörung zur Religionsfreiheit in: vorgänge 212 (4/2015), S. 156-158 (SL) Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestags führte am 2. Dezember 2015 eine Anhörung zum Thema „Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung“ durch. Als Sachverständige waren geladen: die Journalistin Khola Maryam Hübsch, der Politikwissenschaftler... [weiterlesen]
Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Die Korrumpierung des Wissens in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 159-160 Colin Crouch, Die bezifferte Welt. Wie die Logik der Finanzmärkte das Wissen bedroht, Suhrkamp-Verlag Berlin 2015, 250 S., 21.95 Euro, ISBN 978-3-518-42505-3 Der britische Governanceforscher Colin Crouch ist in Deutschland vor allem durch... [weiterlesen]
Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Beratene Politiker – verratene Wissenschaft? in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 161-163 Karl-Peter Sommermann (Hrsg.), Sachverständige Politikberatung. Funktionsbedingung oder Gefährdung der Demokratie? Nomos Verlag Baden-Baden, 2015. 215 S., 59.- Euro. ISBN 978-3-8487-2351-5 (auch als ePDF verfügbar) Der Sammelband dokumentiert Beiträge eines Symposiums, dass anlässlich... [weiterlesen]
Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Einstweilige Verfügung gegen Sterbehilfe-Verbot abgelehnt in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 162-163 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 den Antrag einer einstweiligen Anordnung, das derzeit geltende Verbot der Suizidbeihilfe außer Kraft zu setzen, abgelehnt. Gegen das Gesetz haben mehrere Mitglieder... [weiterlesen]
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