vorgänge

Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Staatsleistungen der Länder an die Kirchen in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 153-161. Jedes Jahr zahlen die Bundesländer – mit Ausnahme von Bremen und Hamburg – Rekordsummen an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Derzeit belaufen sich diese Zahlungen auf 510 Millionen Euro,... [weiterlesen]
Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Verfassungsbeschwerden gegen Konkordatslehrstühle vorerst gescheitert in: vorgänge 212 (4/2015), S. 154 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 zwei Beschwerden gegen die Verfassungsmäßigkeit der bayerischen Konkordatslehrstühle nicht zur Entscheidung angenommen, wie der Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Rainer Roth aus Nürnberg mitteilte (1 BvR 1903/12  und... [weiterlesen]
Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
VG Stuttgart: Keine Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei in: vorgänge 212 (4/2015), S. 155/156 Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat am 22.10.2015 entschieden (1 K 5060/13), dass eine von der Bundespolizei durchgeführte verdachtsunabhängige Kontrolle und die darauf folgende Datenabfrage rechtswidrig waren. Geklagt hatte ein deutscher Staatsbürger afghanischer Herkunft, der im... [weiterlesen]
Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Bundestag: Anhörung zur Religionsfreiheit in: vorgänge 212 (4/2015), S. 156-158 (SL) Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestags führte am 2. Dezember 2015 eine Anhörung zum Thema „Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung“ durch. Als Sachverständige waren geladen: die Journalistin Khola Maryam Hübsch, der Politikwissenschaftler... [weiterlesen]
Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Die Korrumpierung des Wissens in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 159-160 Colin Crouch, Die bezifferte Welt. Wie die Logik der Finanzmärkte das Wissen bedroht, Suhrkamp-Verlag Berlin 2015, 250 S., 21.95 Euro, ISBN 978-3-518-42505-3 Der britische Governanceforscher Colin Crouch ist in Deutschland vor allem durch... [weiterlesen]
Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Beratene Politiker – verratene Wissenschaft? in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 161-163 Karl-Peter Sommermann (Hrsg.), Sachverständige Politikberatung. Funktionsbedingung oder Gefährdung der Demokratie? Nomos Verlag Baden-Baden, 2015. 215 S., 59.- Euro. ISBN 978-3-8487-2351-5 (auch als ePDF verfügbar) Der Sammelband dokumentiert Beiträge eines Symposiums, dass anlässlich... [weiterlesen]
Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Einstweilige Verfügung gegen Sterbehilfe-Verbot abgelehnt in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 162-163 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 den Antrag einer einstweiligen Anordnung, das derzeit geltende Verbot der Suizidbeihilfe außer Kraft zu setzen, abgelehnt. Gegen das Gesetz haben mehrere Mitglieder... [weiterlesen]
Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Reform des Sexualstrafrechts in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 163-165. Das Bundeskabinett hat am 16. März eine neuerliche Erweiterung des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor allem eine Erweiterung des Straftatbestands in § 179 Abs. 1 StGB („Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen“) vor. Der Bundesjustizminister... [weiterlesen]
Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Die Kirchen bestimmen selbst, worüber sie selbst bestimmen! in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 164-166 Carsten Frerk: Kirchenrepublik Deutschland, Alibri Verlag Aschaffenburg, 303 S., 18.- Euro, ISBN 978-3-86569-190-3 Die vorliegende Publikation mit dem Untertitel „Christlicher Lobbyismus“ handelt vom „Konstantinischen Filz“ zwischen Kirche und Staat, der weit schlimmer erscheint,... [weiterlesen]
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