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vorgänge
Publikation
Feb 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle?
Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages“
aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 113-118 (Red.)Die Bundesregierung hat im August 2014 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Defizite bei der Verfolgung „staatsschutzfeindlicher“ sowie rassistischer Straftaten behoben werden sollen. Der mittlerweile im Bundestag beratene Entwurf (BT-Drs. 18/3007) bezieht sich... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 209: Cybersecurity
Ein Schritt vor, zwei zurück?
Verfassungswidriges Polizeirecht in Sachsen-Anhalt. Aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 116-122 (Red.)Im vergangenen Jahr hat das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt zahlreiche Bestimmungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes für nichtig erklärt bzw. Korrekturen eingefordert. Gegenstand des Normenkontrollantrags der beiden Oppositionsfraktionen... [weiterlesen]
Publikation
Feb 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle?
Der Europäische Gerichtshof und das Recht auf Vergessen
aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 119-121 Die Informationsmenge, die im Internet verfügbar ist, sprengt alle bekannten Dimensionen. Potenziell grenzenlose Speichertechniken stehen zu immer geringeren Preisen zur Verfügung. Das Internet hat bildlich gesehen ein Elefantengedächtnis. Es vergisst... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 208: Europas Abschottung
Was gilt die Freiheit der Person, wenn sie ein Flüchtling ist?
Stellungnahme des Komitee für Grundrechte und Demokratie zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 119-122 (Red.) Am 25. Februar hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 210/211: Suizidbeihilfe - bald nur noch beschränkt?
Sterbehilfe durch Freitodhilfe: Eine ärztliche Aufgabe
In: vorgänge 210/211 (2-3/2015), S. 119 – 126 Alle bisher veröffentlichten Entwürfe einer gesetzlichen Neuregelung zur Suizidbeihilfe fallen deutlich hinter bereits geltendes und bewährtes Recht zurück. Damit schränken sie bestehende Grundrechte von Patient_innen und Helfenden ein. In der folgenden, orientierenden... [weiterlesen]
Publikation
Feb 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle?
Was Karlsruhe nicht verbietet, macht Berlin nur dreister
Anmerkungen zur Änderung des Antiterrordateigesetzes Teil 1: Konsequenzen aus der ATDG-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013. Aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 122-134 (Red.) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. April 2013 die Grundstrukturen der als... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 209: Cybersecurity
Die Kirchenhörigkeit des Bundesverfassungsgerichts und sein Selbstwiderspruch
aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 123-128 (Red.) Ende vergangenen Jahres bestätigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Kündigung eines Chefarztes, der zuvor in einem Krankenhaus in katholischer Trägerschaft tätig war, wegen dessen Wiederverheiratung. Mit seinem Beschluss vom 22.10.2014 (2 BvR... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 208: Europas Abschottung
Gegenwärtige Entwicklungen bei der gerichtlichen Bearbeitung von racial profiling (vollständig)
aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 123-129 (Red.) Diskriminierende Ausweiskontrollen als Teil der Polizeiarbeit werden immer häufiger vor Gericht angefochten. Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. begleitet einige Beschwerdeführer_innen und spricht Empfehlungen für eine zukünftige Behandlung von ‚racial... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 210/211: Suizidbeihilfe - bald nur noch beschränkt?
Der Streit um die Freiverantwortlichkeit des Suizids
In: vorgänge 210/211 (2-3/2015), S. 127-139 Die Gegner_innen einer organisierten Sterbehilfe beziehen sich häufig auf die nach ihrer Auffassung nicht gegebene Freiverantwortlichkeit des Suizids. Ihre Zweifel an der Selbstbestimmung bzw. Freiverantwortlichkeit des suizidalen Entschlusses beziehen sich auf verschiedene Aspekte –... [weiterlesen]
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