vorgänge

Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

Reform des Sexualstrafrechts in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 163-165. Das Bundeskabinett hat am 16. März eine neuerliche Erweiterung des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor allem eine Erweiterung des Straftatbestands in § 179 Abs. 1 StGB („Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen“) vor. Der Bundesjustizminister... [weiterlesen]

Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung

Die Kirchen bestimmen selbst, worüber sie selbst bestimmen! in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 164-166 Carsten Frerk: Kirchenrepublik Deutschland, Alibri Verlag Aschaffenburg, 303 S., 18.- Euro, ISBN 978-3-86569-190-3 Die vorliegende Publikation mit dem Untertitel „Christlicher Lobbyismus“ handelt vom „Konstantinischen Filz“ zwischen Kirche und Staat, der weit schlimmer erscheint,... [weiterlesen]

Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

Entwürfe für niedersächsische Islam-Staatsverträge in der Kritik in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 165-167 Die niedersächsische Landesregierung hat Ende 2015 nach längeren Verhandlungen mit der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB, der SCHURA und den Alevitischen Gemeinden Niedersachsens Entwürfe für drei Staatsverträge veröffentlicht. Mit den Verträgen würden DITIB und... [weiterlesen]

Publikation Dez 2016 vorgänge vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus

Grundrechte und NPD-Verbotsverfahren – das Bundesverfassungsgericht unter Entscheidungsdruck Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht bisher Parteiverbote erlassen: 1952 gegen die SRP und 1956 gegen die KPD. Die damaligen Begründungen können für die jetzt anstehende Entscheidung zum NPD-Verbotsantrag nicht mehr überzeugen. Rosemarie Will beschreibt, welche grund- und menschenrechtlichen Anforderungen ein Parteiverbot... [weiterlesen]

Publikation Apr 2015 vorgänge vorgänge Nr. 208: Europas Abschottung

Editorial aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 1-3 In den letzten Monaten werden die katastrophalen Folgen der europäischen Flüchtlingspolitik immer deutlicher: Regelmäßig spielen sich im Mittelmeer Flüchtlingsdramen ab. Nach einer Zählung des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) kamen... [weiterlesen]

Publikation Aug 2015 vorgänge vorgänge Nr. 209: Cybersecurity

Editorial aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 1-3 Der NSA-Überwachungsskandal hat deutlich gemacht, in welchem Umfang und mit welcher Reichweite westliche Geheimdienste die Überwachung der Kommunikationsnetze betreiben. Der damit verbundene finanzielle, technische und personelle Aufwand lässt erahnen, dass es dabei... [weiterlesen]

Publikation Sep 2015 vorgänge vorgänge Nr. 210/211: Suizidbeihilfe - bald nur noch beschränkt?

Editorial in: vorgänge 210/211 (2+3/2015), S. 1-8 Seit dem Reichsstrafgesetzbuch von 1871 sind der Suizid, d.h. die freiverantwortliche Selbsttötung, sowie die Beihilfe dazu in Deutschland straffrei. Seitdem gilt: Will jemand auf eigenen Wunsch aus dem Leben scheiden, kann er/sie die Hilfe... [weiterlesen]

Publikation Feb 2015 vorgänge vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle?

Editorial aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 1-6 Am 6. Juni 2013 veröffentlichte die britische Zeitung The Guardian erstmals vertrauliche Informationen über ein US-amerikanisches Überwachungsprogramm, mit dem die Verbindungsdaten aller Telefonate gespeichert werden, die innerhalb, von und mit den Vereinigten... [weiterlesen]

Publikation Apr 2015 vorgänge vorgänge Nr. 208: Europas Abschottung

Streitgespräch zum rechtlichen Zustand des europäischen und deutschen Asylsystems aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 4-11 (Red.) Jürgen Bast und Daniel Thym sind beides ausgewiesene Experten im Europäischen Verfassungsrecht und im Migrationsrecht. Die vorgänge baten beide, zu ausgewählten Fragen zum deutschen und unionseuropäischen Zustand des Asylsystems darzulegen. JÜRGEN... [weiterlesen]