vorgänge

Publikation Dez 2016 vorgänge vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus

Grundrechte und NPD-Verbotsverfahren Das Bundesverfassungsgericht unter Entscheidungsdruck. In: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 69-76 Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bisher Parteiverbote erlassen: gegen die SRP (1952) und die KPD (1956). Derzeit ist zum zweiten Mal ein Verbotsverfahren gegen die NPD anhängig. Im folgenden... [weiterlesen]

Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht

Geheimdienste und Sicherheitsbehörden Eine notwendige Begriffsklärung In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 73-77 Gerade im Bereich der Sicherheitsgesetzgebung und der Anwendung der Vorschriften kommt es auf Sorgfalt und Genauigkeit an. Ob die Verfassungsschutzbehörden Sicherheitsbehörden sind, ist umstritten. Die Auslegung der Vorschriften zur... [weiterlesen]

Publikation Dez 2016 vorgänge vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus

„… nötigenfalls Vernichtung.“ Eine Fußnote zu Carl Schmitt* in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 77-84 Für rechte Parteien sind die Einheit des Volkes und die Einheit der Kultur auch heute noch grundlegende Voraussetzung der Nation. Diese Einheit präge auch den Umgang der Menschen, das Verhältnis der Geschlechter und... [weiterlesen]

Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

„Eigentlich müsste noch viel mehr gegen diese Auflagen geklagt werden.“ Elke Steven über Erfahrungen aus 35 Jahren Demonstrationsbeobachtung. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 77-84. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie organisiert seit der großen Demo gegen das geplante Atomkraftwerk in Brokdorf (1981) Demonstrationsbeobachtungen. Damit will das Komitee zum... [weiterlesen]

Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht

Verfassungsschutz gegen Terroristen?* In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 78-80 Ob die Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit den aktuellen Terrorakten in Weimar, München und Ansbach eingesetzt werden können, ist ebenfalls umstritten. Die Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes ergibt indes, dass dies nicht... [weiterlesen]

Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung

Geflüchtete Kinder in Deutschland: Schutzlücken werden größer* in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 80-92 Kinder auf der Flucht sind besonders gefährdet. Internationale Menschenrechtspakte sehen deshalb besondere Schutzstandards für sie vor. Dieser Schutz aber wird von Regierungen in Transit- und Aufnahmeländern nur unvollständig gewährt, in Europa derzeit... [weiterlesen]

Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht

Das BKA-Gesetz vor dem Verfassungsgericht Detailkritik statt Vorrang für die Freiheitsrechte In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 81-93 Mit dem „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA)“ vom 25. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3083) wurde der neue Aufgabenbereich... [weiterlesen]

Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht

Abweichende Meinung zum Beschluss des Zweiten Senats In: vorgänge 212 (4/2015), S. 82-94 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde eines Mannes zu befinden, der wegen Beischlafs mit seiner leiblichen Schwester nach § 173 Abs. 2 Satz 2 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt worden war. Seine Beschwerde richtete sich gegen eine... [weiterlesen]

Publikation Dez 2016 vorgänge vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus

Innenministerium plant Verschleierungsverbot für Beamte in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 85/86 Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat Anfang November den Referentenentwurf zur Änderung zahlreicher Gesetze vorgelegt, mit dem ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, bei der Bundeswehr, im Straßenverkehr (!) und weiteren Orten eingeführt werden... [weiterlesen]