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vorgänge
Publikation
Sep 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 210/211: Suizidbeihilfe - bald nur noch beschränkt?
Die Behandlung der Suizidbeteiligung im geltenden Strafrecht
In: vorgänge 210/211 (2-3/2015), S. 38-52 Die strafrechtliche Behandlung der Suizidbeteiligung ist aktuell Gegenstand gesetzgeberischer Debatten. Im Rahmen der parlamentarischen Arbeit wird aber die Rechtslage nicht selten ungenau dargestellt. Dies liegt wohl darin begründet, dass sich die Straffreiheit bzw. Strafbarkeit... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 209: Cybersecurity
Bedrohung durch Cyberangriffe in der Praxis (vollständig)
aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 40-48 (Red.) Der NSA-Skandal hat neben der Tatsache der flächendeckenden Überwachung auch die rasante Entwicklung im Bereich von Cyber-Angriffswaffen in den Blickpunkt gerückt. Etliche Staaten, hier vor allem Geheimdienste und Militärs, wenden sehr... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 209: Cybersecurity
Der Computer-Krieg und die NATO (vollständig)
aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 49-53 (Red.) Das sogenannte Talinn-Manual soll Rechtsfragen beim Cyber warfare der NATO klären helfen. Dafür wurde eine Kommission aus unabhängigen Experten und Expertinnen berufen, die die Ausübung von Gewalt im völkerrechtlichen Rahmen analysiert... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 208: Europas Abschottung
Mobilitätspartnerschaften als Kooperationsmaschine (vollständig)
Wie Drittstaaten in die europäische Migrationskontrolle eingebunden werden, aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 50-64* (Red.) Das Migrationsmanagement der EU beschränkt sich nicht auf Maßnahmen der Grenzsicherung. Die EU versucht auch, nicht-europäische Staaten in die europäischen Migrationskontrollen einzubinden und... [weiterlesen]
Publikation
Feb 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle?
NSA-Ausspähungen und der demokratische Verfassungsstaat
Neun Thesen zum rechtspolitischen Handlungsbedarf aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 50-65 (Red.)Dieter Deiseroth bewertet die NSA-Affäre aus einer völkerrechtlichen Perspektive. Sein Ergebnis: Obwohl das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bisher nur sehr unzureichend in den internationalen Menschenrechtsverträgen verankert ist,... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 210/211: Suizidbeihilfe - bald nur noch beschränkt?
Suizidbeihilfe: Grenzen der Kriminalisierung
In: vorgänge 210/211 (2-3/2015), S. 53-68 Von den vier im Bundestag diskutierten Gesetzentwürfen zielen drei auf eine generelle oder partielle Kriminalisierung der bislang straflosen Beihilfe zum Suizid. Ein solcher Schritt hätte grundsätzliche Bedeutung für die Strafrechtskultur, weit über das Thema... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 209: Cybersecurity
Cybersecurity-Initiativen als Teil einer Technologieoffensive
Europol macht mobil, BKA ist Superuser. Aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 54-60 (Red.) Die EU-Polizeiagentur Europol fordert die Einrichtung eines europäischen Anti-Terror-Zentrums und die Überlassung geheimdienstlicher Informationen. Im Juli geht eine Meldestelle für unliebsame Internetinhalte an den Start.... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 209: Cybersecurity
Politik im Dienst der Sicherheitsindustrie
aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 61-65 (Red.) Politik sollte die unterschiedlichen Einzelinteressen gerecht ausgleichen. Die Praxis sieht jedoch anders aus. Deutsche Europaabgeordnete dienen als Lobbyist_innen der nationalen Sicherheitsindustrie. Ein Fallbeispiel über die fehlende Trennung zwischen Politik und Lobbyismus.... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 208: Europas Abschottung
Out of control (vollständig)
Auslagerung der Migrationskontrolle an die europäische Grenzschutzagentur Frontex, aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 65-75 (Red.) Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat einen weitreichenden Einfluss auf die Kontrolle der Migration nach Europa – und agiert damit zugleich in einem menschen-... [weiterlesen]
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