vorgänge

Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten …“* in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 49-62 Die Deklaration sicherer Herkunftsstaaten bildet (neben dem Abschluss bilateraler Rücknahmeabkommen) gegenwärtig ein zentrales Element der deutschen Migrationspolitik. Mit ihr könne – so die Befürworter – die Zahl (unberechtigter) Asylanträge verringert und die... [weiterlesen]
Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Musterklagen gegen die geheimdienstliche Massenüberwachung In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 49-61 Seitdem aus den Snowden-Dokumenten immer neue Details zum Ausmaß der globalen Kommunikationsüberwachung bekannt wurden, befassen sich mehr und mehr Gerichte mit dem Thema. Gegenstand der meisten Verfahren ist es, die Vermutungen zum... [weiterlesen]
Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Ein schlechtes Gesetz, das mit dem Strafrecht gegen die Selbstbestimmung am Lebensende vorgeht In: vorgänge 212 (4/2015), S. 52-58 Am 6. November hat der Bundestag mit großer Mehrheit das „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (BT-Drs. 18/5373) und damit einen restriktiven Entwurf zur Beschränkung der Suizidbeihilfe beschlossen (s. Vergleich in vorgänge... [weiterlesen]
Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Prostitution: Sex-Arbeit, Arbeitsausbeutung, Menschenhandel oder kommerzialisierte Vergewaltigung? Anmerkungen zum Prostituiertenschutzgesetzentwurf In: vorgänge 212 (4/2015), S. 60-79 Die gesellschaftspolitische wie gesetzgeberische Debatte um Prostitution ist von unterschiedlichen ethischen Grundhaltungen geprägt, die sich auch in den Rechtsvorstellungen wiederfinden. Dabei geht es um Fragen der Menschenwürde, der individuellen Handlungsfreiheit, sexueller... [weiterlesen]
Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Demonstrationen und Polizei – Bausteine einer Vertrauenskultur Vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 61-76. Kommt es bei einer Versammlung zu Ausschreitungen, wird die Frage nach der Verantwortlichkeit von der Polizei einerseits und den Teilnehmern andererseits meist unterschiedlich beantwortet. Dabei könnten solche Auseinandersetzungen vermieden werden, wenn beide Parteien... [weiterlesen]
Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Das beschleunigte Asylverfahren im Ankunftszentrum Heidelberg Zwischen effizientem Verfahren und effektivem Rechtsschutz. In: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 63-79 Um die Dauer von Asylverfahren zu senken, präsentierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Dezember 2015 das Konzept der ‚Ankunftszentren‘.(1) Diese Aufnahmeeinrichtungen in gemeinsamer... [weiterlesen]
Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Massenhafte Datensammlungen vor Gericht In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 63-72 Schon mehrmals mussten sich deutsche und europäische Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob bestimmte Praktiken der Sicherheitsbehörden mit den Grundrechten vereinbar sind. Hierzu zählt insbesondere die massenhafte und größtenteils anlasslose Erhebung von... [weiterlesen]
Publikation Dez 2016 vorgänge vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus
Grundrechte und NPD-Verbotsverfahren Das Bundesverfassungsgericht unter Entscheidungsdruck. In: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 69-76 Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bisher Parteiverbote erlassen: gegen die SRP (1952) und die KPD (1956). Derzeit ist zum zweiten Mal ein Verbotsverfahren gegen die NPD anhängig. Im folgenden... [weiterlesen]
Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Geheimdienste und Sicherheitsbehörden Eine notwendige Begriffsklärung In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 73-77 Gerade im Bereich der Sicherheitsgesetzgebung und der Anwendung der Vorschriften kommt es auf Sorgfalt und Genauigkeit an. Ob die Verfassungsschutzbehörden Sicherheitsbehörden sind, ist umstritten. Die Auslegung der Vorschriften zur... [weiterlesen]
nach oben