vorgänge

Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht

Weiter unzureichend: Die Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 33-41 Mit dem neuen BND-Gesetzentwurf soll die Überwachung der Auslandskommunikation gesetzlich geregelt werden. Für deren Kontrolle soll ein weiteres Gremium errichtet werden, das nur für diesen Bereich zuständig ist. Wie defizitär die Kontrollbefugnisse... [weiterlesen]

Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung

Die Flüchtlingskrise und das Recht: Chancen der Europäisierung in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 34-37 Bei allen Verteilungskonflikten und politischen Blockaden, die der Flüchtlingsandrang im vergangenen Jahr auf europäischer Ebene hervorgerufen hat, wird die Reichweite und Integrationskraft des gemeinsamen europäischen Asylrechts unterschätzt, meint Jürgen Bast. Statt von einer... [weiterlesen]

Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht

Der Ausbau des Terrorismusstrafrechts und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kritische Betrachtung des Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten In: vorgänge 212 (4/2015), S. 36-47 Mit dem Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten werden die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden und das... [weiterlesen]

Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

Die Versprechungen der Versammlungsfreiheit und ihre tatsächlichen Grenzen Ein Erfahrungsüberblick aus der anwaltlichen Praxis. In: Vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 37-45. Als Rechtsanwalt, der häufig Veranstalter_innen vertritt und Versammlungen begleitet, beschreibt Peer Stolle, wie es zu einer Aushöhlung der Versammlungsfreiheit kommt – durch eine stark reglementierende behördliche... [weiterlesen]

Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung

Die EU-Flüchtlingspolitik – unzureichende Gemeinschaftskompetenzen und unsolidarische Mitgliedstaaten in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 38-48 In ihren Verträgen hat sich die Europäische Union verpflichtet, die Folgen der Migration sowie die Aufgaben der Grenzsicherung solidarisch und gerecht untereinander aufzuteilen. Davon ist die Staatengemeinschaft derzeit weit entfernt. Karl-Jürgen Bieback... [weiterlesen]

Publikation Dez 2016 vorgänge vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus

Rechtspopulisten der AfD auf dem Vormarsch? Eine Analyse der Landtagswahlen 2016. In: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 39-45 Der folgende Beitrag fasst die Ergebnisse der Wahlanalysen zu den Landtagswahlen 2016 [1] zusammen. Die beiden Autoren gehen vor allem auf folgende Fragen ein: Wie verändert sich die... [weiterlesen]

Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht

Gesetzlich enthemmter Geheimdienst Anmerkungen zur parlamentarischen Debatte um das BND-Reformgesetz. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 43-47 Vor der Sommerpause legte die Bundesregierung auch den Gesetzentwurf zur Reform des BND-Gesetzes (BNDG-E) vor, mit der die sogenannte Ausland-Ausland-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes erstmals gesetzlich geregelt... [weiterlesen]

Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

Versammlungsfreiheit versus polizeiliche Kontroll- und Überwachungspraxis* Vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 46-60. Die in Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Kernelement der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Partizipation. Dennoch stehen Versammlungen immer wieder im Fokus polizeilicher Überwachung.... [weiterlesen]

Publikation Dez 2016 vorgänge vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus

Wächst Europa an seinen rechtspopulistischen Feinden? Europäische wehrhafte Demokratie und Schutz der Grundwerte in der EU. In: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 47-67 Der rechtspopulistische und rechtsextremistische Bewegungen und Parteien gewinnen zunehmend an Einfluss in der Europäischen Union (EU). Das gilt für osteuropäische Staaten wie sog.... [weiterlesen]