vorgänge

Publikation Dez 2016 vorgänge vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus
Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 89-94 Eine Gruppe von Politikerinnen, Experten und Aktivistinnen haben am 1.12.2016 den Entwurf einer Digitalcharta vorgelegt. Ihre Initiative will die Diskussion um einen stärkeren Schutz der Freiheitsrechte im digitalen Raum anregen. Ihren Text stellen... [weiterlesen]
Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Von der Privatisierung der Öffentlichkeit zur Öffnung des Privatbesitzes? Das Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In: Vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 91-108. Unter den versammlungsrechtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes des letzten Jahrzehnts ragt das Fraport-Urteil von 2011 heraus: Das Gericht antwortet damit auf den Strukturwandel der Öffentlichkeit und das Verschwinden des... [weiterlesen]
Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen! in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 93-104 Eines unter vielen Problemen der Integration von Flüchtlingen ist ihre Unterbringung. Bilder von Turnhallen oder ähnlich großen Sälen, in denen Bett an Bett gereiht ist, oftmals sogar ohne eine Sichtbehinderung zwischen ihnen,... [weiterlesen]
Publikation Dez 2016 vorgänge vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus
BND-Auslandsüberwachung vor Gericht in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 95-99 Die letzte Ausgabe der vorgänge (Heft 215, S. 49ff.) enthielt eine Übersicht von Musterklagen gegen geheimdienstliche Massenüberwachungen. Der dort dokumentierte Stand ist mittlerweile überholt: Eine der Klagen (Organstreitverfahren der G10-Kommission gegen die Bundesregierung... [weiterlesen]
Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Drogenprohibition: Verfassungswidrige Verirrung des Strafrecht In: vorgänge 212 (4/2015), S. 95-108 Das seit 1972 geltende und mehrfach verschärfte Betäubungsmittelgesetz verstößt gegen die Grundrechtsprinzipien der Freiheit, Gleichheit und Verhältnismäßigkeit. Die Weiterentwicklung der Strafrechtstheorie, der Kriminologie und der anderen Humanwissenschaften erfordern einen Paradigmenwechsel, die Abkehr vom Cannabis-Beschluss... [weiterlesen]
Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Baden-Württemberg: Gesetzentwürfe zum Einsatz von Body-Cams bei der Polizei in: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 95/96 (SL) Die schwarz-grüne Koalition (Drs. 16/334) sowie die SPD-Fraktion (Drs. 16/308) im baden-württembergischen Landtag haben Gesetzentwürfe zur Änderung des Landespolizeigesetzes vorgelegt, mit denen der Einsatz sog. Body-Cams durch Polizisten geregelt werden soll. Die... [weiterlesen]
Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Antrag auf Akteneinsicht beim Bundeskriminalamt In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 96/97 Die Humanistische Union (HU) hat am 22. Juli diesen Jahres einen Antrag auf Akteneinsicht beim Bundeskriminalamt (BKA) gestellt. Gegenstand des Antrags waren Auskünfte zu den Datensammlungen des BKA bzw. entsprechende Akten, in... [weiterlesen]
Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Attac-Klage gegen Aberkennung der Gemeinnützigkeit In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 97-99 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat beim Hessischen Finanzgericht eine Klage gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit eingereicht (4 K 179/16). Das Frankfurter Finanzamt hatte dem Verein mit Bescheid vom 14.4.2014 die Gemeinnützigkeit für... [weiterlesen]
Publikation Dez 2016 vorgänge vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus
Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf Abwegen in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 101-105 Auch fünf Jahre nach der gesetzlichen Anerkennung von Patientenverfügungen beschäftigen diese immer noch die Gerichte. Zu den wiederkehrenden Fragen gehören, ob eine vorliegende Verfügung noch dem (inzwischen vielleicht geänderten) Willen des Verfügenden entspricht,... [weiterlesen]
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