vorgänge

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

„Die Gerichte stellt die neue Rechtslage vor erhebliche Probleme“. Sebastian Scharmer zur Realität der SV-Reform in Rechtsprechung und Vollzugspraxis aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 29-32 SEBASTIAN SCHARMER Jahrgang 1977, ist sei 2006 in Berlin als Rechtsanwalt tätig. Er hat sich u.a. auf die Bereiche Straf-, Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht spezialisiert und vertritt seit Jahren zahlreiche Insassen der Sicherungsverwahrung. Sebastian... [weiterlesen]

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

Offener Brief zur nachträglichen Therapieunterbringung aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 39-42 (Red.) Der folgende Offene Brief wurde am 12. Dezember 2013 an die damals amtierende Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, abgeschickt, mit der freundlichen Bitte um Weiterleitung an  ihren Nachfolger bzw. ihre Nachfolgerin. Frau Leutheusser-Schnarrenberger... [weiterlesen]

Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln

Wechselwirkungen zwischen externer Kontrolle und interner Fehlerkultur der Polizei Die Bürger(rechts)polizei als Exponentin des staatlichen Gewaltmonopols aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 41-50 Auf Fehlern, die Polizeibeamt_innen unterlaufen oder die polizeiliches Handeln mitunter strukturell prägen („interne Fehlerkultur“), liegt ein besonderes Augenmerk, so Udo Behrendes. Ein Grund dafür ist, dass... [weiterlesen]

Publikation Jun 2014 vorgänge vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle?

Die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes – Rechtsgrundlagen und Regelungsdefizite Das G 10-Gesetz regelt drei verschiedene Einsatzbereiche, in denen der Bundesnachrichtendienst (BND) Telekommunikation überwachen darf. Bertold Huber stellt die Rechtsgrundlagen, die Arbeitsweise der G10-Kommission sowie die Defizite in der Kontrolle der Geheimdienste vor. Das G 10-Gesetz regelt drei verschiedene Einsatzbereiche, in... [weiterlesen]

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 43-50 (Red.) Die rechtspolitischen Vorläufer der Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende sind die sog. Jugendschutzlager, die von den Nationalsozialisten eingeführt wurden und sich nahtlos an das System der Konzentrationslager anschlossen. In ihnen wurden... [weiterlesen]

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

Weiter keine Rentenversicherung für Gefangene aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 51/52 Der Petitionsausschuss beschloss am 19. März 2014, dass sich der Deutsche Bundestag nicht weiter mit der vor drei Jahren gestartete Petition zur Rentenversicherung für Gefangene befassen solle. Die vom Grundrechtekomitee initiierte Aktion... [weiterlesen]

Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln

Gesetzentwurf zur Institutionalisierung eines Polizeibeauftragten aus: vorgänge Nr. 204 (4/2013), S. 51-58 Die Humanistische Union beschäftigt sich seit Jahren mit der Frage, wie eine unabhängige Kontrollstelle für die Polizei ausgestaltet werden könnte. Aus dieser Arbeit ging der nachfolgend dokumentierte Gesetzentwurf für einen Polizeibeauftragten hervor, der... [weiterlesen]

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

Brandenburg: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikennzeichnung unzulässig aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 52/53 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat mit Beschluss vom 20.  Juni 2014 zwei Beschwerden gegen die gesetzliche Kennzeichnungspflicht zurückgewiesen (VfGBbg 50/13 und VfGBbg 51/13). Seit dem 1. Januar 2013 gilt in dem... [weiterlesen]

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

Hamburg: Gutachten des Datenschutzbeauftragten zu polizeilichen Gefahrengebieten aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 53/54 Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat am 2. April 2014 ein Gutachten zur Ausweisung sogenannter Gefahrengebiete sowie den dortigen besonderen polizeilichen Befugnissen in der Hansestadt vorgelegt. Das Gutachten geht sowohl auf die Rechtsgrundlagen für... [weiterlesen]