vorgänge

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

Editorial aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 1/2 Wenn sicherheitspolitische Versprechen in strafrechtliche Normen umgemünzt werden, geht das meist auf Kosten der Vernunft und der rechtsstaatlichen Grundsätze. So auch bei der Sicherungsverwahrung (SV): Jahrzehntelang sanken die Fallzahlen von Sexualstraftaten, reduzierte... [weiterlesen]

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

„Wir sind gefordert, über die mangelnde Schutzwirkung der Grundrechtsordnung nachzudenken“ Rede zum Fritz-Bauer-Preis 2014 an Edward Snowden. Aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 3-7 (Red.) Am 21. Juni verlieh die Humanistische Union ihren Fritz-Bauer-Preis 2014 an Edward J. Snowden. Mit der Preisvergabe, die bereits kurz nach der Veröffentlichung der... [weiterlesen]

Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln

Der Fall Edathy aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 3-9 Mit einer Wohnungsdurchsuchung am 10. Februar 2014 begann das, was sich schnell zur medialen wie politischen Edathy-Affäre auswachsen sollte. Deren vorläufige Zwischenbilanz: ein zurückgetretener früherer Bundesinnenminister, der sich nicht an Gesetze halten will,... [weiterlesen]

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung für Erwachsene – kritische Betrachtung des neuen Bundesrechts aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 8-16 (Red.) Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzwungene Reform der Sicherungsverwahrung hat die Rechtsprechung, Politik und Gesetzgebung in Deutschland in Bewegung gesetzt. In der Folge stellte das Bundesverfassungsgericht sieben Kriterien dafür auf,... [weiterlesen]

Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln

Polizeibeauftragte und Beschwerdestellen in Deutschland Erfolgsbedingungen und neue Trends in den Ländern aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 10-20 Nachdem Deutschland in den vergangenen Jahren mehrfach vom UN-Menschenrechtsrat angemahnt wurde, eine unabhängige Kontrolle der Polizeiarbeit zu gewährleisten, gibt es hierzulande mittlerweile ernsthafte Bemühungen, verschiedene Kontrollmethoden... [weiterlesen]

Publikation Okt 2014 vorgänge vorgänge 119

Mehr Liberalität oder ein schritt zum Überwachungsstaat? Das neue niedersächsische Polizeigesetz aus: vorgänge Nr. 119, Heft 5/1992, S. 15-18 Die Niedersächsische Landesregierung bereitet die Änderung des „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung” vor, das zukünftig den Namen „Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz” (NGAG) tragen soll. Diese Novellierung ist dringlich,... [weiterlesen]

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

Erfahrungen mit der Sicherheitsverwahrung aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 17-28 (Red.) Für den Schwerpunkt hat die Redaktion der vorgänge Personen befragt, die (mit unterschiedlichem Hintergrund) unmittelbare Erfahrungen mit der Sicherungsverwahrung (SV) haben: den Bewährungshelfer Peter Asprion aus Freiburg/Breisgau, einen derzeit in der... [weiterlesen]

Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln

Mit welchen Mitteln sollen Polizei und Polizeihandeln kontrolliert werden? Die Positionen der Parteien zu Kennzeichnungspflicht, Ermittlungsbefugnissen, Versammlungsrecht und Trennungsgebot. Aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 21-28 Die Redaktion der vorgänge hat die innenpolitischen Sprecher_innen der Parteien zu den Themen dieses Schwerpunkts befragt: Wie stehen Sie zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen?... [weiterlesen]

Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln

Strukturelle Grenzen von Steuerung und Kontrolle der Polizei in der Demokratie aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 29-40 Die Annahme, in der Demokratie unterläge das Polizeihandeln einer allgemeinen Steuerbarkeit und Kontrolle, lässt sich mitunter kaum aufrechterhalten: zu schwer wiegen strukturell undemokratische Gewaltausübung bzw. regelmäßig zu verzeichnende grundrechtliche Eingriffe. Mitunter kennzeichnen sie... [weiterlesen]