vorgänge

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärt Übersichtsaufnahmen für verfassungsgemäß Besprechung eines Fehlurteils. Aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 83-93 (Red.) In Berlin darf die Polizei seit vergangenem Jahr Übersichtsaufnahmen von Versammlungen anfertigen. Damit soll die Polizei in die Lage versetzt werden, ihre Einsätze bei unübersichtlichen Versammlungen besser koordinieren... [weiterlesen]

Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln

Niedersachsen: Journalist_ innen klagen gegen den Verfassungsschutz aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 84-85 Der im vergangenen Jahr bekannt gewordene Skandal um die Beobachtung von Journalist_innen durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) landete im Januar 2014 vor Gericht: Die Fachjournalistin und Buchautorin Andrea Röpke klagt gegen ihre mindestens... [weiterlesen]

Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln

Neues Bündnis gegen Verbot der Suizidbeihilfe aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 85-86 Am 12. März präsentierte sich in Berlin das neu gegründete „Bündnis gegen ein gesetzliches Verbot der Beihilfe zum Suizid“. Zum Start legte das Bündnis 10 Leitsätze gegen ein Suizidbeihilfeverbot vor. Diese richten sich... [weiterlesen]

Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln

Schleswig-Holstein: Debatte um Ablösung der Staatsleistungen aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 86-87 Auf Antrag der FDP befasst sich der schleswig-holsteinische Landtag mit dem grundgesetzlichen Auftrag zur Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen (s. Drs. 18/1258). Bei den Staatsleistungen handelt es sich um jährlich steigende Zahlungen... [weiterlesen]

Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln

NRW: Stellungnahme zum Körperschaftsstatusgesetz aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 87-88 Der nordrhein-westfälische Landtag berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur „Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)“ (s. LT-Drs. 16/ 4151 v. 8.10.2013), den alle Fraktionen gemeinsam eingebracht haben. Der Entwurf... [weiterlesen]

Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln

Offene Fragen zum Überwachungs-GAU aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 89-97 Seit nahezu einem Jahr erfahren wir immer neue Details zum Ausmaß der weltweiten geheimdienstlichen Überwachungsaktivitäten. Mittlerweile wird sogar davon ausgegangen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA in der Lage sei, den gesamten Telefonverkehr einzelner... [weiterlesen]

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

Krise der Demokratie? aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 94-98 Michael Bäuerle/Philipp Dann/Astrid Wallrabenstein (Hrsg.), Demokratie-Perspektiven. Festschrift für Brun-Otto Bryde zum 70. Geburtstag, Mohr Siebeck Tübingen 2013, 782 S., 154 Euro Üblicherweise handelt es sich bei Festschriften um ein unverbundenes Sammelsurium von... [weiterlesen]

Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln

Peter Schaar: „Im Grunde bräuchten wir eine europäische Bürgerrechtsbewegung.“ Peter Schaar zur Bilanz seiner zehnjährigen Amtszeit als Bundesbeauftragter für Datenschutz. Aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 98-105 PETER SCHAAR   Jahrgang 1954, ist gelernter Ökonom. Er war ab 1980 in der Verwaltung der Hansestadt Hamburg tätig und wechselte 1986 zum... [weiterlesen]

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

Ronen Steinke, Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht aus:vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 98-100 Ronen Steinke: Fritz Bauer oder Auschwitz vor GerichtMünchen 2013, 350 S., 22,99 € Und schon wieder eine Biografie zu Fritz Bauer. Ronen Steinkes 2013 erschienenes Werk zum Leben und Wirken des hessischen Generalstaatsanwalts,... [weiterlesen]